Solothurn
Staatspersonal-Verband schickt Sparpaket zurück an den Absender

«Sparpaket: So nicht!» schreibt der Solothurnische Staatspersonal-Verband in einer Medienmitteilung im Hinblick auf morgen Dienstag. Der Kantonsrat wird über das umstrittene Massnahmenpaket entscheiden, das der Regierungsrat im Mai präsentiert hat.

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Sparpaket zurück an den Absender. (Symbolbild)

Sparpaket zurück an den Absender. (Symbolbild)

Keystone

«In dieser Form ist das Sparpaket unausgewogen, unausgegoren und unrealistisch», so der Verband. Das Paket wolle massive Einschnitte, vor allem im Bildungswesen, vornehmen, ohne die Folgen für die Betroffenen auszuleuchten. Auf der anderen Seite habe sich der Regierungsrat nicht die Mühe genommen, die betroffenen Schulen direkt um (durchaus vorhandene) Sparvorschläge anzufragen.

Auch die vorgeschlagene Zentralisierung der Amteiverwaltungen lehnt der Verband ab. Die Zentralisierung setze die föderalistische Amteiverwaltung des Kantons unnötig aufs Spiel, «indem etwa die Standorte Balsthal, Oensingen oder Grenchen offenbar nicht mehr vorgesehen sind».

Aufhebung der AHV-Ersatzrente

Ebenso unverständlich sei die geplante Aufhebung der AHV-Ersatzrente bei vorzeitiger Pensionierung. «Bekanntlich ist die vorzeitige Pensionierung auf Antrag des Regierungsrates eingeführt worden – und zwar ausdrücklich als Sparmassnahme! Mit dem erheblichen Mutationsgewinnen (ältere Mitarbeitende werden durch ‹lohngünstigere jüngere› ersetzt) konnte die Staatsrechnung entlastet werden, argumentiert der Verband.

Dass nun die Aufhebung dieser Massnahme eine Sparmassnahme sein solle, komme der Quadratur des Kreises gleich. Ein solcher Zickzack-kurs sei nicht nur finanzpolitisch fragwürdig, sondern belaste «insbesondere auch das Vertrauen der Mitarbeitenden in einen fairen und berechenbaren Arbeitgeber»» (mgt/otr)

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