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Steuerdaten-Affäre: Peter Brügger ist die Aufsicht in Person
Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat er die zwei Untersuchungsberichte rund um die Steuerdaten-Affäre wesentlich mitgeprägt.
Die Empfehlungen weisen der Regierung den Weg: Peter Brügger am Donnerstag bei der Präsentation der Untersuchungsberichte.
Peter Brügger, studierter Agronom, von Beruf Sekretär des Solothurner Bauernverbands und seit vielen Jahren Kantonsrat für die FDP. Der 58-jährige ist ein Chrampfer. Das hat er insbesondere jetzt als Präsident der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission GPK bewiesen.
Vom Frühling 2014 bis zur Medienkonferenz vom Donnerstag dieser Woche war der Langendörfer neben seiner alltäglichen Büez damit beschäftigt, Fehler im Finanzdepartement rund um die Vergabe von Scanning-Aufträgen an die Firma RR Donnelley aufzuspüren, detailliert zu benennen und Empfehlungen an die Adresse der Regierung zu formulieren. Das bedeutete viel Arbeit, an den Wochenenden, an den Abenden. Arbeit wohlgemerkt, die kaum entschädigt wird. Geld gabs einzig für die offiziellen Sitzungen der Kommission und ihrer beiden Ausschüsse, denen Brügger angehörte. Rund zehn Sitzungen insgesamt, pro Sitzung 130 Franken.
Vertrauen in den Staat
Der GPK-Präsident erinnert an die «Horrorvorstellungen» bei vielen Bürgerinnen und Bürger, als Ende 2013 bekannt geworden ist, dass sämtliche Steuererklärungen bei der US-Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf zwecks elektronischer Weiterverarbeitung eingescannt werden.
Nach der NSA-Affäre rund um die Enthüllungen von Edward Snowden war die Befürchtung gross, dass Solothurner Steuerdaten womöglich von amerikanischen Geheimdiensten eingesehen werden können. Hinzu kamen Recherchen dieser Zeitung, die Mängel bei der Vergabe der Aufträge an die Firma Donnelley ans Licht gebracht haben. Die Erkenntnisse der GPK liegen seit Donnerstag in zwei öffentlich zugänglichen Berichten vor.
Medienkonferenz zur Causa RR Donnelley. Links: Mitglieder des GPK-Ausschusses. Mitte: Fritz Brechbühl (Ratssekretär), Peter Brügger (Präsident GPK), Stefan Lombardi (Lombardi Consulting), Mark Reutter (Rechtsanwalt)
Es wird nichts beschönigt
Wer die beiden Berichte liest, merkt schnell, dass die Kommission mit Gewissenhaftigkeit und Akribie ans Werk gegangen ist. Brügger: «Bei sämtlichen Fragen rund um die Einhaltung des Datenschutzes war bald einmal klar, dass die GPK über zu wenig Spezialwissen verfügt.» Deshalb engagierte man ein externes Expertenteam – «selbstverständlich unter Einhaltung der Submissionsregeln», wie Brügger schmunzelnd beifügt.
Trotz dieser Auslagerung der Untersuchung blieb für den GPK-Ausschuss und Peter Brügger eine Menge zu tun. «Wir legten präzis fest, welche Fragen untersucht werden müssen.» Die Experten waren verpflichtet, der GPK monatlich Bericht zu erstatten. Schliesslich mussten die Experten-Ergebnisse in einem eigenen Bericht zusammengefasst werden. Eine Arbeit, die sich Peter Brügger und Ratssekretär Fritz Brechbühl – das juristische Gewissen des Kantonsrats – teilten.
Die Untersuchung zu Verstössen gegen das Submissionsrecht im Finanzdepartement hat die GPK von der Konzeption, über die Durchführung bis zum zusammenfassenden Bericht von A bis Z selbst durchgezogen. Die juristische Knochenarbeit hat auch hier Ratssekretär Fritz Brechbühl geleistet.
Neben einer Analyse der Regierungsratsbeschlüsse zeigt die GPK durch Interviews mit den Verantwortlichen detailliert auf, was falsch gelaufen ist. Auffallend ist, wie der Bericht nicht davor zurückschreckt, ohne jede Beschönigung die oft widersprüchliche Argumentation der Befragten wiederzugeben.
