Öffentlicher Verkehr
Steuergeld soll jetzt auch für Nachtbusse und Ausflugsverkehr eingesetzt werden

Der Kanton Solothurn soll auch Nachtangebote und Angebote für den Ausflugsverkehr abgelten. Der Regierungsrat will diese neuen Elemente in das Gesetz über den öffentlichen Verkehr aufnehmen. Gefördert werden soll auch die Umstellung auf Elektrobusse.

Urs Moser
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Fremde

Im Prinzip sind die Regierungsgeschäfte kaum woanders so transparent wie in Solothurn. Mit der oft eher zurückhaltenden proaktiven Kommunikation kommt es aber immer wieder vor, dass der Regierungsrat auch durchaus weitreichende Entscheide von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt fällen kann. In einer Zeit, wo die Bewältigung der Coronapandemie praktisch alles in den Hintergrund drängt, sowieso.

So hat der Regierungsrat unlängst nicht unbedeutende Weichenstellungen für die Verkehrspolitik vorgenommen. Er will die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs in verschiedenen Punkten ausbauen, immerhin um einige Millionen Franken.

Es steht eine Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr an, das aus dem Jahr 1992 stammt und schon deshalb nicht mehr aktuell ist, weil sich seither die rechtlichen Rahmenbedingen auf Bundesebene deutlich geändert haben. Für die Arbeit an dieser Revision hat der Regierungsrat nun Ende April die Stossrichtungen vorgegeben, inzwischen ist der entsprechende Beschluss online veröffentlicht. Er enthält keine revolutionären Ideen, aber neue Elemente. Das Erste betrifft den Ausflugsverkehr.
Zielsetzung: Touristische Gebiete nach Möglichkeit mit ÖV-Angeboten erschliessen, auch um den zunehmenden individuellen Freizeitverkehr zu reduzieren.

Das heisst: Neu soll das Gesetz auch die Bestellung von Angeboten in diesem Bereich abdecken. Der Beschluss enthält keine konkreten Angaben über Destinationen oder Umfang eines zu bestellenden Angebots etwa bei der Seilbahn Weissenstein, äussert sich aber über die zu erwartenden Kosten. Sollte der Kanton den öffentlichen Verkehr an ausgewählte Ausflugsziele nach den üblichen Prinzipien subventionieren, sei mit zusätzlichen Kosten «im tiefen einstelligen Millionenbereich» zu rechnen, für die der Kanton etwa zu zwei Dritteln selber aufkommen muss.

Auch Nachtbusse, am besten mit Elektro-Antrieb

Zweiter Punkt sind die Nachtangebote. Sie waren bisher von den kantonalen Abgeltungen ausgeschlossen. Die ungedeckten Kosten eines Moonliners werden heute von den betroffenen Gemeinden getragen. Um sie in Grenzen zu halten, werden Nachtzuschläge auf den Tarifen erhoben. Das soll sich ändern. Die tageszeitabhängige Abgrenzung der kantonalen ÖV-Angebote sei heute schweizweit eine Ausnahme, schreibt der Regierungsrat. Zudem würde eine tarifarische Gleichbehandlung der Nachtangebote mit dem Tagesangebot auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes ermöglichen. Die Öffnung des ÖV-Gesetzes für Nachtangebote wird Mehrkosten von rund einer Million Franken zur Folge haben.

Nicht auf die Äste hinaus wagt sich die Regierung bei den finanziellen Konsequenzen im dritten Bereich, im «ökologischen ÖV». Das Gesetz soll es in Zukunft erlauben, dass der Kanton ökologischere, aber gegenüber den herkömmlichen Antriebssystemen teurere Lösungen mitfinanziert, sprich die Umstellung auf Elektrobusse. Dazu ist auch ein Vorstoss im Kantonsrat hängig, zu dessen Behandlung es in der Maisession aber nicht mehr gereicht hat. CVP-Kantonsrat Dieter Leu (Rickenbach) verlangt die Schaffung von Rahmenbedingungen zur weitgehenden «Dekarbonisierung/Elektrifizierung» des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs in den nächsten zehn Jahren.

Der Regierungsrat zeigte sich anfänglich mässig begeistert von der Forderung und gab zu bedenken, dass die aktuelle Plafonierung des ÖV-Budgets auf dem Stand 2015 aufgehoben werden müsste, wenn der Kanton alternativ angetriebene Busse fördern bzw. finanzieren soll. Mit den Stossrichtungen für die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zeichnet er nun den Weg zur Umsetzung des Auftrags auf. Die Unterstützung von Busbetrieben, die umstellen, soll in der Praxis über die Vereinbarungen mit den konzessionierten Transportunternehmen für den Betrieb der jeweiligen Linien erfolgen. Dafür seien aber keine Investitionsbeiträge für Betriebsumstellungen bzw. die Anschaffung von Fahrzeugen im Gesetz vorzusehen.

