keine Nullrunde

Staatspersonalverband setzt einen Lohnwarnschuss ab

Das Staatspersonal soll mehr Lohn erhalten, fordert deren Präsident.

Das Staatspersonal soll mehr Lohn erhalten, fordert deren Präsident.

Nach der Nullrunde für das laufende Jahr will Mirco Müller, der neue Präsident des Solothurner Staatspersonalverbands, für das nächste nicht leer ausgehen.

Der neue Präsident des Solothurnischen Staatspersonalverbands versucht sich als lohnpolitischer Zauberlehrling: Nachdem es für die Staatsangestellten für das laufende Jahr keine Lohnerhöhung gab, legt Mirco Müller nun einen Zacken zu. «Jetz si mou mir draa!» lautet das Motto für die Lohnverhandlungen 2021 – in offensichtlicher Anlehnung an eine fast gleichlautende Volksinitiative, die allerdings weniger (Steuern) statt mehr (Lohn) fordert.

Als Kronzeuge für die nicht näher definierte Lohnforderung wird dabei ausgerechnet Finanzdirektor Roland Heim angeführt, den derzeit noch ein paar andere Sorgen als die Lohntüte seiner Staatsangestellten beschäftigen. Um die Ohren schlägt ihm Müller ein Interview, das Heim dieser Zeitung Ende März gab und im Umfeld des 102 Mio. Franken schweren Überschusses im Jahr 2019 wörtlich ausführte: «Es wird jeder Franken umgedreht und auch jetzt in dieser schwierigen Zeit gekrampft wie wahnsinnig, dafür muss man dem Staatspersonal einen Kranz winden.»

Ein Satz, der in den Ohren des Verbandspräsidenten etwas zynisch klingen mag. Denn der gleiche Regierungsrat verwehrte dem Personal bei den Lohnverhandlungen 2020 den Teuerungsausgleich. Es gab eine lupenreine Nullrunde, obwohl Müller ausgerechnet hat, dass mindestens die mittlere Jahresteuerung von 0,8675 Prozent hätte ausgeglichen werden müssen. Dies umso mehr, als es dem Kanton finanziell offensichtlich nicht so schlecht ging, wie Heim jammerte. Immerhin budgetierte er für das laufende Jahr – trotz Ausfällen durch die Unternehmenssteuerreform – einen neuerlichen Ertragsüberschuss.

Nun, wie die Staatsrechnung 2020 aussehen wird, steht ebenso in den Sternen wie das Budget 2021. Sicher ist nur: Die Rahmenbedingungen spitzen sich mit Blick auf die Ausfälle und Mehraufwendungen in der aktuellen Krise ebenso wie mit Blick auf fiskalpolitische Begehrlichkeiten dramatisch zu. Das kann auch Verbandspräsident Müller nicht verborgen geblieben sein. Und deshalb mag er für seine Klientel nicht mehr nur regierungsrätlichen Balsam auf die Wunden, sondern Manna im Seckel. Das tönt dann so: «Was bedeutet schon Geld im Augenblick der Pandemie? Genau nichts und zugleich alles!»

Und deshalb schlägt Müller den lohnpolitischen Pflock genau zu jenem Zeitpunkt ein, da die Regierung ihre Budget-Kennzahlen büschelt. Zudem mit Blick auf die Lohnverhandlungen, die gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zu führen sind. Unter Berücksichtigung der Jahresteuerung, der Konsumentenpreise, der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Kantons sowie der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt.

Einig werden müssen sich Regierung und Personalverbände nicht: Bei Uneinigkeit sieht der GAV ein Mediationsverfahren vor. Ein solches wurde zwar noch nie durchgeführt – es könnte aber durchaus sein, dass es bald seine Premiere erleben wird. Denn der Anspruch des Staatspersonalverbands und die Wirklichkeit der Regierung dürften weit auseinandergehen. Wobei am Schluss bei aller Mediation stets die Regierung sagt, was Sache ist.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

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