Einziger Kandidat

Stefan Nünlist stellt sich zur Wahl als FDP-Präsident: «Ich will keine reine Wirtschaftspartei»

Stefan Nünlist arbeitet zwar in Bern und Zürich. In Olten aber ist er verankert. Lange Jahre war er Gemeinderat und Stadtparteipräsident.

Stefan Nünlist arbeitet zwar in Bern und Zürich. In Olten aber ist er verankert. Lange Jahre war er Gemeinderat und Stadtparteipräsident.

Am Dienstagabend stellt sich Stefan Nünlist als einziger Kandidat zur Wahl als neuer FDP-Kantonalpräsident. Der Oltner erklärt, was er und was die FDP in der Vergangenheit falsch gemacht haben, wovon er träumt und warum es den Freisinn in Zukunft doch noch braucht.

Leger, mit einer Freitag-Aktentasche erscheint Stefan Nünlist zum Interview im Oltner Swisscom-Gebäude. Der 55-jährige Oltner leitet die Kommunikationsabteilung des Konzerns.

Am Dienstagabend wird Nünlist, wenn alles nach Plan geht, von den FDP-Delegierten zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt. Er ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Christian Scheuermeyer. Erstmals äussert sich Nünlist in diesem Interview dazu, wie er die grosse Solothurner Volkspartei nach der Baisse in den vergangenen Jahren wieder auf Kurs bringen möchte. Die FDP dürfe weder überheblich auftreten, noch einzig die Wirtschaft in den Vordergrund rücken, sagt er. Sein grosses Ziel: Die Schweiz fit machen für die Digitalisierung. Dass Nünlist trotz Diplomatenausbildung nicht abgehoben ist, zeigt sich in der Swisscom-Kantine. Die Mitarbeiterin, mit der er per Du ist, siezt ihn vor den Gästen konsequent. Nünlist hält am Du fest.

Stefan Nünlist, die Solothurner FDP darbt. Der Ständeratssitz: weg. Der zweite Nationalratssitz: weg. Ein Regierungsratssitz: weg. Dazu Grabenkämpfe. Warum wollen Sie sich das Präsidentenamt antun?

Stefan Nünlist: Ich bin ein liberaler Überzeugungstäter. Das liberale Gedankengut ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist normal, dass man mal gute, mal herausforderungsreiche Zeiten hat. Die FDP ist im Kanton Solothurn mit 26 Prozent Wähleranteil stärkste Kraft. Wir übernehmen in sehr vielen Gemeindepräsidien Verantwortung. Das ist eine hervorragende Basis. Auf diesen Stärken bauen wir auf.

Die vergangenen Majorzwahlen zeigten ein weniger starkes Bild. Obwohl die FDP eine Volkspartei sein will, konnte sie die Wähler nicht überzeugen und verlor einen Regierungsratssitz.

Das stimmt. Da hat das gelbe Herz geblutet. Das ist ein innerparteiliches Thema, das wir angehen müssen. Wir haben teils noch immer den Reflex einer Grosspartei, die sich gewisse Sachen erlauben zu können meint, die so nicht mehr gehen.

Konkret?

Ich möchte, dass man miteinander spricht und nicht übereinander. Es gibt eine Phase der Entscheidfindung, in der alle Ideen willkommen sind. Sobald aber ein Entscheid demokratisch gefällt ist, muss man gemeinsam marschieren. Damit tun wir uns als Liberale aus historischen Gründen teils etwas schwer. Aber wir haben bitter lernen müssen, dass dies der einzige Weg ist, um in Majorzwahlen zu gewinnen.

Wie soll der Solothurner Freisinn unter Ihnen aussehen?

Es ist mir ein grosses Anliegen, dass der Freisinn nicht eindimensional wahrgenommen wird. Ich möchte keine Elitepartei und keine reine Wirtschaftspartei sein. Für mich ist die FDP eine Volkspartei mit hoher Wirtschaftskompetenz, die für alle Menschen attraktiv sein muss, die bereit sind, sich in die Gesellschaft einzubringen und Verantwortung für sich und ihr Umfeld zu übernehmen. Andere freisinnige Parteien in der Schweiz waren nie Volksparteien, die Solothurner FDP schon. Es war kein Zufall, dass die AHV von einem freisinnigen Solothurner Bundesrat stark mitgeprägt wurde. Der Solothurner Freisinn soll attraktiv sein für alle Menschen, die beruflich und privat Verantwortung übernehmen. Ganz egal ob Krankenpfleger, Kindergärtnerinnen und Lehrer, Hausfrauen, Rentner, Angestellte oder Unternehmer. Dies ist mein Traum.

