Bevölkerungsschutz
Statt wie bisher 12 nur noch einen Zivilschutz?

Die regionalen Zivilschutz-Organisationen sind dazu verpflichtet, dass ihr Einschutzgebiet bis 2017 mindestens 20 000 Einwohner umfassen muss. Eine Zentralisation kommt daher von links bis rechts gut an.

Sven Altermatt
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Eine Zentralisierung im Kanton kommt von links bis rechts gut an.

Eine Zentralisierung im Kanton kommt von links bis rechts gut an.

Andreas Kaufmann

Zumindest Sympathien sind reichlich vorhanden. Um das zu spüren, reicht es bereits, die Stellungnahme des Regierungsrats zu einer Interpellation der FDP-Fraktion im Kantonsrat zu lesen.

Die Freisinnigen wollten wissen: Was wäre eigentlich, wenn der bisher regionalisierte Zivilschutz auf kantonaler Ebene organisiert werden würde? Die Antwort: Eine Kantonalisierung, wie es im Amtsjargon heisst, brächte viele Vorteile mit sich. Und doch wird die Regierung eine solche kaum von sich aus forcieren.

Das machte Militärdirektorin Esther Gassler (FDP) gestern gleich zu Beginn ihres Votums deutlich. «Wir wissen, dass so etwas in den Gemeinden nicht überall gut ankommen würde.»

Was es heisst, wenn der Zivilschutz zentralisiert wird, lässt sich in anderen Kantonen beobachten. Dabei gehe es meist um «Effizienzsteigerungen und Kostenersparnisse», so der Regierungsrat. Synergien gebe es etwa bei der Materialbewirtschaftung und in der Administration.

Ein weiterer Vorteil: Die Zivilschutzkosten können für alle Gemeinden vereinheitlicht werden. Zurzeit gibt es grosse Unterschiede, wie viel Geld pro Einwohner ausgegeben wird. Die immer wieder geäusserten Bedenken, wonach die Gemeinden nicht mehr auf die bisherigen Dienste des Zivilschutzes zählen könnten, hätten sich in anderen Kantonen nicht bestätigt.

Neu geschaffene Kommissionen stellen sicher, dass die Gemeinden auch nach einer Zentralisierung mitreden können.

Hinzu kommt: Die Kantone mit zentralisierten Organisationen konnten den Bestand an Zivilschützern reduzieren. Im Kanton Solothurn gibt es derzeit 2634 Zivilschützer. Laut dem Regierungsrat liesse sich der Bestand nach einer Kantonalisierung um bis zu 20 Prozent verkleinern.

Und was die Kosten angeht, sei gar ein Sparpotenzial von über 20 Prozent realistisch. Genaue Zahlen gibt es jedoch keine.

Grüne wollen vorwärtsmachen

Nach einer Gesetzesrevision sind die regionalen Zivilschutz-Organisationen verpflichtet, dass ihr Einzugsgebiet bis Anfang 2017 mindestens 20 000 Einwohnern umfassen muss. Die Rede ist von sogenannten Bevölkerungsschutzkreisen.

Dies zwingt die kleineren der heute noch zwölf Organisationen zu Fusionen. Doch entsprechende Verhandlungen sind noch nicht überall abgeschlossen, mancherorts kommen sie gar nur schleppend voran. Nach der Regionalisierung gleich die Kantonalisierung? Das führe wohl zu einigem Ärger, sagte Martin Flury (BDP, Deitingen) als Sprecher der Mitte-Fraktion.

«Eine zentrale Organisation macht wenig Sinn, allein schon wegen den geografischen Strukturen im Solothurnischen.» Die Freisinnigen und die SVP forderten derweil, eine Kantonalisierung ernsthaft zu prüfen.

Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen) wünschte sich «ein sanftes Herantasten an die optimale Grösse einer Organisation». Und Manfred Küng (SVP, Kriegstetten) ergänzte, wichtig sei vor allem, dass die Gemeinden weiterhin unkompliziert auf den Zivilschutz zählen könnten.

Ähnlich klang es bei den Sozialdemokraten. Fabian Müller (Balsthal) sprach von «einem gewissen Druck auf die Gemeinden», mahnte aber auch: «Bei Fusionen läuft nicht immer alles so, wie es müsste.»

Begeistert zeigten sich schliesslich die Grünen. Für Felix Lang (Lostorf) stand mit Verweis auf andere Kantone fest: «Eine Kantonalisierung hat nur Vorteile.» Und weil er bereits geahnt hatte, dass die Regierung in dieser Sache nicht von sich aus aktiv werden will, präsentierte er im Rat flugs einen entsprechenden Auftrag.