«Seit acht Jahren hat der Kanton im interkantonalen Vergleich das schwächste Wirtschaftswachstum», geht Colette Adam mit der gegenwärtigen Regierung ins Gericht. Die Vize-Präsidentin der kantonalen SVP präsentierte am Freitag mit weiteren prominenten Partei-Vertretern an einer Medienkonferenz in Solothurn das Parteiprogramm der nächsten Legislatur. Im Zentrum standen die Themen, mit denen die SVP den bevorstehenden Wahlkampf bestreiten will.

«Viele Industrien sind verschwunden und konnten nicht durch Neuansiedlungen kompensiert werden, sagte Adam. Schuld daran seien die nicht genügenden Rahmenbedingungen, sprich: zu hohe Steuern. «Solothurn gehört zu jenen vier Kantonen in der Schweiz mit der höchsten Steuerbelastung.» Die SVP werde gegen jede Steuererhöhung kämpfen – und sich mit ihrer Steuerrabatt-Intiative für tiefere Steuern starkmachen. Zudem brauche es endlich griffige Massnahmen, um die stets steigenden Kosten in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung in den Griff zu bekommen.

Kontrolling der Sozialbehörden

Ebenfalls kein gutes Haar lässt die SVP-Vizepräsidentin an der Asylpolitik des Kantons. Auch wenn die nationalen Behörden die Verantwortung für die momentane Misere tragen, so habe der Kanton die «Kapazitätsplanung sträflich vernachlässigt». Und: «Bei der Einrichtung neuer Asylzentren braucht es künftig klare Spielregeln.» Dazu gehöre ein Mitspracherecht der Bevölkerung. Zudem müsse die Betriebsdauer auf maximal ein Jahr beschränkt werden.

Weiter will sich die SVP in den nächsten Jahren und im bevorstehenden Wahlkampf für eine Stärkung der sozialen und öffentlichen Sicherheit einsetzen. Konkret sprach Adam unter anderem die Sicherung der Arbeitsplätze an. Zudem müsse es sich auch weiterhin lohnen, im Hinblick auf das Alter zu sparen, meinte Adam mit Blick auf die Erbschaftssteuer-Initiative der Linken. Schliesslich dürfe das System der Sozialhilfe nicht «ausgehöhlt» werden. Adam: «Wir fordern ein effektives Kontrolling der Sozialbehörden.» Sozialhilfe stehe nur jenen zu, die diese auch wirklich brauchen.

«Offen» für eine Listenverbindung

Mit ihrem Kandidaten Albert Studer habe die SVP im bevorstehenden Regierungsratswahlkampf «grosse Chancen», sich einen Sitz in der Exekutive zu sichern, meinte SVP-Präsident Walter Wobmann. Und: «Wir werden das Nötige beitragen», damit die Volkspartei endlich in der Regierung vertreten ist. Was die Kantonsratswahlen betrifft, ist Walter Wobmann «zuversichtlich», dass die SVP «mindestens» ihre 18 Sitze halten kann. «Wir freuen uns natürlich, wenn wir noch ein oder zwei Sitze dazugewinnen.»

Auch wenn der SVP-Präsident Listenverbindungen als «Bschiss an den Wählern» beschimpfte, zeigte er sich dennoch «offen» für eine solche mit der FDP oder auch der EDU. «Solange die alten Spielregeln gelten, werden auch wir nach diesen Regeln spielen.» Wobmann bestätigte gestern, dass entsprechende Gespräche stattfinden.

Regierungsratskandidat Albert Studer kündigte an, dass er in den nächsten Monaten in allen Teilen des Kantons persönlich mit potenziellen Wählern in Kontakt treten werde. Inhaltlich will er in seinem Wahlkampf den Schwerpunkt neben Wirtschaftsthemen vor allem bei der Raumplanung setzen. «Wir brauchen eine unternehmerfreundliche Raumplanung», fordert er. Derzeit gebe es zu viele Einschränkungen. «Wir müssen die Eingriffe auf das Nötigste beschränken.»