SVP-Ständerat Alex Kuprecht will, dass Vereine, die ihre Erträge und Vermögensmittel nur für Jugend- und Nachwuchsförderung verwenden, ganz oder bis zu einem bestimmten Betrag steuerbefreit werden. 

Der Bundesrat möchte dieses Anliegen erfüllen. Er schlägt vor, alle juristischen Personen, die ideelle Zwecke verfolgen, von der Steuerpflicht zu befreien, wenn ihr Gewinn 20‘000 Franken nicht übersteigt und die Mittel diesen Zwecken gewidmet sind.

Das geht dem Solothurner Regierungsrat zu weit, wie er in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidg. Finanzdepartement zur Motion von Kuprecht festhält. 

Nach Ansicht des Regierungsrates handle es sich nicht um ein Problem, das dringend gelöst werden müsse. «Mitgliederbeiträge gehören nicht zum steuerbaren Gewinn von Vereinen und es besteht für Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen bereits eine Freigrenze von 5‘000 Franken beim steuerbaren Gewinn. Und bei der Kapitalsteuer haben die Kantone in ihrem Recht ebenfalls recht hohe Freigrenzen vorgesehen. »

Der Regierungsrat könne aber mit dem Vorschlag des Bundesrates leben, wenn die Steuerbefreiung auf Vereine und Stiftungen beschränkt werde, schreibt er. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage seien unbedeutend. (ldu)