Umstrittene Auslagerung

Steuerdaten-Scanning beschäftigt jetzt auch die Bundespolitik

In den Interpellationen von Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti werden Fragen in Sachen Datenschutz gestellt. (Symbolbild)

In den Interpellationen von Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti werden Fragen in Sachen Datenschutz gestellt. (Symbolbild)

In ihrer Interpellation wollen die Bundesparlamentarier wissen, ob der Bundesrat über die Auslagerung des Scannings vorgängig informiert worden sei. Denn bei RR Donnelley werden auch die Daten der Bundessteuer eingescannt.

Die umstrittene Steuerdaten-Erfassung des Kantons Solothurn beschäftigt jetzt auch die nationale Politik: Nationalrat Philipp Hadorn und Ständerat Roberto Zanetti (beide SP) haben gleichlautende Interpellationen in beiden Kammern eingereicht. Bemerkenswert ist: Die Vorstösse, die dieser Zeitung vorliegen, wurden von allen anderen Solothurner Parlamentariern mitunterzeichnet.

Die Steuererklärungen des Kantons werden seit acht Jahren bei RR Donnelley im zürcherischen Urdorf eingelesen. Die Datenverarbeitungsfirma ist im Besitz eines US-Konzerns. Genau das sorgt nun für Unruhe. Es geht vor allem um die Frage, ob die hiesigen Steuerdaten vor dem Zugriff durch Behörden der USA geschützt sind. Bedenken mischen sich mit dem Unverständnis, dass die Steuererklärungen von der Post direkt zu RR Donnelley umgeleitet werden. Die Auslagerung soll nun von einem Gutachter überprüft werden. Das hat die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats angeordnet.

In ihrer Interpellation wollen die Bundesparlamentarier derweil wissen, ob der Bundesrat über die Auslagerung des Scannings vorgängig informiert worden sei. Denn gleichzeitig werden bei RR Donnelley auch die Daten der Bundessteuer eingescannt. Und der Bund, heisst es in der Interpellation, habe ja die Aufsichtsfunktion über die Veranlagung der Bundessteuer inne. Ausserdem werden Fragen in Sachen Datenschutz gestellt. Man wolle wissen, ob es der Bund im Zuge der jüngsten Enthüllungen um Datenlecks noch als zulässig und vertretbar erachte, wenn «höchst sensible Daten» durch Private und Tochterfirmen von ausländischen Konzernen bearbeitet werden. (sva)

Meistgesehen

Artboard 1