Steuerdaten-Affäre
Steuerdaten-Scanning: Und irgendeinmal war der Wurm drin

Die Behörden haben Millionen-Aufträge an das Unternehmen RR Donnelley freihändig vergeben. Ein offener Wettbewerb hatte nie stattgefunden. Der Wochenkommentar über die (bis vor kurzem) ausgesprochen freihändige Vergabepraxis des Finanzdepartements.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Seit acht Jahren lässt der Kanton Solothurn alle Steuererklärungen bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf einscannen. Die Auslagerung ist umstritten.

Keystone

Alles fängt einmal klein an. Auch ein Millionenauftrag. Bescheiden startete die Zusammenarbeit auch zwischen dem Kanton Solothurn und der Firma RR Donnelley in Urdorf bzw. deren Vorgängerfirmen.

164 000 Franken: So teuer war der erste Auftrag, der 2002 für das elektronische Erfassen von Verwaltungs-Dokumenten vergeben worden ist. 13 Jahre später sind daraus über 11 Millionen Franken geworden, die seither aus Solothurn an immer die gleiche Adresse ins zürcherische Urdorf geflossen sind.

Allerdings längst für einen völlig anderen Zweck: nämlich das Einscannen von Steuerdaten. Millionen-Aufträge, für die sich sicher auch andere Anbieter interessiert hätten – wenn ihnen denn die Möglichkeit gegeben worden wäre, sich zu bewerben.

Doch davon konnte keine Rede sein: Zum ersten Auftrag kamen stets weitere, die von der Regierung als «Folgeaufträge» freihändig an den immer gleichen Anbieter – RR Donnelley – vergeben wurden. Wie diese Zeitung gestern aufdeckte ohne öffentliche Ausschreibungen. Solche wären aber nach nationalen und internationalen Normen zwingend nötig gewesen.

Erklärungen können keine Entschuldigung sein

Finanzdirektor Roland Heim – im Amt seit 2013 – und sein Chef Rechtsdienst, Jürg Studer, haben entsprechende Recherchen dieser Zeitung bestätigt. Beide kamen offenbar selber ins Staunen über die bei ihren eigenen internen Abklärungen gewonnenen Erkenntnisse.

Wohl auch deshalb, weil man in den bisherigen Diskussionen rund um das umstrittene Steuerdaten-Scanning bei RR Donnelley bis anhin davon ausgegangen war, dass den Auftragsvergaben ordentliche Ausschreibungen vorangegangen sind. Dies umso mehr, als bereits 2007 ein kritischer Vorstoss zur Vergabepraxis des Finanzdepartements eingereicht worden und von der Regierung «besondere Sorgfalt» versprochen worden war.

Ihre Vorgänger seien seinerzeit unter mehrfachem Druck gestanden, machen Regierungsrat Heim und Rechtsdienstchef Studer geltend:

Der Sparzwang wegen der stets leeren Staatskasse, der Zeitdruck wegen des Scheiterns eigener Datenerfassungslösungen und Kritik wegen Rückständen beim damals noch eigenen Scanning von Steuererklärungen.

Von einer bösen Absicht sei nicht auszugehen, glaubt Studer: «Irgendwann war der Wurm drin», man sei «unter Zugzwang» gekommen, der «Fehler sei von Folgefehlern abgelöst» worden. Was «juristisch falsch» gewesen sei, erscheine zumindest «betriebswirtschaftlich richtig».

Dies mögen Erklärungen sein – als Entschuldigung taugen sie keineswegs. Einmal abgesehen von der zentralen Tatsache, dass das Finanzdepartement und die damalige Regierung gegen gesetzliche Vorgaben verstossen haben: Nicht einmal die Begründung dieses Tuns mit einem «betriebswirtschaftlichen» Nutzen dürfte zutreffen.

Man hatte schlicht den Weg des geringsten Widerstandes beschritten: Die nahtlose Fortsetzung der einmal eingegangenen, «bewährten» Kooperation mit RR Donnelley ersparte allen Beteiligten administrativen, personellen und vielleicht zunächst gar finanziellen Aufwand.

Unter dem Strich dürfte das Vorgehen in Wirklichkeit aber eher zu Mehrausgaben geführt haben: Die Ausschreibung von Aufträgen hat ja das Ziel, dass aus Konkurrenzangeboten günstigere Konditionen resultieren. Und solche gibt es auf dem Markt, wie ein Vergleich mit den Preisen anderer Datenerfassungsfirmen deutlich macht.

Christian Wanner bleibt Antworten schuldig

Und was sagt der damalige Finanzdirektor Christian Wanner zur Sache? Er könne sich an die Vergaben nicht mehr erinnern, erklärte er gestern auf Anfrage. Darüber hinaus wolle er nichts sagen, weil er ja «nicht mehr Regierungsrat» sei. Mit dieser enttäuschenden Reaktion leistet Christian Wanner sich selber einen Bärendienst.

So bleiben etliche Fragen unbeantwortet. Etwa die, ob die kantonale Finanzkontrolle damals um diese Praxis wusste. Und, wenn ja, was sie dazu sagte. Erste Reaktionen der Parteien lassen erahnen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Dass der Kantonsrat seine Geschäftsprüfungskommission damit beauftragen wird, die Angelegenheit weiter auszuleuchten, steht schon heute fest. Ja, sogar von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ist da und dort die Rede.

Wie auch immer: Die heutige Regierung – zwei der fünf Mitglieder gehörten schon dem «alten» Gremium an – und die Verwaltung sind in die Pflicht zu nehmen: Sie haben sicherzustellen, dass solche Fälle – diese Zeitung deckte kürzlich schon Unregelmässigkeiten bei Arbeitsvergaben im Amt für Wirtschaft und Arbeit auf – nicht mehr vorkommen. Und weil Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist, muss das Parlament dies künftig auch gezielt prüfen – und gegebenenfalls durchsetzen.