Die Sprecher der Fraktionen überboten sich im Rat geradezu mit Ausdrücken der Superlative. Die Steuerlandschaft in der Schweiz und auch im Kanton Solothurn werde sich «massiv verändern», sagte etwa FDP-Kantonsrat Beat Loosli (Starrkirch-Wil).

Colette Adam (SVP, Derendingen) sprach von einer «Monsterwelle», die mit der Unternehmenssteuerreform III über die Schweiz hereinbreche.

In der Einschätzung von Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten) gleicht besagte Steuerreform eher einem «Damoklesschwert». Solche Voten machten deutlich: Ob links oder rechts, man war sich einig, dass kein Weg an der Reform vorbeiführt.

Die Schweiz muss auf Druck der internationalen Gemeinschaft die steuerliche Sonderbehandlung für ausländischer Firmen aufgeben. Eine Abwanderung dieser Unternehmen kann unter anderem nur dadurch verhindert werden, dass die Steuern für juristische Personen sinken.

Und das bedeutet empfindliche Einbussen beim Steuerertrag – gerade auch im Kanton Solothurn. Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme zu einer Interpellation der FDP-Fraktion von Einbussen in der Höhe von jährlich 120 Mio. Franken aus, 55 Mio. beim Kanton und 65 Mio. bei den Gemeinden.

Für FDP-Sprecher Beat Loosli steht deshalb fest: «Es braucht jetzt dringend eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden, die sich eine Kompensation der Steuerausfälle überlegen.» Man dürfe nicht, wie die Regierung dies vorschlage, solange damit warten, bis auf Bundesebene die Strategie endgültig feststehe.

Der Bund werde nämlich nicht, wie erhofft, einen grösseren Teil der Steuerausfälle der Kantone kompensieren. «Der Regierungsrat drückt sich in seiner Antwort vor einem wichtigen Punkt», monierte SVP-Kantonsrätin Colette Adam. Er halte sich alle Türen offen und stelle nicht klipp und klar fest, dass gespart werden müsse. Keinesfalls nämlich dürften die Steuern für natürliche Personen erhöht werden.

Roland Heim will abwarten

Rudolf Hafner (GLP, Dornach) warnte als Vertreter der Mittefraktion davor, in Sachen Gewinnsteuersenkung vorzupreschen. «Wir müssen zuerst alle Bedingungen kennen, auch wie hoch die Kompensationen des Bundes ausfallen», meinte er im Sinne der Regierung.

Die Sprecher von SP und Grünen betonten, dass es neben den Steuern andere und wichtigere Standortfaktoren gebe, das Bildungssystem zum Beispiel. Mit grosszügigen Steuersenkungen fehle aber das Geld für solche Infrastrukturprojekte, sagte Simon Bürki (SP, Biberist).

«In erster Linie geht es jetzt darum, möglichst hohe Kompensationen vom Bund zu erhalten.» Felix Wettstein (Grüne, Olten) bezeichnete die Steuern für juristische Personen im internationalen Vergleich als «tief». Und: «Eine Senkung wird sicher nicht zu einem Zuzug von Unternehmen führen.»

«Wir stehen im Austausch mit den Unternehmen», versicherte Finanzdirektor Roland Heim. Man wolle damit ausloten, ab welchem Steuersatz eine Firma es sich überlegt, ihren Firmensitz in einen anderen Kanton zu verlegen.

Zur definitiven Festlegung der kantonalen Steuerstrategie bleibe jetzt aber noch etwas Zeit. Es gelte die Bundesvorlage und die Volksabstimmung auf nationaler Ebene abzuwarten.