Kantonsrat
Steuererhöhungen des Kantons in Zukunft nicht mehr ohne das Volk?

Christian Werner (SVP, Olten) verlangt, dass der Kantonsrat den Steuerfuss für die Staatssteuer nicht mehr ohne Mitsprache des Volkes erhöhen darf. «Diese Machtfülle scheint in einem direktdemokratischen System fragwürdig», so Werner.

Christian von Arx
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Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) verlangt mit einem Auftrag, dass das Volk bei Steuererhhungen in Zukunft mitreden kann.

Kantonsrat Christian Werner (SVP, Olten) verlangt mit einem Auftrag, dass das Volk bei Steuererhhungen in Zukunft mitreden kann.

Oliver Menge

Der Streit um eine mögliche Steuererhöhung im Kanton Solothurn wirft seine Schatten voraus.

Während der noch bis Ende Juli amtierende Finanzdirektor Christian Wanner bereits öffentlich angekündigt hat, auch im nächsten Massnahmenpaket des Regierungsrates sei mit einem Antrag auf Anhebung des Steuerfusses zu rechnen, hat SVP-Kantonsrat Christian Werner (Olten) am Mittwoch einen Auftrag eingereicht, der verlangt, dass Erhöhungen des kantonalen Steuerfusses um bis zu fünf Prozent der ganzen Steuer künftig dem fakultativen Referendum unterstehen.

Erhöhungen um mehr als fünf Prozent müssten laut dem Auftrag sogar obligatorisch dem Volk vorgelegt werden. Werners Auftrag haben alle 19 SVP-Kantonsräte mit unterschrieben.

Steuerfuss auf 100 gesenkt

Im Dezember 2011 hatte der Kantonsrat den Steuerfuss für die Staatssteuer der natürlichen Personen ab dem Jahr 2012 von 104 auf 100 Prozent gesenkt; diese Senkung entlastete die natürlichen Personen im Kanton um gesamthaft 21,3 Mio. Franken – was Finanzdirektor Wanner erst kürzlich wieder als «eklatanten Fehler» kritisierte.

Der Steuerfuss für die Unternehmen liegt nach wie vor bei 104 Prozent.

Laut § 5 Absatz 3 des kantonalen Steuergesetzes kann heute der Kantonsrat Zuschläge bis zu 10 Prozent der ganzen Steuer mit einfachem Mehr beschliessen, für Zuschläge ab 10 bis 20 Prozent braucht er die Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder (51).

Ein fakultatives Referendum ist ausgeschlossen. Erst für Zuschläge von mehr als 20 Prozent der ganzen Steuer wäre heute eine Volksabstimmung nötig.

Faktisch ist das Volk ausgeschlossen

«Diese Machtfülle scheint in einem direktdemokratischen System fragwürdig», schreibt Werner in der Begründung seines Auftrags.

Faktisch sei heute das Volk von der Mitsprache über die Höhe des Steuerfusses des Kantons ausgeschlossen, denn es sei ja, so Werner, «kaum vorstellbar, dass der Kantonsrat je einmal den Steuerfuss von einem Jahr auf das andere um über 20 Prozent erhöhen würde.»

Die fehlende Mitsprache des Stimmvolks sei aber problematisch, denn «Bürgerinnen und Bürger sind stets die Direktbetroffenen von Steuererhöhungen».

Im Gegensatz zu den Steuererhöhungen könne das Volk bei den Ausgaben seit jeher mitreden, argumentiert Christian Werner. So unterstehen neue einmalige Ausgaben ab 1 Mio. Franken dem fakultativen, ab 5 Mio. Franken dem obligatorischen Referendum.

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