Behördenstreit

Steuerrechnung fehlerhaft – nun betreibt Marc M. den Kanton

Marc M. hat sich bei den Behörden unbeliebt gemacht: In einem Steuerstreit hat er so lange auf einer Besprechung beharrt, bis man ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen respektive den Mail-Verkehr abgebrochen hat.

Marc M. hat sich bei den Behörden unbeliebt gemacht: In einem Steuerstreit hat er so lange auf einer Besprechung beharrt, bis man ihm die Tür vor der Nase zugeschlagen respektive den Mail-Verkehr abgebrochen hat.

Marc M.* wehrte sich für seinen Schwager wegen einer fehlerhaften Steuerrechnung. Weil der Kanton sich nicht einsichtig zeigt, setzt er sich nun zur Wehr.

Einmal wäre vielleicht noch gegangen. Aber zwei Fehler in kurzer Zeit, das war Marc M.* zu viel. Schliesslich tat hier der Staat nicht, was er als Bürger von ihm erwartete.
Der junge Familienvater aus der Solothurner Weststadt mag es halt gerne genau. Er hat berufsbedingt etwas mehr Ahnung von Lohnabrechnungen, Steuererklärungen und all den Dingen, mit denen sich die meisten Bürger nur dann beschäftigen, wenn es gar nicht anders geht. Hätte er die Unterlagen seiner Verwandten nicht etwas genauer studiert und die Fehler gefunden, wären der Familie wohl einige Tausend Franken durch die Lappen gegangen.

Zuerst bemerkte M., dass das Personalamt Ferien- und Sozialversicherungsbezüge falsch abrechnete, als eine Verwandte aus dem Staatsdienst ausschied. Es ging um knapp 10 000 Franken. Der Rechnungsfehler wurde korrigiert, das Geld floss. Später entdeckte M. in der Steuerrechnung seines Schwagers wieder einen Fehler. Es ging um rund 1000 Franken zu viel bezahlte Steuern. Er schrieb Regierungsrat und Finanzdirektor Roland Heim. Dieser hielt fest: «Die Veranlagung ist rechtskräftig geworden und damit grundsätzlich unabänderlich. Eine nachträgliche Änderung ist nur möglich, wenn ausnahmsweise ein Revisionsgrund vorliegt. Dies trifft in Ihrem Fall jedoch nicht zu.» Schliesslich konnte die falsche Veranlagung trotzdem noch korrigiert werden.

Gehässige Mails

Doch um die Fehler geht es in dieser Geschichte nur am Rande. Sie waren lediglich Auslöser für einen langen Mailverkehr. M. kämpft für Gerechtigkeit. Er denkt, dem Staat dürfe so etwas nicht passieren. «Wer Steuern nicht bezahlt, kommt auch dran», sagt er. Und so hat er Mails geschrieben. Und geschrieben. Er wollte eine Aufarbeitung des Fehlers. M. erhielt vom Finanzdepartement Antwort, aber trotzdem redeten die Parteien immer mehr aneinander vorbei.

«Ein Versehen, für das ich mich bei Ihnen entschuldige», steht da in einer Mail des Personalamtes. Regierungsrat Roland Heim antwortete selbst. Der Fehler war zugegeben, die Angelegenheiten bereinigt. Doch Bürger M. wollte eine Aufklärung. «Ich bitte Sie freundlich, mich in den nächsten Tagen zu kontaktieren», schrieb er zuerst. Irgendwann nahmen die Ausrufezeichen zu, der Ton verschärfte sich: «Ich bitte um Rückruf – sollte doch nicht so schwer zu verstehen sein?!?» Die Antwort fällt entsprechend aus. «Gerne mache ich Sie darauf aufmerksam, dass das Personalamt ebenfalls unverhältnismässig viel Zeit für die Behandlung Ihrer Anliegen aufgewendet hat. Wir sind alle sehr gut ausgelastet. Besprechungen ohne Anhaltspunkte für mögliche Inhalte vereinbaren wir grundsätzlich nicht. Eine Besprechung würde nur Sinn machen, wenn seitens Personalamt noch Fragen zu klären wären.» M. antwortet aufgebracht. «Eine Besprechung macht nicht nur Sinn, wenn seitens Personalamt noch Fragen zu klären sind, sondern wenn seitens MARC M. noch Fragen offen sind. Und diese Fragen sind definitiv vorhanden. Ich wünsche AUSDRÜCKLICH eine Besprechung.»
Dann ist Schluss. Der Staat bricht die Korrespondenz ab. «Im Auftrag von Herrn Regierungsrat Roland Heim teile ich Ihnen mit, dass wir zu laufenden Verfahren keine Stellung beziehen können und wir keine weiteren E-Mails beantworten werden», liest Marc M. in seinem Maileingang.

Wann und wie lange antworten Regierungsräte unzufriedenen Bürgern? Anruf bei Andreas Eng. Der Staatsschreiber hat ab und an mit Beschwerdebriefen zu tun. «Hat jemand ein bleibendes Ungerechtigkeitsgefühl, versuchen wir, dem Sachverhalt nachzugehen und Antwort zu geben», sagt er. «Es kann Fehler geben. Irgendwann, wenn man sich entschuldigt hat oder wenn sogar Entschädigungen geflossen sind, ist die Sache aber vorbei. So schlimm das für jemanden sein kann.» Es gebe einfach Momente, wo nichts mehr getan werden könne.
Richtlinien, wann dies so weit ist, gibt es anders als etwa in der Bundeskanzlei in Bern keine. Jedes Departement handelt nach eigenem Ermessen. «Es kommt auf den Regierungsrat an», sagt Eng. Er schätzt die Regierung in der aktuellen Zusammensetzung allerdings als «bürgernah» ein. «Es wird viel persönlich beantwortet.»

Eine hoffnungslose Betreibung?

Marc M. hat es inzwischen aufgegeben, Mails zu schreiben. Er hat den Staat Solothurn betrieben. 805 Franken, 5.75 Arbeitsstunden à 140 Franken, fordert er für die Hilfe an seine Verwandten. «Die Fehler, welche hier geschehen sind, wurden korrigiert, dies aber erst nach intensivem Arbeitsaufwand mit Mailverkehr und Telefonaten von meiner Seite an diverse Behörden - ist dies normal?» An den Erfolg seiner Betreibung glaubt er nicht. Aber er wollte ein Zeichen setzen.

*Name der Redaktion bekannt

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1