Früher konnten sich Bauern, Lehrer, Arbeiter mit dem Freisinn identifizieren. Diese Klientel ist zur SP oder zur SVP. Warum verfängt die freisinnige Idee nicht mehr?

Wir sprechen jetzt über die 35 Prozent, die wählen gegangen sind. Wir haben noch 65 Prozent, die nicht wählen. Sind sie zufrieden oder nicht politisiert? Offensichtlich beschäftigt die Politik nur noch eine Minderheit. Das beschäftigt mich. Der Freisinn hat vielleicht tatsächlich die Wirtschafts- und Finanzthemen stark in den Vordergrund gestellt und andere Aspekte in den Hintergrund gerückt. Vor allem haben wir es verpasst, besser zu erklären, warum das Thema Wirtschaft auch wichtig ist. Eine gerechte Gesellschaft setzt eine prosperierende Wirtschaft voraus. Eigentum ist wichtig, weil es Freiheit ermöglicht. Jeden Franken, den ich nicht als Steuer zahle, kann ich für etwas anderes, für mich Sinnvolles einsetzen. Die beste Sozialpolitik ist die Vollbeschäftigung. Das Beste, was ich einem jungen Menschen mitgeben kann, ist, ihm eine Ausbildung zu vermitteln, die ihm Freude macht, wo er sich entlang seiner Stärken entwickeln kann.

Liberal will jeder sein: Es gibt Sozialliberale, die SVP ist wirtschaftsliberal. Wie verstehen Sie das Wort?

Ich richte mich an den drei Werten des Freisinns aus: Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt. Wenn man diese drei Werte nimmt, sind sehr viele Parteien nicht mehr kompatibel mit dem, was man als liberal versteht.

Bei der FDP hat man trotzdem das Gefühl, dass Freiheit vor allem wirtschaftliche Freiheit bedeutet. Bei den Worten Gemeinsinn oder Fortschritt kann man sich streiten.

Nein, darüber kann man nicht streiten. Wir habenzweifellos eine hohe Wirtschaftskompetenz, gerade weil die Wirtschaft ein Vehikel ist, das viel Wohlfahrt für alle produziert. Wir setzen uns aber, und das müssen wir neben den Wirtschaftsthemen wieder stärker betonen, für gesellschaftliche Freiheiten und für die Zukunft ein. Und das unterscheidet uns von anderen bürgerlichen Parteien. Der Freisinnige schaut nach vorne, nicht nach hinten. Wenn wir auf nationaler Ebene eine Pattsituation haben, für die niemand eine Lösung hat, dann ist es der Solothurner Kurt Fluri, der für die Lösung schaut. Wir müssen mehr über Lösungen sprechen und weniger die Ängste bewirtschaften.

Sie sagen: Eine gute Wirtschaft ist eine gute Sozialpolitik. Mit der Globalisierung fühlen sich viele Leute der Wirtschaft aber ausgeliefert.

Das ist eine Frage, die mich stark beschäftigt, aber auch motiviert, mit vollem Herzblut für dieses Amt einzustehen. Wir haben alles gemacht, was eine industrialisierte, arbeitsteilige Welt von uns fordert. Wir haben die Kinderkrankheiten der Industrialisierung gelöst. Aber jetzt kommen wir in ein ganz anderes Zeitalter. Die grosse Herausforderung für «meine» Generation besteht darin, den durch die Industrialisierung erarbeiteten Wohlstand in die digitalisierte Welt zu übersetzen. Sehr viel wird sich verändern: Von Arbeitsprozessen über Geschäftsmodelle bis hin zum sozialen Zusammenhalt. Wie will ich heute noch ein- und ausstempeln? Das ist die Zeit der Fabrikarbeit. Heute arbeiten wir ganz anders.

Und da braucht es die FDP?

