Kantonales Energiegesetz

«Staatspropaganda»? Solothurner Regierung wehrt sich gegen Vorwurf

Ein Kritikpunkt am kantonalen Energiegesetz, welches im Juni 2018 abgelehnt wurde: Die Vorlage sah vor, dass Neubauten einen Teil der benötigten Energie selbst erzeugen können müssen. Dieser und andere Kritikpunkte der Gegner konnten auf dem weiteren Weg bis zur Abstimmung nicht abgeschwächt werden.

Ein Kritikpunkt am kantonalen Energiegesetz, welches im Juni 2018 abgelehnt wurde: Die Vorlage sah vor, dass Neubauten einen Teil der benötigten Energie selbst erzeugen können müssen. Dieser und andere Kritikpunkte der Gegner konnten auf dem weiteren Weg bis zur Abstimmung nicht abgeschwächt werden.

Der Regierungsrat will keine Kampagnen durchführen, um für künftige Abstimmungen zu werben – «informelle» Gespräche habe es aber gegeben. Mit einer Stellungnahme dementiert er den Propaganda-Vorwurf, der nach der Abstimmung zum kantonalen Energiegesetz laut wurde.

Nein – es habe keine Ausschreibung für eine «PR-Kampagne» gegeben. Das schreibt der Regierungsrat am Montag. Eine solche Werbekampagne war nach der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz befürchtet worden. Die Vorlage zur Revision desselben war am 10. Juni vom Stimmvolk mit 70 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert worden. Daraufhin gab der Regierungsrat eine Analyse beim Forschungsinstitut gfs Bern in Bern in Auftrag. Die Ergebnisse der Befragung von 1000 Personen: Im Vorfeld sei zu wenig gut von Seiten der Behörden informiert worden; die Vorlage sei zu komplex gewesen. Was laut Regierungsrätin Brigit Wyss – als Volkswirtschaftsdirektorin zuständig für die Vorlage – dazu führte, dass der Kanton seine Informationskanäle überarbeiten wolle. Laut anderen Stimmen bedeutete das nichts anderes als «Staatspropaganda».

So schrieb in der Folge der FDP-Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil) in einer Interpellation an den Regierungsrat: Aus guter Quelle habe er erfahren, dass der Kanton eine Ausschreibung für einen PR-Auftrag im sechsstelligen Bereich getätigt habe. «Daraus ergibt sich sodann automatisch die Frage, ob die Regierung präventive Staatspropaganda betreibt, um dereinst eine Mehrheit für etwas zu finden, was ohne eine solche Manipulation vom Volk gar nicht gewollt wäre», schreibt der Kantonsrat der Freisinnigen, die im Vorfeld die Vorlage vehement bekämpft hatten.

«Informelle Gespräche»

Davon will der Regierungsrat aber nichts wissen, wie in der am Montag veröffentlichten Antwort auf Spielmanns Interpellation zu lesen ist. «Die Stimmberechtigten sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Wir beabsichtigen nicht, sie zu irgendwelchen Vorlagen auf Kurs zu bringen», heisst es etwa. Und trotzdem: Man habe die Pflicht, objektiv zu informieren. So schreibt die Solothurner Regierung, dass zwar keine Kampagne ausgeschrieben worden war, dafür aber «informelle Gespräche» mit diversen Kommunikationsagenturen durchgeführt worden seien. Dabei sei es um die «generelle Verbesserung» der Kommunikation gegangen. Konkreteres schreibt der Regierungsrat nicht – auch habe man nicht über mögliche Kostenfolgen dieser Ansätze gesprochen.

Nebst der Angst vor Staatspropaganda hatte im Rahmen der Nachanalyse zum gescheiterten Gesetz auch zu reden gegeben, dass das Stimmvolk, welches die Revision eben abgelehnt hatte, als dumm dargestellt werde – anstatt dass die Vorlage selbst hinterfragt würde. Auch das bestreitet der Regierungsrat. Die Nachanalyse habe nicht ergeben, dass das Stimmvolk überfordert gewesen sei. «Vielmehr hat sie aufgezeigt, dass die Mehrheit der an der Befragung Teilnehmenden die Meinungsbildung als schwierig befand.» Man akzeptiere die Entscheidung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die Regierung räumt zudem ein, dass wohl auch ein erhöhter Informationsaufwand die Abstimmung nicht hätte retten können. Die Analyse – welche übrigens 41 273 Franken gekostet hat – hat nämlich ergeben, dass auch SP- und CVP-Wähler im Gegensatz zu ihren Parteien gegen das Gesetz waren.

Revision ist «unabdingbar»

Ein konkretes Projekt für eine neue Vorlage zur Revision des Energiegesetzes gibt es zwar nicht. Aber: «Es ist unabdingbar», die kantonale Energiegesetzgebung «zu gegebener Zeit zu aktualisieren». Deshalb würden «die energie- und klimapolitischen Ziele im Interesse zum langfristigen Wohl des Kantons Solothurn» weiter verfolgt. Wie genau werde noch abgeklärt.

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