Kanton Solothurn
Steuerpranger und Kameras an Schulen - Wie steht es im Kanton um den Datenschutz?

250 mal hat die kantonale Datenschutzbeauftragte Judith Petermann im letzten Jahr Bürger und Behörden beraten. Dies zeigt der soeben publizierte Tätigkeitsbericht 2013. Wir beantworten die vier wichtigsten Fragen aus dem und zum Jahresbericht.

Lucien Fluri
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Dürfen Schulen ihre Schüler filmen? Auch mit dieser Frage war die kantonale Datenschützerin im vergangenen Jahr beschäftigt.

Dürfen Schulen ihre Schüler filmen? Auch mit dieser Frage war die kantonale Datenschützerin im vergangenen Jahr beschäftigt.

Symbolbilder/AZ

1. Dürfen Schulen Kameras an den eingängen aufstellen?

Zwei grosse Schulen haben sich 2013 bei der Datenschutzbeauftragten gemeldet. Beide wollten ihre Eingänge permanent per Video zu überwachen. «Wir hatten gewisse Zweifel», hält die kantonale Datenschutzbeauftragte Judit Petermann in ihrem Jahresbericht fest. Denn grundsätzlich darf im Kanton nur mit Kameras überwacht werden, um vor strafbaren Handlungen zu schützen oder Straftäter zu identifizieren.

Nach 96 Stunden müssen die Daten gelöscht werden. Eine Schule hat inzwischen auf die Kameras verzichtet, mit der zweiten steht die Datenschutzbeauftragte noch in Kontakt. Grundsätzlich sei eine solche Kamera aber nicht unmöglich, sagt Petermann auf Anfrage. «Sobald wir ein Bedürfnis erkennen, können wir eine Kamera akzeptieren.» Ein Grund wäre etwa, wenn in der Schule viel gestohlen würde.

2. Warum konnte der Steuerpranger nicht verhindert werden?

Johanna Bartholdis Steuerpranger war klar der aufsehenerregendste Fall 2013. Erstmals hat die Datenschutzbeauftragte damit nämlich einen Fall bis vor das Verwaltungsgericht gezogen. Und die Datenschützerin bekam recht. Das Gerichtsurteil kam allerdings zu spät: Als es da war, hatte Bartholdi die Namen schon lauthals vor der Gemeinde verlesen. Trotzdem braucht es laut der kantonalen Datenschützerin Judith Petermann keine griffigeren Massnahmen.

«Unsere Mittel reichen», so Petermann. Denn das Gericht hatte der Gemeinde Egerkingen eine aufschiebende Wirkung auferlegt. Die Namen hätten bis zum Urteil nicht verlesen werden dürfen. Es sei hier einfach äusserst speziell und rechtsstaatlich bedenklich gewesen, dass die Egerkinger Behörden diese Anordnung missachtet hätten, so Petermann.

3. Kann ich einen Interneteintrag über mich löschen lassen?

2013 hat die Datenschutzbeauftragte mehreren Personen geholfen, Daten verschwinden zu lassen, die Behörden ins Netz gestellt haben: So fanden sich etwa ein nicht anonymisierter Gerichtsentscheid oder ein um Jahre zurückliegendes Baugesuch im Netz zugänglich. Es sei ein Unterschied, ob ein solches Baugesuch im Anzeiger publiziert werde oder noch Jahre später online abrufbar sei, sagt Judith Petermann.

Gerade im Netz liessen sich über eine Person viele Informationen zusammentragen. So sehe man aus einem Baugesuch etwa, ob jemand vermögend ist. «Es gibt Situationen, wo man sich bedroht fühlt. Einige Informationen machen nach fünf Jahren nicht mehr Sinn.» Die Solothurner Datenschutzbeauftragte ist aber nur für die Löschung von Einträgen zuständig, die in Zusammenhang mit Solothurner Behörden stehen. Wer Suchergebnisse auf Google löschen will oder sich von der Kamera des Nachbars beobachtet fühlt, muss zivilrechtlich vorgehen oder sich an den eidgenössischen Datenschützer wenden.

4. Darf meine Wohngemeinde einem Fremden meine Adresse geben?

Ja. Fragt jemand bei der Gemeinde nach meiner Adresse, muss die Gemeinde diese angeben, ausser wenn ich eine Datensperre hinterlegt habe. Warum jemand nach der Adresse fragt, spielt dabei keine Rolle. Die Einwohnerkontrollen können aber die Information verweigern, wenn beispielsweise eine Bedrohungssituation oder der Stalkingverdacht besteht.

Gerade bei Ehepaaren, die sich im Streit trennten, fragen die Gemeinden oft zuerst bei der betroffenen Person nach, ob die Adresse bekannt gegeben werden kann. Datensperren würden oft von Schuldnern hinterlegt, sagt Judith Petermann, damit sie Inkassofirmen nicht finden. Gerade dies ist einer der Fälle, wo die Auskunftssperre aber durchbrochen werden kann.

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