Standortstrategie
Wird die Solothurner Regierung in der Steuerpolitik ihrer eigenen Strategie untreu?

Mit dem Gegenvorschlag zu ihrer Steuersenkungsinitiative widerspreche der Regierungsrat seiner eigenen Standortstrategie, behaupten die «Jetz si mir draa»-Initianten.

Urs Moser
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Die Solothurner Regierung in neuer Zusammensetzung mit Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner, Brigit Wyss, Sandra Kolly und Staatsschreiber Andreas Eng (v.l.) hat ihre Standortstrategie aktualisiert.

Die Solothurner Regierung in neuer Zusammensetzung mit Peter Hodel, Remo Ankli, Susanne Schaffner, Brigit Wyss, Sandra Kolly und Staatsschreiber Andreas Eng (v.l.) hat ihre Standortstrategie aktualisiert.

Anna-Lena Holm

Der Regierungsrat hat seine Standortstrategie 2030 für den Kanton überarbeitet. Bestehende Vorteile wahren und ausbauen, Schwächen abbauen und die Rahmenbedingungen für den Kanton als Lebens-, Wohn- und Arbeitsstandort optimieren: Das bleibt das grosse Ziel. Dazu gibt es aber einige punktuelle Anpassungen und neue Akzente.

Die Standortstrategie ist in Handlungsfelder, Leitsätze und Stossrichtungen gegliedert. Insbesondere die Auswirkungen der Coronapandemie mit Homeoffice, Fernunterricht an Schulen oder der Online-Abwicklung von Dienstleistungen haben hier dazu geführt, dass die fortschreitende Digitalisierung noch mehr Gewicht erhält.

So sind etwa eine gezielte Erschliessung von Gewerbe- und Industriebetrieben mit Glasfasertechnologie und ein möglichst flächendeckender Zugang zur 5G-Technologie als eigene Stossrichtungen im Handlungsfeld «Infrastruktur und Raumplanung» erwähnt, im Handlungsfeld «Bildung und Fachkräfte» die Stärkung von digitalem Unterricht «als sinnvolle Ergänzung zum herkömmlichen Präsenzunterricht».

Eindrücklich gezeigt habe die Coronapandemie auch, wie wichtig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und wie stark die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau davon abhängt, so der Regierungsrat. Die Verbesserung dieser Chancengleichheit hat er nun deshalb explizit in die Leitsätze seiner Standortstrategie aufgenommen.

Neue Regionalpolitik des Bundes

«Das wichtigste Instrument zur Förderung der regionalwirtschaftlichen Entwicklung»

Augenfällig ist die Aufnahme der Neuen Regionalpolitik des Bundes in die Standortstrategie des Solothurner Regierungsrats. Die Beteiligung an diesem Förderprogramm, mit dem Projekte unterstützt werden, von denen man sich positive Effekte für Innovationskraft, Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit in Randregionen verspricht, war im Rahmen des Sparpakets 2014 gestrichen worden. Der Kantonsrat hat 2019 dann auf einen Vorstoss aus freisinnigen Reihen hin aber wieder eine Million für die Beteiligung am Programm 2020–2023 bewilligt. Im Fokus stehen dabei innovative touristische Angebote, die Rekrutierung von Fachkräften und Innovationen in KMU im ländlichen Raum. Ein erster Anlauf aus dem links-grünen Lager zur Wiederaufnahme des Programms war noch gescheitert. Damals hiess es abgesehen von den knappen Mitteln, dass sich der positive Effekt der Förderbeiträge ohnehin kaum messen und beweisen lasse. Nun schreibt die Staatskanzlei in der Mitteilung zur überarbeiteten Standortstrategie, dass die Neue Regionalpolitik «das wichtigste Instrument von Bund und Kanton zur Förderung der regionalwirtschaftlichen Entwicklung» überhaupt sei. Der Kanton nutze dieses Instrument «zur Stärkung der Wertschöpfungssysteme und Optimierung der Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes», so einer der Leitsätze in der Standortstrategie. Der Förderschwerpunkt liegt dabei auf dem Tourismus im ländlichen Raum, mit dem Instrument der Neuen Regionalpolitik solle die Wettbewerbsfähigkeit der Destinationen gesteigert werden, heisst es in der Standortstrategie weiter. (mou)

Ist ein Platz im Mittelfeld das gleiche wie der Landesdurchschnitt?

Für unmittelbar bevorstehende politische Debatten könnte allerdings entscheidender sein, was unverändert in die überarbeitete Fassung der Standortstrategie übernommen wurde, namentlich im Handlungsfeld «Finanzen und Steuern». Die Initianten der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» haben sich immer darauf berufen, dass ihr Begehren ja gar nichts anderes anstrebe als der Regierungsrat in seiner eigenen Standortstrategie, nämlich eine Steuerbelastung der natürlichen Personen nicht höher als auf dem Niveau des schweizerischen Durchschnitts.

Letzte Woche hat der Regierungsrat nun den Gegenvorschlag zur Initiative präsentiert, die bei Kanton und Gemeinden zusammen zu Steuerausfällen von 280 Millionen führen würde. Wiederum machen die Initianten die in der überarbeiteten Standortstrategie unverändert übernommene Passage in den Stossrichtungen der Standortstrategie geltend, wenn sie den Gegenvorschlag als ungenügend und auch im Widerspruch zur eigenen Standortstrategie der Regierung stehend kritisieren.

Widersprüchlich deshalb, weil der Gegenvorschlag zur Entlastung der Mittelstandsfamilien auch auf eine Erhöhung des Kinderabzugs setzt, in der Standortstrategie aber tatsächlich ausdrücklich steht, man wolle «anstelle von individuellen Abzugsmöglichkeiten attraktive Steuern für alle». Ungenügend, weil der Gegenvorschlag (der für Kanton und Gemeinden zusammen zu Steuerausfällen von nur 64 Millionen führen würde) sich nicht am Ziel des schweizerischen Durchschnitts orientiert, obwohl es in der Standortstrategie heisst, dass «ein Platz im Mittelfeld der Schweizer Kantone angestrebt werden soll».

Im Papier der Regierung wird dabei (wie auch im Initiativtext) nicht spezifisch auf die unteren Einkommenskategorien fokussiert, sondern generell eine Senkung der Steuerbelastung «für natürliche Personen» propagiert.

In der weiteren Beratung des Geschäfts und dereinst im Abstimmungskampf um Initiative und Gegenvorschlag im September 2022 wird es somit wohl (auch) um eine semantische Auseinandersetzung darüber gehen, ob «ein Platz im Mittelfeld» und «schweizerischer Durchschnitt» einander gleichzusetzen sind.

Der Regierungsrat macht geltend, dass eine strikte Orientierung an Landesmittel – abgesehen von den kaum verkraftbaren Folgen für den Finanzhaushalt – auch staatspolitisch fragwürdig und schon rein technisch problematisch wäre: Der Kanton würde faktisch seiner Steuerhoheit beraubt und müsste bei jeder Steuerrevision in einem anderen Kanton den Tarif ständig anpassen, weil sich damit ja der schweizerische Durchschnitt verändert.

Mit dem Gegenvorschlag reduziert sich die Steuerbelastung zwar nicht über alle Einkommensklassen gesehen auf den schweizerischen Durchschnitt. Doch fokussiert auf die Familien mit tiefen und mittleren Einkommen könnte man aber in ungefähr mit den Nachbarkantonen gleichziehen oder sogar besser dastehen.

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