Letzter Punkt: Der Regierungsrat will einen «Experimentierartikel» in das ÖV-Gesetz aufnehmen. Er soll die kantonal eigenständige Unterstützung spezifischer Versuchsbetriebe ermöglichen, die über die bereits von der Bundesgesetzgebung vorgesehene Förderung neuartiger Formen des öffentlichen Verkehrs unter Mitfinanzierung der Kantone hinaus geht.

Das bringt der Ausbauschritt 2035 im Fernverkehr

Das Bundesamt für Verkehr hat das Angebotskonzept für den Eisenbahn-Ausbauschritt 2035 aktualisiert. Auf das Angebot im Kanton Solothurn hat das keine Auswirkungen. Und das heisst: Der Halbstundentakt von Grenchen Richtung Westschweiz und Zürich ist nach wie vor nicht gesichert. Auf der Linie Genf–Lausanne–Neuenburg–Biel–Grenchen Süd–Solothurn–Olten–Zürich–Winterthur–Wil–St. Gallen sind im Ausbauschritt 2035 zwei Züge in der Stunde geplant, dabei steht aber der Halt in Grenchen Süd entgegen der Forderung der Solothurner Regierung und der Eingabe der Planungsregion Nordwestschweiz im Jahr 2014 nur bei einem dieser zwei Züge fest. Der Halbstundentakt sei auch im aktualisierten Angebotskonzept nicht enthalten, bestätigt Kjell Kolden, Abteilungsleiter ÖV-Planungen im Baudepartement. Man sei hier zusammen mit dem Kanton Bern weiter am Verhandeln und dürfe zumindest von einem ergebnisoffenen Prozess sprechen: «Das Angebotskonzept 2035 wird im Lauf der kommenden Jahre noch zahlreiche Änderungen erfahren, ehe der definitive Fahrplan 2035 daraus abgeleitet wird, schreibt das Bundesamt für Verkehr.

Zwei Züge stündlich sollen in Zukunft auch auf der Linie Solothurn–Oensingen–Egerkingen–Olten–Aarau weiter bis Zürich HB, Zürich Flughafen und St. Gallen verkehren. Das heisst: Richtung Zürich bringt der Ausbauschritt 2035 im Fernverkehrsangebot ab Solothurn und Olten den Viertelstundentakt – eine klare Angebotsverbesserung, sprich Verdoppelung. Mit dem bekannten Wermutstropfen: Oensingen verliert den Intercity-Halt. Die Fahrt von Oensingen nach Zürich verlängert sich gegenüber heute um 11 Minuten, aber dafür erhält die Gäuer Metropole eine halbstündliche statt stündliche Verbindung nach Zürich. Berücksichtigt man die Umsteigeverbindungen in Olten, ergibt sich sogar ein Viertelstundentakt. Das kompensiere die längere Fahrzeit bei weitem, glaubte der Regierungsrat ein für den Kanton sehr vorteilhaftes Ergebnis für den Ausbauschritt 2035 herausgeholt zu haben. Er machte aber bekanntlich die Rechnung ohne die erzürnten Regionalvertreter: Vor einem Jahr fasste er vom Parlament den Auftrag, sich in Bern weiter «mit allen Mitteln» für den «langfristigen Erhalt der optimalen Anschlüsse» in Grenchen, Solothurn, Olten und eben auch Oensingen einzusetzen. Dass dies zu einem Rückkommen führen könnte, einen Intercity Genf–St. Gallen über Oensingen statt über die Bahn-2000-Neubaustrecke zu führen, darf aber bezweifelt werden. Es hätte weitreichende Konsequenzen: Um die Fahrzeit einhalten zu können, müsste wohl auf die Halte in Grenchen und Solothurn verzichtet werden, die Streckenkapazität würde nicht für das geplante Angebot im Regional- und Güterverkehr ausreichen, die Gleisbelegung in Olten wäre neu zu planen.

Ein Baustein des Angebotskonzepts 2035 ist unter anderen auch die Verdichtung des Angebots der Aare Seeland mobil AG (Bipperlisi) zwischen Solothurn und Flumenthal zum Viertelstundentakt, die mit der umstrittenen Mischverkehrslösung zwischen Baseltorkreisel in Solothurn und der Haltestelle St. Katharinen einhergeht.

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