Betrug
Steuerkonstrukte eines Treuhänders: Wie sie die Solothurner Justiz jahrelang beschäftigten

Dieses Jahr hat eine lange Serie von Steuerbetrugsverfahren geendet. Im Zentrum steht einer der bekanntesten Treuhänder der Region. Mit seinen «Steuersparkonstrukten» hat der gefeierte Fachmann Kunden Ärger oder gar Strafverfahren eingebrockt. Eine Spurensuche über Fälle im Graubereich.

Lucien Fluri
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In Hongkong organisierte der Solothurner Treuhänder Betriebsstätten für seine Kunden. Das Modell ging nicht für alle auf: Einige kostete das Steuerkonstrukt mehr als es Einsparungen brachte.

In Hongkong organisierte der Solothurner Treuhänder Betriebsstätten für seine Kunden. Das Modell ging nicht für alle auf: Einige kostete das Steuerkonstrukt mehr als es Einsparungen brachte.

AZ

Steuerkonstrukte, angebliche Gewinnverschiebungen, Geschäftsadressen in Hongkong und Schottland: Das tönt nach grosser Welt, nach Konzernen und Paradise Papers. Doch dieser Steuerkrimi spielt im beschaulichen Solothurn. Er handelt von Offshore-Geschäften und Briefkastenfirmen – und hat die Solothurner Justiz jahrelang beschäftigt. Im Zentrum steht ein angesehener Treuhänder aus der Region. Um die Jahrtausendwende hat er seinen Kunden - in den Worten der Staatsanwaltschaft - «Steuerersparniskonstrukte ab Stange» angeboten. Hunderttausende Franken sollen, teils ohne realen Geschäftshintergrund, an Firmen ins Ausland verschoben worden sein. Von bis zu 15 Fällen ist die Rede. Doch die Konstrukte, die wohl bis 2000 verkauft wurden, waren teils offenbar zu wenig ausgereift – zum Nachteil der Kunden: Einige kam die vermeintlich legale Steuereinsparung teuer zu stehen. Für andere endete es gar vor Gericht. Die Solothurner Staatsanwaltschaft bestätigt, «insgesamt sechs Verfahren geführt» zu haben, darunter eines gegen den Treuhänder selbst. Mehr als ein Dutzend Jahre sind ins Land gezogen, bis in diesem Frühling das letzte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde.

Über Monate haben sich die Recherchen dieser Zeitung hingezogen. Für einige Betroffene war die Geschichte so kräftezehrend und ärgerlich, dass sie sie lieber «nicht mehr aufwärmen» wollen. Ein Betroffener sagt: «Er müsste eigentlich Berufsverbot erhalten.» Doch bis heute wirbt der pensionierte Treuhänder trotz allem auf seiner Homepage mit Erfahrungen im internationalen Steuerrecht und präsentiert sich als Mann, der mit der Digitalisierung Schritt hält.

Wie seine Konstrukte funktionierten, wurde im Februar bekannt, als sich zwei Brüder vor dem Amtsgericht in Solothurn wegen Steuerbetrugs zu verantworten hatten. Im Prozess zeigte sich ein Muster der Steuersparkonstrukte, das sich auch in anderen Fällen wiederholte: Firmeninhaber gründeten in Hongkong oder Schottland neue Firmen. Diese legten – zumindest aus Sicht der Solothurner Staatsanwaltschaft – keine effektive Geschäftstätigkeit an den Tag, stellten aber «fiktive Leistungen» der Firma zuhause in Rechnung. Das hatte zur Folge, dass die Jahresergebnisse der Firmen in der Schweiz um die entsprechenden Beträge zu tief ausgefallen sind.

Der Treuhänder habe sie nicht aufgeklärt, dass sie auch eine Struktur haben müssen, «dass ein Briefkasten nicht reicht», sagte einer der später freigesprochenen Angeklagten im Februar vor Gericht.

Empfohlen, was nicht mehr galt

Auch Peter K. (Name geändert) ist ein Betroffener. Ender der 90er-Jahre war er in einer neuen Branche tätig, er verdiente plötzlich viel Geld. Und so vertraute er sich dem Mann an, dem man nachsagte, die richtigen Pfade im Steuerdickicht zu finden. Sogar Mitarbeiter des Steueramtes kamen an den Apéro, an dem K. den Treuhänder kennenlernte.

«Er köderte mich mit der Begründung, dass er schon mehrfach erfolgreich Steuern für Mandanten optimiert habe und alles korrekt abgewickelt wurde. Ich habe dem Fachmann vertraut», sagt Peter K. Mehrere zehntausend Franken kosteten ihn die Gründung, die Beratung und der Betrieb seiner Firmen im Ausland. Als Betriebsstätte akzeptierte das Steueramt die Offshore-Firma Jahre später jedoch nicht. Es sah «eine blosse Umlenkung des inländischen Gewinnes».

