Kantonsparlament
Steuererhöhungen haben im Kantonsrat gute Chancen

Am Dienstag wird das Kantonsparlament den Massnahmenplan 2014 beschliessen. Dabei ist es gut denkbar, dass eine Steuererhöhung beschlossen wird. So dürften sich am Dienstag 53 Parlamentarier dafür aussprechen und lediglich 47 dagegen.

Elisabeth Seifert
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Kommenden Dienstag beschliesst das Kantonsparlament den Massnahmenplan 2014.

Kommenden Dienstag beschliesst das Kantonsparlament den Massnahmenplan 2014.

AZ

Es ist ein stolzes Paket, über das der Kantonsrat nächste Woche abschliessend beraten wird. Vorschläge für Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen von gegen 70 Mio. Franken liegen auf den Pulten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

Und was sich bereits am letzten Mittwoch in der Eintretensdebatte zum Massnahmenplan abgezeichnet hat, erhärtet sich jetzt auch durch eine Umfrage dieser Zeitung bei den Kantonsratsparteien. Das Sanierungspaket dürfte als Ganzes die parlamentarische Hürde nehmen.

Dies vor allem deshalb, weil sich die grosse Mittefraktion (CVP, EVP, GLP, BDP) mit ihren 29 Kantonrätinnen und Kantonsräten - geschlossen - für sämtliche Massnahmen aussprechen will (siehe auch die Ausgabe vom Donnerstag). Eine Ausnahme gibt es einzig bei der geplanten Steuererhöhung für natürliche Personen um 2 Prozentpunkte. Hier halten es die zwei Vertreter der BDP mit den Gegnern einer solchen Erhöhung, der SVP und der FDP.

Der Kantonsrat wird am Dienstag über 27 Massnahmen abstimmen. Zu den 10 wichtigsten haben wir die Parteien befragt (siehe die Tabelle unten). Die Erhöhung der Staatssteuer und der Personalsteuer erweisen sich als die strittigsten Punkte.

Unter der Voraussetzung indes, dass die Parteien so abstimmen, wie angekündigt und sich die Absenzen in Grenzen halten, wird der Kantonsrat auch diese zwei Massnahmen annehmen.

Ist der Rat am nächsten Dienstag vollzählig versammelt, dürften sich 53 Parlamentarier für eine Erhöhung des Steuerfusses aussprechen, 47 dagegen; Bedingung ist, dass sich alle CVP-Kantonsräte, auch die erklärten Wirtschaftsvertreter, für eine Steuerfusserhöhung im Rahmen des Gesamtpakets erwärmen können.

Falls die FDP - wie zu erwarten ist - nicht ganz geschlossen gegen eine Steuererhöhung votiert, wird sich das Abstimmungsverhältnis leicht zugunsten der Befürworter verschieben.

Sparvorschläge kaum umstritten

Ähnlich präsentiert sich das Abstimmungsverhältnis bei der Erhöhung der Personalsteuer. Hier gehören SVP und SP zu den klaren Gegnern, die Grünen künden an, mehrheitlich Nein zu stimmen.

Die FDP schliesst sich indes grossmehrheitlich der befürwortenden Mittefraktion an. Alle anderen Massnahmen, gerade auch die Sparvorschläge, werden die Hürde im Kantonsrat relativ problemlos nehmen.

Besonders ins Gewicht fällt hier die Reduktion der Prämienverbilligung sowie die Plafonierung der Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Beide Massnahmen befürwortet neben der FDP und der SVP auch die Mittefraktion.

Wenn sowohl ein Grossteil der Massnahmen auf der Einnahmenseite also auch jene auf der Ausgabenseite angenommen werden, steht einem Ja in der Schlussabstimmung nichts im Weg. Weder die Linke noch die Rechte haben dann wirklich überzeugende Argumente, das Gesamtpaket abzulehnen.

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