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Steuern im Kanton Solothurn: Bei welchen Gemeinden der Fiskus im 2020 wie stark zulangt

18 Solothurner Gemeinden konnten sich für das laufende Jahr eine Steuersenkung leisten, zwei mussten die Steuern erhöhen.

Urs Moser
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Wie hoch sind die Steuern in den Gemeinden dieses Jahr?

Wie hoch sind die Steuern in den Gemeinden dieses Jahr?

CH Media

Die Finanzlage der Solothurner Gemeinden, jedenfalls der meisten, präsentiert sich seit Jahren recht erfreulich oder zumindest «robust», wie man sich bei der kantonalen Gemeindeaufsicht gern ausdrückt. Mit positiven Rechnungsabschlüssen in acht von zehn Gemeinden und finanziell weiterhin eher optimistisch zu beurteilenden Zukunftsaussichten sei eine Tendenz zu weiteren Steuersenkungen in den Kommunen zu erwarten, prophezeite Thomas Steiner vom Amt für Gemeinden vergangenen Sommer. Er sollte Recht behalten. Für das laufende Jahr haben wie schon im Jahr zuvor 18 Gemeinden eine Steuersenkung beschlossen. Der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss für natürliche Personen liegt jetzt bei 117,3 Prozent der einfachen Staatssteuer, 0,5 Prozentpunkte unter dem Wert von 2019. Damit liegt man wieder beim Niveau von 2011. Damals setzte ein Anstieg der Gemeindesteuerbelastung ein, bis der Trend 2016 wieder drehte und seither kontinuierlich nach unten zeigt.

Die Steuern erhöhen mussten für das laufende Jahr nur zwei Gemeinden: Obergerlafingen und Gretzenbach.

Weniger abliefern müssen die Steuerzahler in folgenden Gemeinden: Solothurn, Grenchen, Lommiswil, Oberdorf, Gerlafingen, Zuchwil, Aedermannsdorf, Laupersdorf, Mümliswil-Ramiswil, Welschenrohr, Hauenstein-Ifenthal, Kienberg, Rohr, Wisen, Rodersdorf, Büsserach, Erschwil und Kleinlützel.

Die Thaler zahlen am meisten ...

Es ist ein auch Ziel des innerkantonalen Finanzausgleichs, nicht den Steuerwettbewerb auszuschalten, aber doch die Schere nicht zu weit aufgehen zu lassen und die Unterschiede in der Steuerbelastung zu verringern. Wie sieht die Situation diesbezüglich aktuell aus? Mit einer Differenz von 75 Prozentpunkten zwischen dem tiefsten Steuerfuss von 65 Prozent in Kammersrohr und dem höchsten von 140 Prozent in Holderbank ist die Spannbreite nach wie vor sehr gross. Allerdings liegt das Gros der Gemeinden doch nicht allzu weit auseinander. 34 Gemeinden bewegen sich mit einem Steuerfuss zwischen 111 und 120 Prozent mehr oder weniger nahe um den kantonalen Durchschnitt herum, die Grösste Gruppe von 44 Gemeinden liegt mit einem Steuerfuss zwischen 121 und 130 Prozent mehr oder weniger stark darüber.

Dabei sind die regionalen Unterschiede zum Teil markant. Ziemlich ausgeglichen präsentiert sich die Situation zum Beispiel im Bezirk Lebern, wo sieben Gemeinden einen überdurchschnittlich hohen Steuerfuss haben und acht einen unterdurchschnittlich tiefen. Im Bucheggberg liegen vier Gemeinden über und ebenfalls vier unter dem Durchschnitt, im Bezirk Dorneck erheben sechs Gemeinden Steuern über dem Durchschnitt und fünf darunter. Als eigentliche Steuerhölle des Kantons präsentiert sich dagegen das Thal, wo alle neun Gemeinden überdurchschnittlich hohe Steuern erheben (müssen), und zwar zum Teil erheblich. So hohe Steuern wie in Holderbank (140 Prozent) zahlt man sonst nirgends im Kanton, auch Matzendorf mit 135 und Herbetswil mit 133 Prozent gehören zu den Spitzenreitern. Immerhin konnten mit Aedermannsdorf, Laupersdorf Mümliswil und Welschenrohr in diesem Jahr auch gleich vier Thaler Gemeinden die Steuern etwas senken.

