Gesetzesrevision
Statt «Katastrophe» gilt neu «ausserordentliche Lage»

Das «Katastrophengesetz» aus dem Jahr 1972 ist veraltet und soll total revidiert werden. Im «Gesetz über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen» soll das Augenmerk mehr auf natur- und zivilisationsbedingten Gefahren liegen.

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Die Gewichtung von natur- und zivilisationsbedingten Gefahren und Risiken hat zugenommen.

Die Gewichtung von natur- und zivilisationsbedingten Gefahren und Risiken hat zugenommen.

Kapo BL

Die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen stellt aus heutiger Sicht eine der grössten Herausforderungen für den Schutz der Bevölkerung dar. Sie obliegt primär den Kantonen.

Grundlage dafür ist im Kanton Solothurn das «Katastrophengesetz» aus dem Jahr 1972. Dieses ist in seiner geltenden Fassung stark von der Zeit des Kalten Krieges geprägt. «In der Realität steht diese Bedrohung jedoch nicht mehr im Vordergrund», heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Vielmehr habe die Gewichtung von natur- und zivilisationsbedingten Gefahren und Risiken zugenommen.

Die im «Katastrophengesetz» enthaltenen Strukturen und Begrifflichkeiten werden als veraltet angesehen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die heute gesetzlich unzureichend definierten Zuständigkeiten und Aufgaben der involvierten Stellen zu einer Erschwerung der Ereignisbewältigung führen würden. Dies wiederum könne zu erhöhten Personen- oder Sachschäden führen. «Eine Totalrevision des Katastrophengesetzes ist daher unerlässlich», heisst es.

Ein gravierender Mangel des geltenden Katastrophengesetzes bestehe darin, dass dieses die heute in der Ereignisbewältigung nicht mehr gebräuchlichen Begriffe «Katastrophe» und «Notlage» verwendet. Die beiden Begriffe unterscheiden sich in ihrer Bedeutung laut Kanton jedoch kaum und «lassen keine graduelle Differenzierung bei der Bewältigung von Ereignissen zu». Entsprechend können Zuständigkeiten und Aufgaben der involvierten Stellen auch nur ungenügend abgegrenzt werden.

Um angemessen auf Bedrohungen und Gefahren reagieren zu können, wird es als sinnvoll angesehen, diese nach Einfluss und Auswirkungen zu unterscheiden. Um dies zu erreichen, werden neu die aktuellen Begriffsdefinitionen «besondere Lage» und «ausserordentlichen Lage» des Bundes übernommen. Diese erlauben eine differenziertere Darstellung. Einzelne Situationen werden im Gesetzt entsprechend definiert. Das Gesetz heisst deshalb neu: «Gesetz über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen (GBL)».

Ziel der Totalrevision ist, die in der Praxis bereits etablierten und bewährten Führungsstrukturen für den Ereignisfall gesetzlich zu verankern sowie Zuständigkeiten und Aufgaben der involvierten Stellen abzubilden, respektive zu definieren. Dadurch wird die reibungslose Organisation der Ereignisbewältigung sichergestellt. (sks)

Die Vernehmlassung zum „Gesetz über die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen“ dauert bis zum 1. März 2017. Die Unterlagen sind hier abrufbar.

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