Lohndiskussion

Staatspersonalverband kritisiert Lohn des Spital-CEO

Rechtfertigen hochkomplexe und verantwortungsvolle Eingriffe mehr Lohn, als ein Bundesrat erhält? Politiker stellen sich die Frage.

Rechtfertigen hochkomplexe und verantwortungsvolle Eingriffe mehr Lohn, als ein Bundesrat erhält? Politiker stellen sich die Frage.

567000 Franken für einen Spital-Chefarzt und jedes Jahr eine aussergewöhnliche Zulage über 100 000 Franken für den neuen Spital-CEO: Beim Staatspersonalverband löst dies ebenso Verwunderung aus wie bei Politikern.

Die hohen Löhne des Solothurner Spitalkaders lösen in der Politik Stirnrunzeln aus. «Es ist stossend, dass Chefärzte mehr verdienen als Regierungsräte», sagt SVP-Fraktionschef Christian Imark. Kurz, nachdem diese Zeitung am Donnerstag die Kaderlöhne der Spitäler transparent gemacht hatte, lagen dem Chef der SVP-Fraktion bereits erste Reaktionen seiner Parteikollegen vor. Für Imark ist klar, dass die SVP politisch aktiv wird. «Wir werden im Kantonsrat noch darüber reden.»

Für FDP-Fraktionschef Yves Derendinger ist es im Grundsatz verantwortbar, wenn ein Arzt aufgrund seiner Verantwortung und Leistung mehr verdient als ein Regierungsrat. «Im Rahmen der Sparmassnahmen könnte man aber über die Höhe ihrer Abgaben diskutieren.» 40 Prozent der Einnahmen aus ihren Privatpraxen geben die Ärzte ans Spital ab – für dieses Entgelt erhalten sie die Praxisräume und ein Sekretariat zur Verfügung gestellt. Derendinger könnte sich mehr vorstellen: Gesetzlich wären bis zu 85 Prozent möglich.

Schon zu 100 Prozent angestellt

Bei der SP erwartet Fraktionschefin Fränzi Burkhalter eine klare Lösung von den Solothurner Spitälern bezüglich der Arbeitszeit. Für Burkhalter ist es widersprüchlich, dass die Ärzte zu 100 Prozent angestellt sind, aber gleichzeitig noch eine Privatpraxis betreiben können. – Erhält jeder der 26 Chefärzte doch aufgrund seiner Lohnklasse mindestens 225 000 Franken. Und über die massiven Löhne hat auch die Fraktionschefin der Grünen, Barbara Wyss Flück, gestaunt. Vor einer konkreten Äusserung möchte ihre Partei jedoch noch detailliertere Abklärungen vornehmen. «Ich sehe auch, dass sich die Solothurner Spitäler behaupten müssen», sagt Wyss.

Staatspersonalverband kritisiert

Am Donnerstag waren die hohen Löhne gar Thema an der Geschäftsleitungssitzung des Solothurner Staatspersonalverbandes. Und dieser übt massive Kritik am Salär des neuen Spital-CEO. Bis zu 350 000 Franken verdient dieser – 100 000 Franken mehr als sein Vorgänger. «Es versteht schlichtweg niemand, dass diese Lohnregelung trotz anstehender Sparmassnahmen getroffen wurde», sagt Beat Käch, Präsident des Staatspersonalverbandes.

Möglich ist die hohe Summe im staatlichen Lohngefüge nur, weil die Solothurner Regierung für den neuen CEO eine jährliche Extra-Zulage von 42,5 Prozent des Lohnes beschlossen hat.

Beim Staatspersonalverband gibt es Zweifel, ob eine so hohe Zulage überhaupt rechtens ist. Gemäss Gesamtarbeitsvertrag dürfte die Regierung jedenfalls maximal 20 Prozent bewilligen.

Zwar berief sich die Regierung explizit auf einen Passus in der Personalrechtsverordnung, der spezielle Anstellungsbedingungen für den Spitaldirektor möglich macht, trotzdem ist man beim Staatspersonalverband skeptisch. «Wir hatten von dieser Verordnung bisher keine Kenntnis», sagt Käch. Zudem sei fraglich, ob der GAV oder die betreffende Verordnung höher zu gewichten sei. Der Staatspersonalverband will sich nun mit konkreten Fragen an die Regierung wenden.

Weniger Kritik gibt es vonseiten des Personalverbandes an den Löhnen der Chefärzte. Für diese sehe der GAV eben Bestimmungen vor, die eine Tätigkeit in Privatpraxen erlauben würde. Käch möchte aber die Diskussion führen, ob 40 Prozent Entschädigung an die Spitäler genügend sind. Schliesslich hätten die Ärzte neben der Tätigkeit in der Privatpraxis bereits einen 100-Prozent-Job in den höchsten Lohnklassen.

Meistgesehen

Artboard 1