Und so wurde bei Peter K. irgendwann das Steueramt vorstellig. Der Mailverkehr zwischen ihm und dem Treuhänder wurde hektischer. Gegen Peter K. wurde kein Verfahren eingeleitet. Von Anfang an hat er mit den Steuerbehörden kooperiert.

Später verklagte Peter K. den Treuhänder. Und dem Urteil des Gerichtes fehlt es nicht an Brisanz: Der Treuhänder habe stets gewusst, «dass keine Betriebsstätte gelebt wurde», hielt es 2012 fest. «Dies hat ihn aber wohl auch nicht interessiert, hatte er doch das Offshore-Modell ein weiteres Mal verkaufen können». Das Gericht urteilte, der Treuhänder habe seinem Kunden «etwas empfohlen, von dem er Kenntnis hatte, dass dies zum Zeitpunkt der Steuerberatung von der Steuerbehörde nicht akzeptiert und somit nicht zu den gewünschten und in Aussicht gestellten Steuereinsparungen führen werde.» Auch beim Steueramt war man offenbar überrascht gewesen, «dass solche Konstrukte überhaupt durchgeführt worden seien». Denn schon 1998 sei dem Treuhänder klargemacht worden, dass man diese Konstrukte ohne feste Einrichtung und Personal an der Betriebsstätte nicht für rechtskonform halte. Laut Gericht hat der Treuhänder aber aus Eigeninteresse kein verbindliches Einverständnis des Steueramtes eingeholt: Sonst hätte er «aufgrund der abschlägigen Antwort keine weiteren solchen Offshore-Modelle mehr verkaufen können.» Zudem, so das Gericht, habe der Treuhänder den Klienten «pflichtwidrig nicht über Verschärfungen der Praxis zu Offshore-Modellen orientiert».

Hohe Anwaltskosten

Der Richter verurteilte den Treuhänder zwar dazu, die Gründungskosten der Firmen an Peter K. zurückzuzahlen. Für K. ein lächerlicher Betrag, betrugen doch alleine die Gerichts- und Anwaltskosten ein Vielfaches davon. Dazu mussten Steuern in Millionenhöhe und Verzugszinsen im hohen fünfstelligen Bereich nachgezahlt werden. Eine durch ein renommiertes internationales Beratungsunternehmen durchgeführte Schadensberechnung fand vor Gericht dagegen kein Gehör und wurde abgelehnt.

Und so bleibt bei Peter K. am Ende der Frust, nicht nur über den Treuhänder, sondern auch über den Rechtsstaat. Denn bei ihm hatten sich über mehrere Jahre die provisorischen, tiefen Veranlagungen gehäuft. Das sei völlig normal, da man auf der Steuerverwaltung viel zu tun und es Personalwechsel gegeben habe, vertröstete ihn der Treuhänder. Der Umstand des langen Wartens habe seinen Schaden nochmals massiv erhöht, sagt K. heute. «Wenn im Kanton Genf die Steuerrechnung innert Jahresfrist von den Behörden definitiv veranlagt werden muss, kann man sich im Kanton Solothurn scheinbar beliebig Zeit dazu lassen.»

Wurden Kunden zu wenig sorgfältig beraten? Dem widerspricht der Anwalt des Treuhänders. Er hält fest: Sein Mandant habe Lösungen vorgeschlagen, die legal seien, wenn es eine Betriebsstätte im Ausland gebe. «Erstaunt und enttäuscht» sei sein Mandat über gewisse Vorhaltungen vor Gericht. «Seine Klienten hätten wissen müssen, was notwendig ist.» Die Jahresrechnungen der Schottischen Limited Partnerships seien zudem nach britischem Rechnungslegungsrecht erstellt worden. «Das entspricht der örtlichen Gesetzgebung.» Sie seien in Edingburgh eingereicht und «gleichzeitig auch für die Schweizerische Steuererklärung übernommen worden zwecks internationaler Steuerausscheidung».

Der Anwalt betont: Man dürfe die Steuermodelle auch nicht aus dem Nachhinein betrachten. «Es war damals absolut im Rahmen dessen, was man wollte und durfte. Später hat sich die Rechtsprechung verändert.» Im Kanton Bern seien ähnliche oder parallele Lösungen akzeptiert worden. Im Falle der beiden Brüder, die diesen Frühling angeklagt waren, akzeptierte das Amtsgericht Solothurn-Lebern das Konstrukt und sprach die beiden Brüder frei. Auch sie blitzten mit einer Schadenersatzforderung gegen den Treuhänder ab. Vor dem Zürcher Handelsgericht hatten sie nicht nur die 165'000 Franken für die Gründung zurückgefordert, sondern auch 450'000 Franken, die sie aufgrund des Konstrukts und als Folge von Doppelbesteuerungen am Ende zu viel bezahlten hätten.

«Möglicherweise hat er jeweils nur jenen Kunden, welche wegen den hohen Steuern jammerten und Steuervermeidungslösungen verlangten, solche Konstrukte empfohlen», sagt einer, der am Rande in die Konstrukte involviert war. Solche Lösungen mit der Gründung von ausländischen Briefkastenfirmen seien jedenfalls für den Treuhänder lukrativ gewesen. «Aber jeder, der mitmacht und fiktive Rechnungen ausstellt, müsste sich bewusst sein über sein unrechtmässiges Tun.»