Die grosse Herausforderung für die freisinnige Bewegung, die dieses Land nun 170 Jahre sehr erfolgreich geprägt hat, ist es, das freiheitliche Gedankengut in ein völlig verändertes Umfeld zu transportieren. Ich möchte, dass es unseren Kindern in zwanzig Jahren noch immer so gut geht wie uns. Dass man einen Beruf wählen kann und damit zu einem gewissen Wohlstand kommt, dass man sein Leben unabhängig leben darf, dass man Zugang zu Gesundheitseinrichtungen hat und seine Kinder auf die Schulen schicken kann. Wichtig ist, dass wir deshalb noch viel grundlegender verstehen, was die Digitalisierung heisst. Viele Veränderungen, die wir heute sehen, sind eben nicht konjunkturell bedingt, wie wir meinen, sondern tiefgreifende strukturelle Veränderungen.

Bürgerrechte und Freiheitsrechte waren auch Teil der FDP.

Die Aufgabe des Staates wird sich sehr verändern. Wir gehen in eine Welt, die durch starke wirtschaftliche Oligopole geprägt ist. Wenn Amazon meinen Account löscht, kann ich x Funktionen nicht mehr machen. Was ist die Aufgabe des Staates? Wie kann mich der Staat vor Cyber-Kriminalität schützen? Gar nicht. Er hat die Mittel nicht. Der Polizist kann mich am Oltner Ländiweg schützen. Aber nicht, wenn mich im Internet jemand ausrauben will. Wir haben ein ganz neues Verhältnis vom Bürger zum Staat.

Wie können Sie sich da auf Kantonsebene einbringen?

Der Kanton ist eine wichtige Zelle, wo viel passiert, was mein Leben betrifft: Die Bildung, der Regionalverkehr, die Siedlungsplanung, das Gesundheitswesen. Da hat der Kanton starke Hebel, wo er den Unterschied machen kann, ob wir nach vorne schauen und gestalten oder ob wir passiv sind und auf die Verliererseite kommen.

Ihr alt Ständerat, Rolf Büttiker, kritisierte, dass der Freisinn im urbanen Milieu nicht mehr punkten kann.

Rolf Büttiker hat recht. Es ist sehr wichtig, dass wir uns den täglichen Problemen und Herausforderungen der Menschen, die in den Städten wohnen, stärker annehmen. Das ist etwas, das ich als ehemaliger Oltner Stadtparteipräsident und Gemeinderat ehrlicherweise lange auch zu wenig verstanden habe. Wir haben zum Teil aus tiefst liberaler Sicht Positionen vertreten, die nicht mehr dem Bedürfnis der Bürger entsprochen haben, zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Da müssen wir lernen, lebensnaher zu politisieren. Rot-Grün bedient in den Städten eine Art Elite, die sehr stark vom dortigen Angebot profitiert.

Kurt Fluri scheiterte als Ständeratskandidat. Gewerbefreundliche unterstützten lieber Pirmin Bischof. Regierungsratskandidatin Marianne Meister dagegen wurde ihre Gewerbefreundlichkeit als Einseitigkeit ausgelegt. Wie wollen Sie diesen Graben zuschütten?

Wenn wir die Kräfteverhältnisse im Kanton anschauen, haben wir einen Drittel, der links wählt, und zwei Drittel, die bürgerlich wählen. Wir werden nie einen völlig idealen Kandidaten finden. Politik ist die Kunst des Möglichen. Einmal obsiegt vielleicht das eine Lager, das nächste mal dann das andere. Die Partei muss lernen, dass man nach einem einmal gefällten Entscheid gemeinsam marschiert.

Fluri ist das Aushängeschild der Solothurner FDP. Aber wen gibt es in seinem Schatten, etwa wenn die FDP wieder einmal in einen Ständeratswahlkampf ziehen möchte?

Starke Bäume werfen lange Schatten. In Olten hatten wir ein ähnliches Problem, als Ernst Zingg als Stadtpräsident abtrat. Eine meiner Prioritäten wird sein, das Thema Personal anzugehen.

In der Kritik stand in der Vergangenheit der Wechsel von der Sympathisanten- zur Mitgliederpartei. Wo stehen Sie?

