Milizsystem

Steuerabzüge für Milizpolitiker, um Ämter attraktiver zu machen? Nein, sagt die Regierung

Noch sind Gemeinderatssääle nicht gerade leer. Aber es wird immer schwieriger, Milizpolitiker zu finden.

Noch sind Gemeinderatssääle nicht gerade leer. Aber es wird immer schwieriger, Milizpolitiker zu finden.

Einen Steuerabzug für Milizpolitiker, um die Ämter attraktiver zu machen. Dies fordert Michael Kummli (FDP, Subingen) in einem Vorstoss. Die Regierung winkt ab: Es sei nicht Aufgabe des Steuergesetztes, Milizpolitiker zu fördern.

Der freisinnige Subinger Kantonsrat Michael Kummli fordert in einem Vorstoss eine «Wertschätzung für Milizpolitiker». Konkret: eine Steuerabzugspauschale für Behördenmitglieder von 2500 Franken.

Der Regierungsrat ist mit diesem Auftrag nicht einverstanden: Behördenmitglieder sollen nicht mit einem Steuerabzug entschädigt – oder eben wertgeschätzt werden. Die Begründung: Es sei nicht Aufgabe des Steuergesetztes, Milizpolitiker zu fördern. Zwar teile der Regierungsrat die Besorgnis darüber, dass 2017 in fast der Hälfte der Gemeinden im Kanton stille Wahlen durchgeführt wurden, da schlicht zu wenig Kandidaten für ein Gemeinderatsamt zur Verfügung standen. Doch Abzüge und Ausnahmen würden sich «ausgesprochen schlecht» dafür eignen, um bestimmte Verhaltensweisen oder Tätigkeiten zu fördern.

Dazu kommt, dass diese Regelung im kantonalen Steuerrecht bundesrechtswidrig wäre. Denn ein solcher Abzug müsse tatsächlich anfallende Auslagen widerspiegeln. Dafür sei bereits der grosszügig berechnete Pauschalabzug für Berufskosten bei Nebenerwerbseinkommen vorgesehen – zusätzliche steuerfreie Einkünfte seien nicht zugelassen. In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat zudem, dass von diesen Abzügen aufgrund der Steuerprogression vor allem Personen mit hohem Einkommen profitieren würden.

Weiter argumentiert er mit «erheblichen Steuerausfällen», welche diese Abzugspauschale zur Folge hätte. Man gehe grob geschätzt von 10'000 politischen Nebenämtern im Kanton aus, welche von etwa 8000 Personen besetzt werden. Dieser Schätzung zufolge würden die Abzüge allein bei der einfachen Staatssteuer zu Einbussen von 1,4 Millionen Franken führen.

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