Solothurn

Stellen bei Solothurner Staatsanwaltschaft provisorisch verlängert

Staatsanwaltschaft Solothurn

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Die wegen Kapazitätsengpässen bei der Solothurner Staatsanwaltschaft bis Ende 2019 provisorisch bewilligten 280 Stellenprozente werden bis Ende 2020 verlängert. Dies hat das Solothurner Kantonsparlament am Mittwoch auf Antrag der Regierung mit 88 zu 0 Stimmen beschlossen.

Mit der Verlängerung der Anstellungen werde vorerst noch keine neue Anzahl an Staatsanwälten festgelegt, sagte Daniel Urech (Grüne) im Namen der Justizkommission. Bei den Fraktionen war das Geschäft unbestritten.

Die Solothurner Regierung hatte die ausserordentlichen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen im Frühling und Herbst in eigener Kompetenz eingesetzt. Deren Mandat läuft Ende 2019 aus.
Sie ernannte im April 2018 eine Person mit einem 100-Prozent-Pensum zum ausserordentlichen Staatsanwalt. Im Oktober 2018 stockte sie die Pensen von vier Untersuchungsbeamtinnen oder Untersuchungsbeamten um zusammengezählt 160 Stellenprozente auf.

Eine weitere Person erhielt ein 20-Prozent-Pensum. Bis die 280 Stellenprozente definitiv in feste Stellen umgewandelt werden, müssen die Mandate vorerst um ein Jahr verlängert werden.
Zusammen mit jenen 35 Stellenprozenten, mit denen die Pensen der ordentlich gewählten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erhöht wurden, wird die Anzahl der durch den Kantonsrat beschlossenen Staatsanwaltsstellen derzeit um 315 Stellenprozent überschritten.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ist seit einiger Zeit strukturell überlastet. Zur Behebung von Kapazitätsengpässen auf der Ebene der Staatsanwälte machte die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch, ausserordentliche Vertretungen anzustellen.

Weil das Kapazitätsproblem auch in nächster Zeit besteht, will die Regierung demnächst eine Botschaft zur Erhöhung der Anzahl ordentlicher Staatsanwälte um 550 Stellenprozent unterbreiten. Die Regierung stützt sich auf einen Bericht von Andreas Brunner, dem ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich. Dieser hatte im Auftrag der Regierung die Situation analysiert und eine Expertise ausgearbeitet. (sda)

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