Steuern
«Steuerprivilegien jeder Art greifen in den Wettbewerb ein» – deshalb sollen sie wegfallen

Firmen, die der öffentlichen Hand gehören, sind steuerbefreit. Wenn sie im Wettbewerb zu privaten Firmen stehen, kann dies zu Marktverzerrungen führen. Dem Kantonsrat missfällt inzwischen dieser Umstand, den die Politik einst bestimmte.

Lucien Fluri
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Firmen der öffentlichen Hand sind steuerbefreit. Das soll sich ändern. (Sandra Ardizzone)

Firmen der öffentlichen Hand sind steuerbefreit. Das soll sich ändern. (Sandra Ardizzone)

Sandra Ardizzone

Offene Türen hat FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner am Mittwoch im Solothurner Parlament eingerannt. Der Stadtsolothurner hatte in einer Interpellation die Frage gestellt, ob es noch immer zeitgemäss ist, dass öffentlich-rechtliche Institutionen wie etwa der Solothurner Energiedienstleister Regio Energie steuerbefreit sein sollen. Jedenfalls dann, wenn diese in Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen. Schliesslich bietet die Regio Energie inzwischen auch Installationen an – in Konkurrenz zu Privaten. Weitere steuerbefreite Firmen im Kanton betreiben inzwischen Mensen – in Konkurrenz zu privaten Restaurants.

Unterstützung gab es etwa aus den Reihen der Grünen: «Steuerprivilegien jeder Art greifen in den Wettbewerb ein», sagte Fraktionssprecher Felix Wettstein (Olten). Solange im Dunkeln bleibe, wer wie stark davon profitiere, könnten «ungerechtfertigte Marktverzerrungen» nicht ausgeschlossen werden. Einen Seitenhieb gegen die FDP verkniff sich Wettstein dabei nicht. Er hoffe, dass die Partei in diesem Sinne auch einen Grünen-Vorstoss unterstützen werde, der fordere, dass offengelegt werde, welche Firmen von Steuererleichterungen profitieren, so Wettstein. «Die Schaffung von Transparenz ist am wichtigsten.» Dem pflichtete auch Fabian Gloor, Sprecher der CVP/EVP/BDP/GLP-Fraktion, bei: «Wir sind der Meinung, das Transparenz bei jeglichen Steuerprivilegien zentral ist.»

500 steuerbefreite Institutionen

Auch SP-Sprecher Markus Baumann (Derendingen) empfand es als «stossend», wenn steuerbefreite öffentlich-rechtliche Anstalten «als Konkurrenz zu privaten Unternehmen auftreten». «Wenn öffentlich-rechtliche Anstalten Vorteile geniessen, kann nicht mehr von gleich langen Spiessen gesprochen werden.» Wer Gewinn mache, der soll diesen wie alle juristischen Personen versteuern.

Die gesetzliche Grundlage sei seit 1984 nicht mehr verändert worden, mahnte Simon Michel (FDP, Solothurn) an und hob die Liste der rund 500 steuerbefreiten Institutionen in die Höhe. Bei einem grossen Teil sei klar, dass sie steuerbefreit seien, etwa Kindergärten und Altersheime. Kritisch zu hinterfragen seien aber die Unternehmen, die im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen.

Auch der Regierungsrat hatte bereits angekündigt, im Rahmen der Steuervorlage 17 das Abschaffen dieser Steuerprivilegien anzugehen. Für die Fraktionen war dabei allerdings klar, dass für rein sozial tätige oder etwa in der Behinderteingliederung aktive Firmen, soweit sie nicht in Konkurrenz zu Privaten stehen – weiterhin die heutige Regelung gelten soll – wobei die Trennlinie zwischen geschütztem und freiem Markt nicht immer ganz klar sei. Der Grat «zwischen staatlicher Unterstützung und Übervorteilung» sei schmal, sagte etwa SVP-Sprecher Richard Aschberger (Grenchen). Kontrollen seien deshalb wichtig.

Interpellant Urs Unterlerchner stellte, die Frage, ob wirklich bis zur Umsetzung der Steuervorlage 17 gewartet werden müsse. Sollten gewisse Organisationen «das Fingerspitzengefühl» vermissen lassen, so hob Unterlerchner den Zeigefinger, werde seine Fraktion dies wieder thematisieren.

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