Euro-Debatte

Steigt Unternehmer Josef Maushart in die Politik ein?

Josef Maushart sieht die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. In «zwei bis drei Jahren» will er sich den Einstieg in die Politik überlegen.

Josef Maushart sieht die bilateralen Verträge mit der EU in Gefahr. In «zwei bis drei Jahren» will er sich den Einstieg in die Politik überlegen.

Der Unternehmer Josef Maushart kritisiert, dass im Schatten des Euroschocks die Lösung zur Zusammenarbeit mit der EU zu scheitern drohe – er liebäugelt mittelfristig mit einem Einstieg in die Politik.

Swissmem, der Dachverband der Schweizer Industrie, hat diese Woche die Politik heftig kritisiert. Sie habe zu wenig getan für die Stärkung des Werkplatzes Schweiz. Nach der Aufhebung der Euro-Untergrenze erwartet der Dachverband nun Unterstützung. Vor allem müssten die Bilateralen Verträge mit der EU trotz Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative bestehen bleiben.

Gleichentags hieb UBS-Chef Sergio Ermotti in die selbe Kerbe und forderte Bundesrat und Parlament auf, den Wahlkampf zurückzustellen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und die Rahmenbedingungen in der Schweiz zu verbessern. In einer «Fünf-Pfeiler-Strategie» spricht sich Ermotti dezidiert für die Erhaltung der bilateralen Verträge aus.

«Hohe Unsicherheit für Firmen»

Bei Josef Maushart, Unternehmer und Präsident des Solothurner Industrieverbandes Inveso, stossen diese Forderungen auf volle Zustimmung. Die Wechselkurs-Problematik dominiere vollständig die Traktandenliste, sagt er auf Nachfrage dieser Zeitung. Darob gehe leider vergessen, dass die künftige Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, dem weitaus wichtigsten Absatzmarkt der Schweizer und auch der Solothurner Industrie, ungelöst sei. «Es herrscht für Unternehmen, die eigentlich am Standort Schweiz festhalten wollen, eine hohe Unsicherheit über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre.»

«Wir wissen nicht, ob wir in zwei Jahren noch einen diskriminierungsfreien Zugang zu den EU-Märkten haben werden oder nicht», erklärt Maushart. Ein Aufheben des Freizügigkeitsabkommens mit der EU würde die Exporte dorthin erschweren. Dazu reichen einfache zusätzliche Zollabwicklungsformalitäten.

Ebenso unklar sei, ob die Löhne in der Schweiz paradoxerweise noch weiter ansteigen, weil die Einwanderung von Fachkräften aus der EU kontingentiert werden könnte. «Das wäre nach dem Euroschock der nächste Hammer.» Das sei ein durchaus denkbares Szenario. Allein schon deshalb fehle den Unternehmen die nötige Planungssicherheit.

Maushart zeigt sich sehr skeptisch, dass die Politik eine für die Wirtschaft akzeptable Lösung finden wird. «Wir müssen uns bei der Lösungsfindung nicht auf die Nationalbank konzentrieren, sondern auf das Zusammenwirken mit der EU.» Mittlerweile manövriere sich die Schweiz auf «einen nationalen Notstand» zu. In dieser schwierigen Phase müsse die Parteipolitik hinter das Landesinteresse zurücktreten, sagt der 49-jährige Unternehmer.

Zu allem Überfluss sei noch Wahljahr. Derzeit dominiere die parteipolitische Profilierung gegenüber dem nationalen Interesse. Jetzt brauche es ein konstruktives Zusammensitzen aller Bundesratsparteien. So könnte innerhalb weniger Monate der grösste Teil der Unsicherheiten, die es neben der Währungsproblematik gibt, beseitigt werden. «Diesen Willen erkenne ich leider nicht.»

«Schritt in die Politik»

Herr Maushart, da stellt sich die Frage: Warum steigen Sie als Unternehmer nicht selbst in die Politik ein? «Diesen Schritt schliesse ich mittelfristig nicht aus.» Momentan sei dafür aber nicht der richtige Zeitpunkt. «Nicht weil ich nicht will, sondern weil ich mehrere Verantwortungen wahrzunehmen habe.» Er meint die Leitung seiner Unternehmung, das Präsidium im Industrieverband mit der grossen Aufgabe der Nachwuchsförderung und sein Amt als Präsident der Volkshochschule Solothurn, die sich im Transformationsprozess befinde. Man soll Sachen nicht halbbatzig, sondern ganz und mit vollem Engagement machen. «In zwei bis drei Jahren werde ich mir den Einstieg in die Politik überlegen.»

Und wenn, dann sicher bei der FDP? Das sei, so Maushart, eine heikle Frage. Heute gehöre er keiner Partei an und im Moment möchte er auch nicht entscheiden wollen, für welche Partei er sich engagieren würde. «Denn ich bin irritiert über die Anbiederung der bürgerlichen Parteien an die SVP.» Die SVP erachte er für massgeblich verantwortlich für die Blockadesituation in der Schweiz in der Zusammenarbeit mit der EU. «Die SVP ist in der Sache und im Stil eine Partei, mit der ich auf keinen Fall koalieren würde.»

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