«Steuerhölle» Solothurn
«Jetz si mir draa»-Komitee will Kompensation von Steuerentlastungen mit zwei neuen Initiativen verhindern

In einer steuerpolitischen «Gesamtschau» für einen Gegenvorschlag zur Steuersenkungsinitiative will der Regierungsrat auch alle Abzüge überprüfen und die Katasterschätzung revidieren. Kommt gar nicht in Frage, sagt das «Jetz si mir draa»-Komitee und lanciert die Zwillingsinitiativen «Hände weg vom Katasterwert» und «Hände weg von den Abzügen».

Urs Moser
Merken
Drucken
Teilen
Das «Jetz si mir draa»-Komitee bei der Einreichung seiner ersten Initiative im November 2019.

Das «Jetz si mir draa»-Komitee bei der Einreichung seiner ersten Initiative im November 2019.

Hansjörg Sahli

Das Komitee der Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa» will der Strategie der Regierung einen Riegel schieben. Dazu sind am Freitag zwei neue Initiativen (Zwillingsinitiativen) lanciert worden, die verhindern sollen, dass der Gegenvorschlag zur Steuer­senkungs-Initiative auch Elemente der «Gegenfinanzierung» enthält. Sie verlangen ein zehnjähriges Moratorium für eine Revision der Katasterschätzung und für eine Senkung von Steuerabzügen.

Das Ja, aber des Kantonsrats zur Initiative

Zum Hintergrund: Der Kantonsrat hat der Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa» im vergangenen September zugestimmt, obwohl man sich mit Ausnahme der SVP einig ist, dass sie zu weit geht. Sprich, dass die Forderung, die Steuerbelastung dürfe für niemanden im Kanton Solothurn über dem schweizerischen Durchschnitt liegen, zu finanziell nicht verkraftbaren Ausfällen führen würde.

Nur so, dies die Vorgabe der Verfassung, konnte der Weg zu einem moderateren Gegenvorschlag geöffnet werden. Bis im September 2022 hat der Kantonsrat nun einerseits eine Vorlage zur wortgetreuen Umsetzung der Initiative und eben einen Gegenvorschlag dazu zu verabschieden. Und für diesen Gegenvorschlag will der Regierungsrat eine «Gesamtschau» vornehmen, zu der auch eine Revision der Katasterschätzung und eine Überprüfung aller Steuerabzüge gehören.

Im Klartext heisst das höhere Steuern für Hausbesitzer, bei den Abzügen steht eine Limitierung des Pendlerabzugs im Vordergrund, wozu auch bereits ein Auftrag im Kantonsrat hängig ist.

Ein Damoklesschwert über Regierung und Parlament

Gerade jetzt, wo durch die Coronapandemie viele Selbstständigerwerbende und auch viele Arbeitnehmer in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sei es «schlicht unanständig», statt an Steuerentlastungen auch an Mehrbelastungen für einzelne Gruppen zu denken, findet das «Jetz si mir draa»-Komitee.

Deshalb sollen die zwei neuen Initiativen nun für Regierung und Parlament «wie ein Da­moklesschwert über der steuerpolitischen Diskussion schweben», wie sich SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann ausdrückt.

Zwangsverkäufe von Eigenheimen befürchtet

Die Initiative «Hände weg vom Katasterwert» verlangt, dass eine allfällige Revision der Katasterschätzung frühestens auf der Beginn der Steuerperiode 2032 in Kraft treten dürfte. Man gehe davon aus, dass eine Revision des Katasterwerts zu sozialen Härten, im äussersten Fall auch zu Zwangsverkäufen führen wird, sagt FDP-Kantonsrat Urs Unterlerchner.

Mit einer Eigentumsquote von über 50 Prozent sei Wohneigentum im Kanton Solothurn breit gestreut, auch Leute mit vergleichsweise kleinem Budget würden hier in den eigenen vier Wänden wohnen, gibt SVP-Kantonsrätin Christine Rütti zu bedenken. Deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass jetzt Hand an den Katasterwert gelegt werden soll.

Dem «Raubzug auf Pendler» einen Riegel schieben

Die Initiative «Hände weg von den Abzügen» hat wie erwähnt aus aktuellem Anlass primär den Pendlerabzug für die Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsort im Auge, aber nicht nur. Die Ansätze für den Abzug aller Berufsauslagen wie auch der allgemeinen Abzüge (zum Beispiel für Krankheitskosten oder Schuldzinsen) und der Sozialabzüge (zum Beispiel Kinderabzüge) gemäss Steuergesetz sollen bis zum Beginn der Steuerperiode 2032 nicht gesenkt werden dürfen.

Urban Fink (CVP) vom Initiativkomitee nennt die aktuell zur Debatte stehende Begrenzung des Pendlerabzugs einen «Raubzug auf die Pendler», dem es einen Riegel zu schieben gelte. Gerade in der aktuellen Lage könnten noch mehr Leute zwangsweise zu Berufspendlern werden, wenn sie sich einen neuen Job suchen und dafür vielleicht einen ­weiteren Arbeitsweg in Kauf nehmen müssen. Man dürfe sie nicht noch steuerlich bestrafen.

Dass nun aber die Coronapandemie beziehungsweise ihre finanziellen Folgen für den Staatshaushalt sogar als Argument gegen die «Jetz si mir draa»-Initiative ins Feld geführt würden, nennt Rémy Wyssmann «einfach nur erbärmlich». Ob denn all die Kantone mit tieferer Steuerbelastung nicht von der Pandemie betroffen sind, müsse man sich da fragen.