Es war eine herbe Niederlage für den Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP): Auch er wollte die Steuererklärungen seines Kantons von RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisieren lassen. Doch im Kantonsrat schüttelte man da bei sämtlichen Parteien den Kopf. Dem Regierungsrat wurde mangelnde Sensibilität vorgeworfen. Steuerdaten sollten ausserhalb der Verwaltung niemanden etwas angehen, fanden Parlamentarier. Alles andere sei «äusserst beunruhigend und naiv». Selbst der Zuger FDP-Präsident Jürg Strub gab der «NZZ» zu Protokoll: «Heikle Daten dürfen nicht an eine private Firma weitergegeben werden. Und schon gar nicht, wenn es sich um die Tochterfirma eines US-Unternehmens handelt.»

Zug macht Scanning jetzt selbst

Nachdem sich auch noch der Zuger Datenschützer kritisch äusserte, begrub die Regierung im Mai 2014 schliesslich ihre Pläne. Zu gross war der Widerstand. Finanzdirektor Hegglin musste aus dem Vertrag mit RR Donnelley aussteigen. Vor einem Monat wurde dann bekannt, dass der Kanton Zug seine Steuererklärungen ab 2015 selbst einscannen wird. Rund eine Million Franken soll das jährlich kosten – 30 Prozent mehr als die ursprüngliche Lösung. Damit geht Zug einen anderen Weg als die Kantone Solothurn, Neuenburg und Jura. Diese lassen ihre Steuererklärungen von RR Donnelley einscannen. Der Kanton Luzern hat sich kürzlich ebenfalls gegen private Firmen ausgesprochen. Seit 2013 verarbeitet das Scan-Center der Zürcher Verwaltung die Steuerdaten aus Luzern.

Sind die Steuerdaten vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt? In Solothurn war es SVP-Kantonsrat Manfred Küng, der diese Frage nach einem Bericht der «Tagesschau» aufwarf. Das war im November vor einem Jahr. Im März 2014 versicherte der Regierungsrat: Sensible Daten würden die Schweiz niemals verlassen.

Solothurn hinkt hinterher

So oder so: Das Steuer-Scanning wird auch künftig für Diskussionen sorgen. Es dürfte in Solothurn nämlich noch Jahre dauern, bis die Steuererklärung wie in den Kantonen Aargau oder Bern per Internet eingereicht werden kann – und das Scanning überflüssig wird.

Im Kanton Solothurn kann die Steuererklärung zwar auch elektronisch ausgefüllt werden, anschliessend muss jedoch ein Ausdruck an die Behörden gesendet werden.