Sie tun das Gleiche. Aber sie zahlen nicht gleich viele Steuern. Wenn ein privater Energieversorger Gewinne macht, dann zahlt er mehr Abgaben als sein Konkurrent, der einer Gemeinde gehört. Denn Anstalten von Kanton und Gemeinden sind im Solothurnischen unabhängig von ihrer Tätigkeit steuerbefreit. Auch wenn sie am freien Markt Dienstleistungen in Konkurrenz zur Privatwirtschaft anbieten, etwa bei Elektroinstallation.

Daran stört sich nun die FDP-Fraktion. Sie hat im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht und bei der Regierung nachgehakt. Gerade seit der Strommarkt teilliberalisiert worden sei, sei das Steuerprivileg zum Wettbewerbsvorteil für die öffentlichen Anbieter geworden.

Bei der Regierung stösst die FDP mit ihrem Anliegen, dessen Erstunterzeichner der Stadtsolothurner FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner ist, nicht auf Widerstand. Die Solothurner Exekutive kündigt an, gewisse Steuerprivilegien abschaffen zu wollen. «Im Rahmen der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) war geplant, eine Anpassung im kantonalen Steuergesetz vorzunehmen.» Dies soll nun auch bei der Nachfolgevorlage zur USR III, der sogenannten Steuervorlage 17, der Fall sein. Als mögliche Lösung sehen sowohl die FDP als auch der Regierungsrat das Berner Modell, das kommunale und kantonale Anstalten den Privaten steuerlich in all den Bereichen gleichstellt, wo sie im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft stehen.

Gemeinnützige Firmen sollen weiter befreit bleiben

Noch in einem zweiten Punkt hat die FDP nachgehakt. Sie hinterfragt einige der Steuerbefreiungen für gemeinnützige Unternehmen wie Behindertenwerkstätten. Zwar scheine bei den allermeisten Institutionen die Befreiung gerechtfertigt. «Auf der Liste der steuerbefreiten Unternehmen befänden sich auch solche, die Dienstleistungen in den Bereichen Druckerei, Gärtnerei, Catering oder Wäscherei anbieten», so die FDP. Hier allerdings zeigt die Regierung keinen Willen zur Veränderung. Einerseits fänden in diesen Institutionen Personen, die im ersten Arbeitsmarkt kaum eine Chance hätten, «eine sinnvolle, förderliche Beschäftigung». «Die Tätigkeit dieser Institutionen entlastet folglich die Sozialversicherung bzw. die Sozialhilfe und damit direkt oder indirekt die staatlichen Ausgaben, die aus Steuermitteln bestritten werden», so die Regierung. Andererseits würden die staatlichen Subventionen gesenkt, wenn die Firmen Gewinne erwirtschaften, die über den notwendigen Anteil, etwa für Investitionen in den Maschinenpark, hinausgehen.