Öffentlicher Verkehr

Steuergeld soll jetzt auch für Nachtbusse und Ausflugsverkehr eingesetzt werden

Nachtangebote im öffentlichen Verkehr sollen nicht mehr von kantonalen Abgeltungen ausgeschlossen sein.

Nachtangebote im öffentlichen Verkehr sollen nicht mehr von kantonalen Abgeltungen ausgeschlossen sein.

Der Kanton Solothurn soll auch Nachtangebote und Angebote für den Ausflugsverkehr abgelten. Der Regierungsrat will diese neuen Elemente in das Gesetz über den öffentlichen Verkehr aufnehmen. Gefördert werden soll auch die Umstellung auf Elektrobusse.

Im Prinzip sind die Regierungsgeschäfte kaum woanders so transparent wie in Solothurn. Mit der oft eher zurückhaltenden proaktiven Kommunikation kommt es aber immer wieder vor, dass der Regierungsrat auch durchaus weitreichende Entscheide von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt fällen kann. In einer Zeit, wo die Bewältigung der Coronapandemie praktisch alles in den Hintergrund drängt, sowieso.

So hat der Regierungsrat unlängst nicht unbedeutende Weichenstellungen für die Verkehrspolitik vorgenommen. Er will die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs in verschiedenen Punkten ausbauen, immerhin um einige Millionen Franken.

Es steht eine Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr an, das aus dem Jahr 1992 stammt und schon deshalb nicht mehr aktuell ist, weil sich seither die rechtlichen Rahmenbedingen auf Bundesebene deutlich geändert haben. Für die Arbeit an dieser Revision hat der Regierungsrat nun Ende April die Stossrichtungen vorgegeben, inzwischen ist der entsprechende Beschluss online veröffentlicht. Er enthält keine revolutionären Ideen, aber neue Elemente. Das Erste betrifft den Ausflugsverkehr.
Zielsetzung: Touristische Gebiete nach Möglichkeit mit ÖV-Angeboten erschliessen, auch um den zunehmenden individuellen Freizeitverkehr zu reduzieren.

Das heisst: Neu soll das Gesetz auch die Bestellung von Angeboten in diesem Bereich abdecken. Der Beschluss enthält keine konkreten Angaben über Destinationen oder Umfang eines zu bestellenden Angebots etwa bei der Seilbahn Weissenstein, äussert sich aber über die zu erwartenden Kosten. Sollte der Kanton den öffentlichen Verkehr an ausgewählte Ausflugsziele nach den üblichen Prinzipien subventionieren, sei mit zusätzlichen Kosten «im tiefen einstelligen Millionenbereich» zu rechnen, für die der Kanton etwa zu zwei Dritteln selber aufkommen muss.

Auch Nachtbusse, am besten mit Elektro-Antrieb

Zweiter Punkt sind die Nachtangebote. Sie waren bisher von den kantonalen Abgeltungen ausgeschlossen. Die ungedeckten Kosten eines Moonliners werden heute von den betroffenen Gemeinden getragen. Um sie in Grenzen zu halten, werden Nachtzuschläge auf den Tarifen erhoben. Das soll sich ändern. Die tageszeitabhängige Abgrenzung der kantonalen ÖV-Angebote sei heute schweizweit eine Ausnahme, schreibt der Regierungsrat. Zudem würde eine tarifarische Gleichbehandlung der Nachtangebote mit dem Tagesangebot auch eine finanzielle Beteiligung des Bundes ermöglichen. Die Öffnung des ÖV-Gesetzes für Nachtangebote wird Mehrkosten von rund einer Million Franken zur Folge haben.

Nicht auf die Äste hinaus wagt sich die Regierung bei den finanziellen Konsequenzen im dritten Bereich, im «ökologischen ÖV». Das Gesetz soll es in Zukunft erlauben, dass der Kanton ökologischere, aber gegenüber den herkömmlichen Antriebssystemen teurere Lösungen mitfinanziert, sprich die Umstellung auf Elektrobusse. Dazu ist auch ein Vorstoss im Kantonsrat hängig, zu dessen Behandlung es in der Maisession aber nicht mehr gereicht hat. CVP-Kantonsrat Dieter Leu (Rickenbach) verlangt die Schaffung von Rahmenbedingungen zur weitgehenden «Dekarbonisierung/Elektrifizierung» des strassengebundenen öffentlichen Verkehrs in den nächsten zehn Jahren.

Der Regierungsrat zeigte sich anfänglich mässig begeistert von der Forderung und gab zu bedenken, dass die aktuelle Plafonierung des ÖV-Budgets auf dem Stand 2015 aufgehoben werden müsste, wenn der Kanton alternativ angetriebene Busse fördern bzw. finanzieren soll. Mit den Stossrichtungen für die Totalrevision des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zeichnet er nun den Weg zur Umsetzung des Auftrags auf. Die Unterstützung von Busbetrieben, die umstellen, soll in der Praxis über die Vereinbarungen mit den konzessionierten Transportunternehmen für den Betrieb der jeweiligen Linien erfolgen. Dafür seien aber keine Investitionsbeiträge für Betriebsumstellungen bzw. die Anschaffung von Fahrzeugen im Gesetz vorzusehen.

Letzter Punkt: Der Regierungsrat will einen «Experimentierartikel» in das ÖV-Gesetz aufnehmen. Er soll die kantonal eigenständige Unterstützung spezifischer Versuchsbetriebe ermöglichen, die über die bereits von der Bundesgesetzgebung vorgesehene Förderung neuartiger Formen des öffentlichen Verkehrs unter Mitfinanzierung der Kantone hinaus geht.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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