Steuerausfälle wegen Corona
«Wir sind etwas erstaunt»: Warum zweifelt die Credit Suisse an der Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn, Herr Finanzamt-Chef?

Die Politik diskutiert Steuersenkungen, während der Kanton mehr Geld für die Folgen der Coronakrise ausgeben muss. Nun hebt die Credit Suisse in ihrem Ranking den Zeigefinger bezüglich den Solothurner Finanzen. Beim Kanton reagiert man verschnupft.

Christoph Krummenacher
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Unmittelbar bevor die Coronakrise in der Schweiz 2020 ihre volle Wucht entfaltete, beschloss das Solothurner Stimmvolk, die Unternehmensteuern zu senken. Damit wurden die nationalen Vorgaben kantonal umgesetzt. Die Konsequenzen: Steuerausfälle in Millionenhöhe.

Konkret rechnete der Kanton in den Abstimmungsunterlagen vor: «Die Vorlage führt im Kanton und in den Gemeinden zu weniger Einnahmen von insgesamt rund 59 Millionen Franken jährlich.» Aufgrund der guten Wirtschaftslage ging man damals davon aus, die Ausfälle auffangen zu können.

Kanton Solothurn zahlt für die Folgen der Pandemie

Gut anderthalb Jahre später hat ein hochansteckendes Virus diese Pläne zünftig durcheinandergewirbelt. Das spiegelt sich jetzt auch in den Staatsfinanzen wider - und zwar gleich doppelt. «Im Jahr 2021 sind die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform STAF bei den Juristischen Personen klar spürbar», sagt Thomas Fischer, Chef des Solothurner Steueramts. Konkret: 30 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen bei Unternehmen.

Mit 34 Millionen noch höher sind die Ausfälle bei den Natürlichen Personen, was Fischer auf die Coronakrise zurückführt. Primär handle es sich wohl um Selbstständigerwerbende, vermutet der Vorsteher des Steueramts.

Thomas Fischer, Chef des Solothurner Steueramts.

Thomas Fischer, Chef des Solothurner Steueramts.

PD
«Dieser Effekt wird sich gemäss Planung auch noch im Jahr 2022 zeigen.»

Immerhin: Im Voranschlag für 2022 präsentiere sich bereits ein leicht besseres Bild als im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan zunächst angenommen. Der Ausfall ist demnach um 10 Millionen kleiner. Fischer sieht die weitere Entwicklung denn auch positiv. «Für die Planung gehen wir davon aus, dass wir den Einbruch durch die Effekte Coronakrise und STAF bis zum Jahr 2025 ausgeglichen haben werden.»

Der Kanton plane keine Anpassungen der Steuern aufgrund der veränderten Bedingungen durch die Coronakrise. Allerdings betont Fischer, dass die Zahlen die Volksinitiative «Jetz si mir draa!» oder den Gegenvorschlag nicht berücksichtige.

Die kantonale Initiative «Jetz si mir draa!» verlangt eine weitere Steuersenkung und zwar bei den Einkommenssteuern. Diese sollen ab 2023 sukzessive auf die durchschnittliche Steuerbelastung aller Schweizer Kantone reduziert werden. Der Regierungsrat schlägt in seinem Gegenvorschlag indes eine Steuersenkung in der Höhe von rund 64 Millionen Franken vor, Kantons- und Gemeindesteuern zusammengerechnet.

Credit Suisse korrigiert finanzielle Aussichten des Kantons nach unten

Vor diesem Hintergrund erhielt die Meldung von letzter Woche besondere Bedeutung: die Credit Suisse passte die Kreditwürdigkeit des Kantons Solothurn an. Die Expertinnen der Grossbank bewerteten die Solothurner Bonität in ihrem Rating zwar nach wie vor mit «AA», der zweithöchsten Stufe. Diese bedeutet, dass der Kreditnehmer über eine äusserst gute Bonität verfügt und in der Lage ist, sehr schwere ungünstige Entwicklungen zu absorbieren.

Allerdings beurteilten die CS-Analysten den Ausblick nun negativ. Der Grund sind die «bereits längerfristig bestehenden strukturellen und finanziellen Entwicklungen», so die CS. «Wir sind etwas erstaunt über die neue Beurteilung», sagt Andreas Bühlmann, Chef des Amts für Finanzen im Solothurner Finanzdepartement auf Anfrage.

Andreas Bühlmann (l.), Chef des Solothurner Amts für Finanzen spricht an einer Medienkonferenz 2019 mit dem damaligen Regierungsrat Roland Heim.

Andreas Bühlmann (l.), Chef des Solothurner Amts für Finanzen spricht an einer Medienkonferenz 2019 mit dem damaligen Regierungsrat Roland Heim.

Hanspeter Bärtschi

Er verweist auf die Analyse der renommierten Ratingagentur «Standard & Poor's», die den Kanton Solothurn im Mai letztmals unter die Lupe genommen hatte. Gemäss den Analysten verfüge Solothurn nach wie vor über einen stabilen Ausblick. Auch die Finanzplanung zeige demnach eine stabile Finanzlage auf, so Bühlmann.

Er hält fest: «Einen unmittelbaren Einfluss hat die Beurteilung der Credit Suisse für den Kanton Solothurn nicht.»

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