Ratzfatz handelte die Solothurner SP am Donnerstagabend das Thema Wahlen 2019 ab. Antreten mit mindestens zwei Nationalratslisten? Super, fanden die Delegierten. Kandidierende? «Haben wir sicher nicht zu wenige», sagte die Parteipräsidentin. Damit war das Thema erledigt.

Als ob es da nicht noch mehr zu sagen gäbe. Als ob die SP derzeit nicht noch die für sie derzeit wichtigste Frage der Wahlen 2019 klären müsste: Was will eigentlich Roberto Zanetti? Tritt der populäre SP-Ständerat nochmals an oder muss sich die Partei einen neuen Kandidaten suchen und ihren Sitz riskieren?

Das ganze politische Solothurn wartet auf den Entscheid. Aber niemand an der SP-Delegiertenversammlung stellte die Frage. Zanetti selbst schwieg. Tatsächlich scheint das Thema bei der SP nicht unter den Nägeln zu brennen. «Wir fühlen uns nicht gestresst», sagt Parteipräsidentin Franziska Roth auf Anfrage. Zanetti habe bis Ende Jahr Zeit, um sich zu entscheiden. Würde er nicht antreten, «sind wir nicht in der Bredouille», so Roth. Man habe Gespräche mit anderen «kantonsweit bekannten» Persönlichkeiten geführt, die allenfalls Interesse hätten, käme Zanetti nicht.

Es wäre aber nicht so, dass Ständerat Roberto Zanetti an der Versammlung in Hägendorf geschwiegen hätte. Die Hornkuh-Initiative, über die im November abgestimmt wird, ist eine Herzensangelegenheit des Gerlafingers. Bevor Zanetti aber sprach, hatte der Initiant das Wort. Mit Zipfelmütze und Wollpullover stand der Bergbauer Armin Capaul da und erzählte die Geschichte der Initiative, die er im Alleingang lanciert hatte. Es war die geschickt erzählte Geschichte eines kleinen Mannes, der auszog, um uneinsichtige Behörden in Bern das Fürchten zu lehren. «Ich hoffe auf 80 Prozent Ja-Stimmen», so Capaul. Man dürfe ruhig etwas den Bauern wegnehmen, die in vier Jahren eine Million Franken an Subventionen erhielten, so der Bergbauer, und dafür das Geld für die Hornkühe einsetzen. Ob denn nicht Freilaufställe mit enthornten Kühen letztlich besser wären als angebundene Kühe mit Hörnern, wurde er gefragt. «Die stehen den ganzen Tag in einer Halle auf Betonplatten», so Capaul zum Freilaufstall.

Widerstand gegen die Initiative gab es kaum. «Das gehört nicht in die Verfassung», sagte einer der Genossen. Da hakte Zanetti ein. «Das ist der Witz unserer Verfassung. Sie ist ein Arbeitsinstrument, um den Staat etwas besser zu machen.» Capaul habe zuvor alles andere versucht. «Das Parlament wollte es nicht.» Bei sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stimmten 77 Delegierte für die Initiative.

«SVP reduziert die Demokratie»

Ein Plädoyer gegen die Selbstbestimmungs-Initiative hielt der frühere Zürcher Nationalrat Andreas Gross: Die SVP habe die Initiative lanciert, nachdem das Bundesgericht einen kriminellen Ausländer nicht ausgeschafft habe – anders als es die SVP-Ausschaffungs-Initiative vorsah. Daran sei gar nicht die Europäische Menschenrechtskonvention schuld, so Gross, sondern die Bundesverfassung. Sie setze nämlich fest, dass jeder einzelne Fall geprüft werden müsse. Auch wenn das Volk eine Ausschaffungsinitiative beschlossen habe, komme ein Gericht nicht darum herum, gleichzeitig auch andere Gesetze oder Rechtsgrundsätze wie die Verhältnismässigkeit zu beachten.

«Die SVP reduziert direkte Demokratie auf die absolute Mehrheit. Demokratie ist aber viel mehr als die absolute Mehrheit.» Demokratie bedeute auch, dass sich «alle, die Macht haben, ans Recht halten müssen», sagte Gross. Jeder einzelne Betroffene habe Rechte. «Diese Grundrechte der Einzelnen kann eine Mehrheit nicht zur Diskussion stellen. Sonst haben wir eine Tyrannei der Mehrheit.» Sein Fazit: «Wir dürfen uns die Demokratie nicht amputieren lassen.» Bei zwei Enthaltungen stimmten die SP-Delegierten einstimmig gegen die Initiative.

«Es geht um den Rechtsstaat»

Die Zürcher Nationalrätin Mattea Meyer sprach gegen die Änderung des Sozialversicherungsrechts, die die Überwachung von Versicherten regeln würde. «Wir alle sind in der einen oder anderen Form versichert und in der einen oder anderen Form betroffen», so Meyer. Extrem störend sei, dass eine Versicherung Überwachungen anordnen könne, die viel weiter gingen als das, was die Polizei ohne Gerichtsbeschluss tun könne. Es sei mit dem Gesetz «einfacher, Versicherte zu beschatten, als Angehörige einer Terrororganisation durch die Polizei». Hinzu komme, dass die Schraube für Menschen mit wenig Einkommen immer stärker angezogen worden sei. «Man stellt sie heute unter Generalverdacht. Man tut so, als ob jeder Zweite missbräuchlich Leistungen bezieht.»

Auch alt Regierungsrat Peter Gomm warnte – nicht nur vor Drohnen, die Versicherungen über den Häusern Betroffener kreisen lassen könnten: «Es geht vor allem um den Rechtsstaat», so Gomm. Die SP sprach sich deutlich gegen die Pläne aus – mit nur zwei Enthaltungen und zwei Befürwortern.