Es ist ein Entscheid, den wir als DV gefällt haben und mit diesem Konstrukt arbeiten wir weiter. Ich glaube nicht, dass die Mitgliederpartei die Struktur der Partei grundsätzlich verändert. Eine Mitgliederpartei bedeutet nicht, dass mir jemand, der freisinnig denkt, nicht genauso nahe stehen kann wie ein Mitglied. Freisinnig zu sein ist eine Geisteshaltung. Wenn man dann noch den Beitrag zahlt, umso besser.

Bei den letzten Wahlen war ein Thema, wie nahe die FDP bei der SVP sein will. Ihr Vorgänger hat nicht immer klare Signale gegeben.

Ich bin Verfechter eines unabhängigen, gradlinigen Freisinns. Der Freisinn hat seine drei Werte. Freiheit, Gemeinsinn, Fortschritt. Ein dem Menschen dienender Staat liegt uns am Herzen. Wer uns da hilft, ist willkommen. In vielen politischen Fragen ist uns die SVP nahe, in anderen nicht. Dasselbe gilt für die CVP. Wir müssen wissen, wer wir sind und wo wir stehen, und verlässlich sein. Dann entscheiden wir, wo wir gemeinsam mit anderen gehen können und wo wir unterschiedliche Ansichten haben. Je nach Thema kann dies mit der SVP sein, mit der CVP oder es können das auch mal SP und Grüne sein.

Gehört die SVP in die Regierung?

Ob die SVP regierungsfähig ist, ist eine Frage, die die Bürger entscheiden müssen. Ich kenne in der SVP hervorragende Menschen, die regierungsfähig wären.

Wäre es denkbar, dass Sie die SVP bei einer Wahl unterstützen?

Das kommt auf die Situation an, auf die Menschen und Konstellationen. Unsere Wähler haben ja auch CVP-Kandidaten unterstützt oder eine Grüne. Wichtig ist insbesondere, dass wir selbst punkten. Heute ist unsere Situation mit einem eidgenössischen Parlamentarier und nur einem Regierungsrat klar nicht befriedigend. Das repräsentiert nicht die Stärke der Partei.

Sie sind nicht im Kantonsrat. Ihrem Vorgänger, Christian Scheuermeyer, wurde dies als Nachteil angelastet.

Ich habe mir dies lange überlegt. Ich habe gelernt, im Team zu arbeiten. Mir ist wichtig, dass ich eine Geschäftsleitung habe, in der die Fraktion stark ist. Zusätzlich wird Anita Panzer das Vizepräsidium übernehmen. Mit Peter Hodel haben wir einen starken Fraktionschef. Er ist verantwortlich für die Tagespolitik.

Sie gelten als eloquent, unkompliziert, ideenreich. Andererseits steht da die Frage, ob Sie eine Idee bis zum Ende durchziehen. Sie wollten vor Jahren bereits mit dem Oltner Werner De Schepper die FDP neu erfinden. Das ist versandet.

Man muss im Leben auch gewisse Dinge ausprobieren und daraus klüger werden. Wir fanden, dass es der FDP guttun würde, sich mit gewissen Themen auseinanderzusetzen. Wir haben die Bereitschaft der Partei, sich auf die Diskussion einzulassen als relativ beschränkt wahrgenommen. Es gab einige böse Telefonate aus Bern.

Kantonal werden Sie jetzt nicht erneut auflaufen?

Nein. Ich kenne die Partei gut und fühle mich im Solothurner Freisinn sehr wohl. Und ich habe das Gefühl, dass ich die Partei mitnehmen kann. Ich freue mich auf die Diskussionen.

Sie sind Teil des Swisscom-Managements. Was sagt Ihr Arbeitgeber zu Ihrem Engagement?

Mein Arbeitgeber fördert politisches Engagement.

Sie haben genug Zeit, obwohl Sie in der Führungsriege eines Konzerns sind?

Ja, ich denke schon.

Am Dienstagabend stehen nur Sie vor den Delegierten zur Wahl. Es gab noch einen zweiten Interessenten, der aber vom Parteivorstand aus dem Rennen genommen wurde. War es Ihre Bedingung, dass sich dieser zurückzieht?

Nein. Es war der Entscheid der Parteileitung, eine Einerkandidatur zu bringen. Ich halte diesen Entscheid im jetzigen Zeitpunkt und nach dem sehr aufreibenden Regierungsratswahlkampf mit unterschiedlichen parteiinternen Lagern für richtig.

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