Auch gegen den Treuhänder selbst hat die Solothurner Staatsanwaltschaft 2014/15 ein Strafverfahren «betreffend Steuerbetrug» geführt, das mit der Zahlung eines Geldbetrages endete. Dieser Betrag sei kein Schuldeingeständnis, sagt der Solothurner Anwalt des Treuhänders, der nicht namentlich genannt werden will. Sein Mandant habe damit einzig verhindern wollen, durch ein unnötiges Verfahren ungerechtfertigterweise ins öffentliche Schweinwerferlicht gezogen zu werden. Wie hoch die Zahlung ausfiel, ist nicht bekannt. Der Mann und sein Anwalt haben sich bei der Staatsanwaltschaft dagegen gewehrt, dass diese Zeitung Einblick in die entsprechenden Dokumente erhält (vgl. Kasten oben rechts).

Ein weiteres Mal vor Gericht

Zur Rechenschaft gezogen wurde der Treuhänder am Rande einmal: 2013 bestätigte das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft zu Steuerbetrug – 30 Tagessätze à 70 Franken, da der Treuhänder «wissentlich einen inhaltlich unwahren Revisionsbericht» erstellt habe. Es ging um eine Softwarefirma, die auch hier Rechnungen an eine Offshore-Gesellschaft schickte. Der Treuhänder hatte den Geschäftsbericht als Revisor für gesetzeskonform erklärt. Dabei hatte die Firma Entwicklungsaufwand über 187'000 Franken an die Zweitfirma im Ausland verschoben. Das Bundesgericht sprach von einer «eigentlichen Manipulation der Geschäftsbuchhaltung zwecks Verschiebung von Gewinnen.» Er habe, so das Bundesgericht, nicht nur die Steuerhinterziehungsabsicht gekannt, sondern auch gewusst, dass die Rechnungen «in erheblichem Ausmass keinen realen Hintergrund hatten». Immerhin: Der Treuhänder erhielt eine 50-prozentige Strafreduktion aufgrund der langen Verfahrensdauer.

Aussage verweigert

Bleibt also die Frage: Warum dauerte es rund ein Dutzend Jahre, bis die Solothurner Justizbehörden diesen Frühling die letzten Verfahren abgeschlossen haben? Die Solothurner Staatsanwaltschaft teilt dazu lapidar mit, dass aufwendige Strafuntersuchungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität praxisgemäss «jeweils einige Zeit in Anspruch nehmen».

Seinen letzten Auftritt vor Gericht hatte der Treuhänder diesen Frühling, als zwei seiner ehemaligen Klienten angeklagt waren. Der als Zeuge geladene Fachmann verweigerte die Aussage und starrte mit gesenktem Blick auf den Tisch. Das Steuerdickicht lade geradezu dazu ein, nach Steuerschlupflöchern zu suchen, hatte er einmal gesagt und sinnigerweise angefügt: Zum Nachteil der Allgemeinheit.

Hier keine Einsicht

Wie öffentlich sind Entscheide der Justiz? Das ist eine Frage, die sich auch in diesem Fall stellt. Diese Zeitung wollte wissen, wie das Verfahren endete, das die Staatsanwaltschaft 2014/15 gegen den Treuhänder führte. Die Redaktion erhielt allerdings keinen Zugang zum Entscheid: Die Staatsanwaltschaft entschied nach einem Einsichtsgesuch, dass das private Interesse des Treuhänders höher zu gewichten sei als das öffentliche Interesse am Fall.

Ein Gesuch um Einsicht ist insbesondere nötig, wenn ein Entscheid mehr als 30 Tage zurückliegt. Das Problem ist nur: Ob ein Verfahren geführt wird und wann es zum Abschluss gebracht wird, ist in den meisten Fällen unbekannt. Strafbefehle und abgekürzte Verfahren sind im Gegensatz zu Gerichtsverfahren nicht öffentlich.
Mit der Frage, wie öffentlich Justizentscheide sind – oder sein sollten, hat sich auch der Schweizer Presserat 2015 kritisch beschäftigt. Die Standesorganisation urteilte, abgekürzte Verfahren und die Masse an Strafbefehlen würden das Prinzip öffentlicher Gerichtsverfahren unterlaufen. Dabei sei das Prinzip öffentlicher Gerichtsverfahren «ein wesentliches Element einer demokratisch kontrollierten Justiz» und eine der wichtigsten Errungenschaften des liberalen Rechtsstaats». Transparenz sei zentral für das Vertrauen in eine faire Justiz.

Im Kanton Solothurn gab es allerdings einen Fortschritt in Sachen Justizöffentlichkeit: Das Solothurner Obergericht zog 2016 endlich mit anderen Kantonen gleich und veröffentlicht seither wenigstens seine Entscheide anonymisiert. (lfh)

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