Regierungsrat - Standortstrategie 2030 für den Kanton Solothurn – der Fokus liegt auf Investitionen und Lebensqualität

Die bestehenden Stärken und Vorteile des Kantons Solothurn wahren und optimieren – vorhandene Nachteile und Schwächen abbauen: Mit seiner «Standortstrategie 2030» will der Regierungsrat die Rahmenbedingungen des Kantons als Lebens-, Wohn- und Arbeitsstandort steigern. Das Papier ist am Freitag von Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss an einer Medienkonferenz präsentiert worden. Die Politikerin der Grünen bekundete dabei den Willen der Regierung, dass es nicht beim produzierten Papier bleiben, sondern dass auch Taten folgen sollen. Dabei nimmt die Standortstrategie einiges voraus, was heute noch in den Sternen steht: so die Gutheissung der (umstrittenen) Steuervorlage 17 und eine weiterhin tiefe Vermögenssteuerbelastung. Weit harmloser ist da schon das Ziel, im Kanton – von Grenchen bis Erlinsbach und von Aeschi bis Rodersdorf – eine «gemeinsame Identität Kanton Solothurn» zu schaffen.

So oder so sieht die Regierung in den knappen Finanzen kein Hindernis, die Standortstrategie 2030 umzusetzen. Viele der Ziele können gemäss Wyss im Rahmen der bestehenden Budgets angepackt werden, nötigenfalls seien die einen oder anderen Schwergewichte zu verlagern. Dort, wo es tatsächlich zusätzliche Mittel brauche, werde das Für und Wider im Einzelfall abzuwägen sein. «Ja, wir haben einen engen Finanzrahmen, aber das schliesst nicht aus, dass wir Visionen entwickeln und Stossrichtungen definieren, wohin wir wollen», umschrieb Wyss die «Daueraufgabe».

Sieben Handlungsfelder

Die in der Standortstrategie definierten Stossrichtungen richten sich denn auch nach den (klammen) finanziellen Möglichkeiten des Kantons. Die Ziele, den Kanton Solothurn als Investitionsstandort noch wettbewerbsfähiger zu machen und die Vorzüge als Lebens- und Wohnstandort besser zu vermarkten, werden in sieben zentralen Handlungsfeldern (siehe Boxen unten) definiert: Bildung und Fachkräfte, Wohnen und Lebensqualität, Infrastruktur und Raumplanung, Smart Government, Finanzen und Steuern, Innovationsförderung und Wachstumsimpulse und schliesslich Standortpromotion. Daraus werden wiederum 24 Stossrichtungen abgeleitet, die im Rahmen der Daueraufgaben der Verwaltung angepackt werden sollen.

Zentraler Ansatzpunkt ist die Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Neben den klassischen Rahmenbedingungen – Steuerbelastung, Immobilienpreise, Regulierungen, Verfügbarkeit von gut ausgebildetem Personal oder Infrastrukturstandards – seien zunehmend auch noch ganz andere Aspekte wichtig, unterstrich Sarah Koch, Leiterin der Wirtschaftsförderung: «Im Zuge des Fachkräftemangels gewinnen die Standortfaktoren, die den Lebens- und Wohnstandort betreffen, jedoch zunehmend an Bedeutung. Dazu gehören beispielsweise das Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Freizeit- oder etwa Wohnangebot.»

Erste konkrete Schritte

Erste Projekte aus dem Strategiepapier sind gemäss Sarah Koch bereits in Angriff genommen worden. Zusammen mit den Wirtschaftsverbänden soll noch diesen Frühling eine Online-Plattform lanciert werden, mit dem Ziel, mehr Personen mit Betreuungsaufgaben wieder oder stärker in den Arbeitsmarkt zu holen.

Per 1. Januar 2020 will das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) eine niederschwellige Anlaufstelle in Betrieb nehmen, die sich gezielt der Jungunternehmer/Start-up-Szene annehmen soll.

Bereits am kommenden Dienstag hat es der Kantonsrat in der Hand, einem konkreten Vorhaben zum Durchbruch zu verhelfen: Zur Abstimmung kommt der Auftrag von Anita Panzer (FDP, Feldbrunnen), in dem das Mitmachen des Kantons bei der nächsten Tranche der Neuen Regionalpolitik 2020 bis 2023 (NRP) gefordert wird. Gefördert werden könnten mit der NRP-Beteiligung einzelne Projekte in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft.

Weiter intensiviert werden soll schliesslich in die systematische Erfassung von Industrielandflächen, damit solche ansiedlungswilligen Firmen bei Bedarf möglichst schnell angeboten werden können. Die Ansiedlung der Firma Biogen in Luterbach gilt diesbezüglich als Musterbeispiel.