Steuern dank Beiträgen aus dem Finanzausgleich senken, das geht

In 65 Solothurner Gemeinden, also der Mehrheit, liegt der Steuerfuss über dem kantonalen Durchschnitt, in 44 Gemeinden darunter. Was schon zu Diskussionen Anlass gab: Unter den 44 Gemeinden, die sich einen unterdurchschnittlichen Steuerbezug leisten können, befinden sich nicht weniger als 19, die Beiträge aus dem innerkantonalen Finanzausgleich erhalten.
Einer Gruppe von finanzstarken Gebergemeinden ist das sauer aufgestossen. Dass man dafür Beiträge leisten muss, sei nicht im Sinne des Erfinders, fand man auf dieser Seite. Dass es grundsätzlich erwünscht ist, die Bandbreite zwischen höchstem und tiefstem Steuerfuss zu reduzieren, wird dabei von den Gebergemeinden gar nicht in Frage gestellt. Nur: Die Reduktion komme heute aber weniger durch eine Senkung der höchsten Steuerfüsse zustande, sondern vielmehr dadurch, dass die bisher attraktivsten Gemeinden zu Steuererhöhungen gezwungen seien, wurde letztes Jahr moniert, als die Steuerungsgrössen für den Finanzausgleich vom Kantonsrat festzulegen waren. Die Gebergemeinden forderten die Einführung einer Steuerfussbindung im Finanzausgleich-System. Steuerfussbindung heisst: Es soll keine oder zumindest nur gekürzte Beiträge aus dem Lasten- und Finanzausgleich geben, wenn der Steuerfuss einer Gemeinde unter dem kantonalen Durchschnitt liegt.

Die Gebergemeinden, die ihre Solidarität allmählich überstrapaziert sahen, wurden aber nicht erhört. Von einer Steuerfussbindung rieten auch die Experten eines Basler Beratungsunternehmens entschieden ab, die im Auftrag des Kantons die Wirksamkeit des neuen Solothurner Finanzausgleichs untersuchten. Ihr Befund: Eine solche Steuerfussbindung wäre «konzeptionell nicht gerechtfertigt». Da Beiträge des Finanz- und Lastenausgleichs nicht zweckgebunden sind, müsse den Gemeinden freigestellt sein, wie sie die Beiträge verwenden – unter Umständen also auch für eine Steuersenkung. Eine Steuerfussbindung bestrafe finanzschwache Gemeinden für einen haushälterischen Umgang mit ihren Ressourcen und setze falsche Anreize, hiess es im Wirksamkeitsbericht: Wenn eine Gemeinde durch Kürzungen des Finanzausgleichs «abgestraft» wird, wähle sie vielleicht nicht das für sie optimale Steuerniveau.

Urs Moser

... und den Gäuern geht es gut

Nur ein paar Kilometer entfernt präsentiert sich die Situation gerade umgekehrt: Im Gäu zahlt man nur in Neuendorf und Wolfwil (und zwar auch nur leicht) überdurchschnittliche Steuern, sechs Gemeinden liegen unter dem Durchschnitt. Mit 89 Prozent zählt Härkingen sogar in den erlauchten Kreis von nur neun Gemeinden, die sich einen Steuerfuss unter 100 Prozent leisten können. Das sind neben der Gäuer Steueroase noch Bettlach, Feldbrunnen, Kammersrohr, Däniken, Eppenberg-Wöschnau, Rickenbach, Erlinsbach und Däniken.

Betrachtet man den Bezirksdurchschnitt, schafft es der Leberberg noch knapp vor das Gäu (vgl. Grafik). Der Wert ist aber insofern mit Vorsicht zu geniessen, dass der Durchschnitt hier von der Minigemeinde Kammersrohr mit dem rekordtiefen Steuerfuss von 65 Prozent und gerade 29 Einwohnern und von Feldbrunnen mit ebenfalls immer noch extrem komfortablen 72 Prozent und knapp 1000 Einwohnern nach unten gedrückt wird. Will heissen: Es ist nicht der ganze, doch recht grosse Teil von 17 Prozent der Kantonsbevölkerung, der im Leberberg wohnt, der auch von markant unterdurchschnittlich tiefen Steuern profitiert. In Grenchen etwa liegt der Steuerfuss mit 122 Prozent nach wie vor weit höher als in den beiden anderen Städten Solothurn (107 Prozent) und Olten (108 Prozent).

Die Zahlen stützen sich auf Erhebungen des Amts für Gemeinden, das im Verlauf des März das Bulletin «Steuern und Gebühren 2020» herausgibt. Abrufbar unter www.agem.so.ch.