Kanton Solothurn

Stadtpräsidenten: Keine Pensionskassensanierung auf Buckel der Gemeinden

Für Variante 2: von links Hardy Jäggi, Kurt Fluri, François Scheidegger, Martin Wey und Kurt Bloch.

Für Variante 2: von links Hardy Jäggi, Kurt Fluri, François Scheidegger, Martin Wey und Kurt Bloch.

«Nicht mit uns – den Kommunen» Ein Komitee mit den drei Solothurner Stadtpräsidenten sagt: Die Pensionskassensanierung ist allein Aufgabe des Kantons.

Die Sanierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PK) soll ohne Beteiligung der Einwohnergemeinden geschehen. Dafür kämpft das Komitee «für faire Pensionskassensanierung», das gestern an die Öffentlichkeit trat. «Nicht dass wir gegen eine Sanierung der Pensionskasse wären», liess sich Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri, einer der Protagonisten des Komitees, zitieren. «Wir wollen die Sanierung bloss nicht auf dem Buckel der Gemeinden verwirklicht sehen.» Dies im Gegensatz zur Solothurner Handelskammer, welche die Ablehnung beider Sanierungsvarianten empfiehlt.

Gerade deshalb war gestern ein Quintett des mittlerweile knapp 30-köpfigen Komitees in Egerkingen vor die Medien getreten. Neben Fluri auch François Scheidegger (Stadtpräsident Grenchen), Martin Wey (Stadtpräsident Olten) sowie die Gemeindepräsidenten von Recherswil und Mümliswil, Hardy Jäggi und Kurt Bloch. Der Tenor im parteiübergreifenden Quintett: Die 109 Kommunen des Kantons sind belastet genug. Maxime: Es reicht. Denn würde sich der Souverän bei der Abstimmung vom 28. September für die Sanierungsvariante mit Gemeindebeteiligung entscheiden, so liesse sich etwa für Grenchen (322 000 Franken), Solothurn (327 000 Franken), Olten (343 000 Franken), Recherswil (35 000 Franken) und Mümliswil (50 000 Franken) auf die Dauer von 40 Jahren eine markante jährliche Mehrbelastung des Haushalts errechnen. «Ohne Steuererhöhungen würde diese Mehrbelastung in den seltensten Fällen zu tragen sein», so François Scheidegger.

Klar: Es geht ums Geld und um die belastenden Anteile im Verteilkampf zwischen Kanton und Einwohnergemeinden, die – nach Ansicht des Komitees – nach einem fragwürdigen Verteilschlüssel ermittelt wurden. Und um die Frage: Wie verteilt man eine Schuld von 1,1 Mrd. Franken gerecht? Einzig und allein die Bevölkerungszahl von Ende 2011 diente für deren Beantwortung als Grundlage, was im Komitee so nebenbei als «wenig seriös» bezeichnet wird. Und: «Ein solches Vorgehen nimmt keine Rücksicht auf die Steuerkraft einer einzelnen Gemeinde», argumentiert Kurt Fluri. «Zudem», so Solothurns Stadtpräsident weiter, «sind die Gemeinden in der Verwaltungskommission der kantonalen Pensionskasse untervertreten.» Und: Die Anlagepolitik der PKS habe stets die Interessen des Kantons fokussiert. «Die Frage ist doch, wer hier entscheidet», präzisiert Fluri. Worauf seine Bemerkung abzielt: Wer zahlt, befiehlt. Oder andersrum gesagt: Wer befiehlt, zahlt.

«Klar wählen wir, aber…»

Wie diffus die Grenzen zwischen Befehl und Zahlung geworden sind, verdeutlicht das Bildungswesen. «Klar wählen wir die Lehrkräfte», sagt Kurt Bloch, «aber wir haben nichts zu sagen zu deren Pensen und haben keinen Einfluss auf deren Besoldung.» Insofern sieht der Thaler die Gemeinden auch hier in der Defensive und macht darum auch geltend, allein deshalb nicht in der Beitragspflicht zur PK-Sanierung zu stehen.

Plakativ äussert sich Hardy Jäggi, der die auf 40 Jahre angelegte Sanierung der PK mithilfe der Gemeinden als «administrativen Blödsinn» bezeichnet. Auch hier würden die finanzschwachen Gemeinden übervorteilt. «Wer es sich leisten kann, bezahlt seinen Anteil mit einer Überweisung; die andern müssen sich 40 Jahre lang damit herumschlagen», so der Recherswiler. Zudem müsste bei jeder Budgetgemeindeversammlung der fällige Posten erklärt und begründet werden. «Ich darf nicht an den Moment denken, in welchem dieser Betrag vom Souverän an der Gemeindeversammlung gestrichen würde.» Eine Paralysierung der Zahlungen wäre wohl die Folge. «Deshalb gehört die Ausfinanzierung allein in die Hände des Kantons», bilanziert Jäggi ultimativ.

Martin Wey fiel schliesslich die Aufgabe zu, die Dringlichkeit des Anliegens zu untermauern; als finanziell gebeutelter Stadtpräsident Oltens war er geradezu prädestiniert für diese Aufgabe. «Die Belastungsgrenze für die einzelnen Gemeinden ist erreicht», bilanzierte Wey. Dass er dabei auf die beiden Posten Bildung und soziale Sicherheit verwies und dort fortwährendes Ausgabenwachstum ausmachte, verwunderte nicht, gehören doch beide Grössen seit Jahren zu den Kostentreibern.

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