Prozess
Steuerbetrug: Obergericht spricht Heinz Müller zum allergrössten Teil frei

Der ehemalige SVP-Kantonalpräsident und Kantonsrat Heinz Mülller hat die Steuerbehörde bezüglich Wahlkampfkosten nicht willentlich betrogen. Zu diesem Schluss kommt das Solothurner Obergericht.

Marco Zwahlen
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Heinz Müller wurde vom Hauptvorwurf entlastet (Archiv)

Heinz Müller wurde vom Hauptvorwurf entlastet (Archiv)

Keystone

Im Revisionsprozess ging es um insgesamt 187 835 Franken, die Heinz Müller in den Jahren 2005, 2006 und 2007 unter Geschäftsaufwand seiner Firma Elpex AG verbucht hat. Rund 170 000 Franken flossen in seinen Nationalratswahlkampf 2007. Weitere Buchungen betreffen Schreibgebühren von 16 575 Franken im Zuge eines privaten Wohnungstausches im Jahr 2005, die er ebenfalls unter dem Geschäftsaufwand seiner Firma verbucht hat.

Das Obergericht mit Daniel Kiefer als Vorsitzenden, Hans-Peter Marti als Referenten und Thomas Laube als Ersatzrichter kommt nun zu einem differenzierten Schluss. „Wahlkampfkosten sind klar private Auslagen und kein geschäftsmässig begründeter Aufwand", so Kiefer bei der mündlichen Urteilseröffnung am Donnerstagnachmittag. Es bestehe weder ein Kausalzusammenhang mit dem Geschäftszweck der Elpex AG, noch hätte die Firma einen adäquaten Nutzen vom Wahlkampf ihres Inhabers gehabt.

Der objektive Tatbestand ist also gegeben. Der Angeklagte habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. So habe er von seinem Revisor auf explizite Nachfrage grünes Licht bekommen, die Wahlkampfkosten als Geschäftsaufwand zu verbuchen. Er sei falsch informiert worden und unterlag so einem Irrtum, „einem Sachverhaltsirrtum", so Kiefer. Der Oberrichter betonte aber, dass Müller fahrlässig gehandelt habe. „Fahrlässiger Steuerbetrug ist aber nicht strafbar."

Steuerbetrug bei Wohnungstausch

Bezüglich des privaten Wohnungstausches hingegen hat Heinz Müller laut dem Obergericht vorsätzlich gehandelt. Er habe die Steuerbehörde täuschen respektive „Steuern sparen wollen", wie Kiefer ausführte. Dafür spreche insbesondere, dass die Buchung zuerst korrekt, Ende Jahr dann aber falsch gemacht worden sei. Für Müller ärgerlich: Besagte Buchungen entdeckte die Staatsanwaltschaft erst im Laufe der eingehenden Untersuchungen der Elpex-Bücher nach der Anzeige der Steuerbehörde. Müllers Anwalt Roland Bühler spricht denn auch von einem „Zufallsfund".
Das Obergericht hat Müller zu einer bedingten Geldstrafe von 6600 Franken (20 Tagessätze à 330 Franken) mit einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Von den gesamten Gerichtskosten von 7400 Franken muss er 3050 Franken bezahlen. Der Rest geht zulasten des Staates. Zudem erhält Müller eine Parteientschädigung von 7500 Franken.

Erleichterung bei Heinz Müller

Mit seinem Urteil kommt das Obergericht zu einem anderen Schluss als das Amtsgericht. Letzten Februar verurteilte Gerichtsstatthalterin Barbara Müller den SVP-Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 33 000 Franken (100 Tagessätze à 330 Franken), mit einer Probezeit von zwei Jahren. Ebenso wurden Heinz Müller die Gerichtskosten von 2400 Franken aufgebrummt.

„Der Berg hat eine Maus geboren", zeigte sich Heinz Müller nach dem Urteil erleichtert. Es wurmt ihn zwar, dass er wegen einer simplen Falschbuchung in 23 Jahren Geschäftstätigkeit nun „als Steuerbetrüger abgestempfelt ist." Solche Falschbuchungen gebe es in allen Betrieben. Wäre es nur um diese Buchung gegangen, wäre es wohl gar nicht zu einer Anklage gekommen. So gesehen sei es ein „Freispruch auf der ganzen Linie".

Weiterzug ans Bundesgericht?

Müllers Anwalt Roland Bühler ist über das Urteil ebenfalls „hocherfreut". Trotzdem werde nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst dann werde entscheiden, ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen werde. Gleiches gilt bei der Staatsanwaltschaft. „Mich überrascht das Urteil sehr", kommentiert Staatsanwalt Dominic Fässler. Insbesondere, dass das Gericht letztlich bezüglich Vorsatz zu einem anderen Schluss gekommen sei.

Kommentar Chefredaktor Theodor Eckert

Schaut hin, liebi Manne u Froue

Heinz Müller ist kein Leisetreter und seine SVP ist alles andere als ein Zusammenschluss von Warmduschern. Das hält die politischen Gegner oft gehörig auf Trab. Diese geben sich mal verärgert, mal sind sie auch ganz einfach verunsichert.

Doch dann gibt es zwischendurch auch schon mal die hell erleuchteten Momente. Nicht in erster Linie wegen eigener Höhenflüge, sondern vielmehr nach Abstürzen von Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei. Und die kommen trotz straffster Führung und dem höchsten Grad an Disziplinierung vor. Nicht immer, aber in letzter Zeit auffällig öfter.

«Ist Heinz Müller, Kantonsrat mit Nationalsratsgelüsten, ein Steuerbetrüger?» - die Kunde verbreitete sich wie ein Lauffeuer durchs Solothurner Land. Als das Amtsgericht im vergangenen Februar das Fragezeichen durch ein Ausrufezeichen ersetzte, war vollends Schadenfreude angesagt.

Das ist Politik. Wie man in den Wald hineinruft... Doch wie steht es mit dem Recht? Müller hat von Anfang an eine Vermischung von beidem beklagt. Hat er, geprägt von seinem Umfeld, nicht an die Gewaltentrennung in unserem Staat geglaubt? Verwundern würde es nicht. Gerade seine Partei ist schnell bereit, sämtliche Institutionen zu kritisieren, wenn nicht gar lächerlich zu machen.

Gestern hat das Obergericht das Urteil gegen Heinz Müller zu dessen Gunsten korrigiert. Heinz Müller ist also nicht der böse Steuerbetrüger, den manche gerne in ihm gesehen hätten. So funktioniert unser Staatswesen. Bester Anschauungsunterricht. Bitte zur Kenntnis nehmen, liebi Manne u Froue von der SVP. (Theodor Eckert)