Sie ist nicht zu beneiden, die Solothurner Regierung. Selbst wenn sie zum vierten Mal de suite einen positiven Voranschlag präsentiert, fliegt ihr Kritik um die Ohren. Die Ersten stören sich an der Schuldenwirtschaft, die Zweiten an der Nullrunde für das Staatspersonal, die Dritten an der zu bescheidenen Entlastung der Unternehmen, die Vierten an der übermässigen Belastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Guter Rat ist teuer. Vor allem in diesem Jahr, da die Budgetdebatte ganz im Schatten des Entscheids über die Steuerreform steht. Denn je nach Art und Umfang derselben fallen die Ertragsausfälle grösser oder kleiner aus. Im vorliegenden Fall ist eher davon auszugehen, dass die Ausfälle bei den juristischen Personen stärker zu Buche schlagen werden als veranschlagt. Mit entsprechenden Folgen für den Voranschlag.

Die Frage, die dann auf den Tisch kommt, ist diese: Wird der Kantonsrat ein Budget mit roten Zahlen durchwinken – oder wird er Kompensationen beschliessen? Finanzdirektor Heim glaubt nicht, dass der Kantonsrat beim Entscheid über die Steuervorlage A und bei der Verabschiedung des Budgets nicht B sagen wird. Allein, eine Garantie für das Eintreffen seiner Prognose gibt es nicht.

Deshalb: Es wird nun sehr darauf ankommen, ob die (Finanz-)Politiker im Kanton eher steuer- oder eher budgetgetrieben sind. Merke: Wenn tiefere Steuern mittelfristig zu höheren Erträgen führen, ist ein Minus-Budget kein Beinbruch. So oder ähnlich sah das die Regierung zu Zeiten der Vorwärtsstrategie auch einmal.

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