Nur 19 Kantonsräte wollen noch Post. Die Protokolle ihrer Sitzungen geht die Mehrheit der 100 Parlamentarier lieber elektronisch durch, anstatt einen Haufen Papier zugeschickt zu bekommen. Poststellen im Kanton will aber der ganze Kantonsrat – ohne Ausnahme. So hiess er gestern die Post gut, die nach Bundesbern gehen soll: Den Entwurf der Standesinitiative, die ein weiterer Abbau der Poststellen im Kanton aufhalten soll. Fürs erste.

«Bitte alle positiv abstempeln», bat denn auch der Sachkommissions-Sprecher Edgar Kupper (CVP, Laupersdorf). Es handle sich 1:1 um die Version der Mitte-Fraktion, die in der März-Session bereits an den Regierungsrat überwiesen worden war. Dieser hat nun den Entwurf zur Standesinitiative ausgearbeitet, über den der Rat nochmals abstimmte. Konkret geht es darum, dass die Post bei ihren Anpassungen im Poststellennetz auf die Bedürfnisse der Bevölkerung achten soll – und nicht nur darauf, wie sie Kosten optimieren kann. Ein Beispiel: Laut aktuellem Postgesetz müssen 90 Prozent der Bevölkerung innert 20 Minuten eine Poststelle erreichen können. Mit diesem Indikator bräuchte es im Kanton Solothurn in über 40 der 109 Gemeinden keine Post mehr. Das Gesetz soll nun so angepasst werden, dass künftig 95 Prozent der Einwohner innert 20 Minuten Zugang zu einer Poststelle haben müssen.

Nur «Tempo reduzieren»

Alle Poststellen retten kann aber auch diese Standesinitiative nicht, wie auch Kupper erklärte. Man wehre sich so zwar gegen den Kahlschlag der Post und wolle «Optimierungsprozesse in angepasstem Tempo». Diese kommen aber – Standesinitiative hin oder her. «Den Strukturwandel können wir längerfristig nicht aufhalten», sagte auch FDP Sprecher Mark Winkler (Witterswil). Mit der Initiative setze man aber ein klares Zeichen und könne das Tempo des Abbaus reduzieren.

Die «fragwürdige Chefetage» der Post müsse «gebremst» werden, fand auch Urs Huber (SP, Obergösgen). Abbau scheine die einzige Konstante beim gelben Riesen zu sein. Dagegen will sich auch die Mittelfraktion wehren – welche den Vorstoss zur Standesinitiative ja auch eingereicht hatte. «Nur die eidgenössischen Räte können unseren Poststellen helfen», argumentierte. Michael Ochsenbein (CVP, Luterbach). Nur aus historischen Gründen an der Post festzuhalten, mache keinen Sinn. Aber: «Sie ist nun mal ein Teil unserer Heimat. Wenn sie geht, tut’s weh.»

Nein-Stimmer überzeugt

Grüne und SVP unterstützten den Entwurf ebenfalls. Dieses Mal auch die ganze FDP. Von den Freisinnigen war letzte Session die einzige Gegenstimme gegen die Standesinitiative gekommen. Simon Michel (Solothurn) hatte auf den roten Kopf gedrückt. Das änderte sich nun nach dem Votum von CVP-Kantonsrat Fabian Gloor (Oensingen): Die Poststellenschliessung bedeute auch für Gewerbler und grosse Betriebe einen Einschnitt, versuchte er den Unternehmer zu überzeugen. Und dass nur betriebswirtschaftliche Überlegungen nicht immer zielführend seien, zeige jüngst der Postauto-Skandal. Das zog offenbar. Bei der Abstimmung drückten alle Ratsmitglieder auf den grünen Knopf. Der Entwurf der Standesinitiative wurde einstimmig gutgeheissen.

Dieses Instrument stelle den eidgenössischen Rat zwar nicht auf den Kopf, sagte Regierungsrätin Brigit Wyss zum Schluss. Aber das Zeichen aus Solothurn käme zum rechten Zeitpunkt. So sei seit August 2017 eine Arbeitsgruppe im Einsatz zum Thema Poststellennetz. Deren Ergebnisse forderten nun, dass man die Poststellen erreichbar auch für Zahlungsdienste beibehalten soll. «Wir dürfen davon ausgehen, dass die Postverordnung so angepasst wird.»