Es ist eine düstere Wolke, die über den Finanzen der Stadt Solothurn schwebt: Irgendwann in den kommenden Wochen oder Monaten – es ist schon lange angekündigt – wird in Bundesbern entschieden, wie die frühere Grossdeponie in der Solothurner Weststadt saniert wird. Und das kann die Stadt bei einer Vollsanierung 25 Millionen Franken oder mehr kosten.

Für diesen Fall wollte Baudirektor Roland Fürst Vorsorge treffen. Am Dienstag hätte der Kantonsrat das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall so abändern sollen, dass Gemeinden künftig die Abfallgebühren um bis zu 50 Prozent erhöhen dürfen, um Deponien zu sanieren.

Doch soweit wird es nicht kommen. Die Stadt Solothurn muss anderswo als in den Kehrichtsäcken ihrer Einwohner eine Geldquelle finden. Denn der Kantonsrat hat das Vorhaben abgelehnt. Es spielte eine «Allianz» aus SP und SVP, die von Teilen der CVP und den Grünen unterstützt wurde.

Kosten für Familien und Gewerbe?

An vorderster Front kämpfte die SP gegen den «Sonderparagraphen für den Solothurner Stadtmist». Die Sozialdemokraten halten eine Gebührenerhöhung für unsozial. Einerseits würden alle gleich viel bezahlen müssen, egal ob reich oder arm. Die Familien und das Gewerbe würden dabei überdurchschnittlich zur Kasse gebeten. Andererseits hielt die SP den Grundsatz hoch, dass nur diejenigen Personen eine Gebühr zahlen sollen, die den Abfall auch verursachen.

Beim Stadtmist aber werde die heutige Generation der Stadtsolothurner gezwungen, für Sünden zu bezahlen, die sie nicht verursacht habe. «Die Kosten kann man nicht einfach denjenigen aufhalsen, die heute den Kehrichtsack nach draussen stellen», sagte etwa Felix Wettstein (Grüne, Olten). Besser sei es, die Altlasten mittels Steuergeldern zu finanzieren.

Nein sagte auch die SVP. «Keine neuen Steuern und Gebühren» sei ein Wahlversprechen der Partei, das nicht gebrochen werde, sagte Fraktionssprecher Rémy Wyssmann (Kriegstetten).

Fluri: Dann halt die Steuern

«Wir nehmen das zur Kenntnis», reagiert der Solothurner Stadtpräsident Kurt Fluri nüchtern. Den «ideologischen» Argumenten von SP und SVP gewinnt er nicht viel ab. Jetzt müsse der Betrag über die Steuern bezahlt werden. «Das zahlt auch nicht die Generation, die den Abfall verursacht hat.» Und das SVP-Nein, weil keine Gebühren erhöht werden dürfen, hält FDP-Mann Fluri ebenso wenig für schlüssig: «Ihre Freunde in der Stadt werden möglicherweise nicht darum herumkommen, den Betrag über die Steuern zu bezahlen.» Fluri sieht eine langfristige Spezialfinanzierung als gangbaren Weg.

Für den Stadtpräsidenten kann der Entscheid vor allem in einem Fall Auswirkungen haben: Fluri hat immer für eine Vollsanierung des Stadtmistes plädiert, um das Problem ein für alle mal zu lösen. Wenn Bundesbern beim anstehenden Entscheid aber nur eine Teilsanierung mitträgt, müsste Fluri für die Totalsanierung sein Stimmvolk überzeugen, den Betrag selbst zu übernehmen, den Bern nicht zahlen will. Dieses Vorhaben an der Urne durchzubringen wäre schwieriger, wenn es über Steuern finanziert werden müsse, so Fluri.