Staatsfinanzen
Der Kanton Solothurn rechnet für 2022 mit einer roten Null

Der Regierungsrat präsentiert einen Voranschlag, der nicht berauschend ausfällt, aber besser als befürchtet.

Urs Moser
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Peter Hodel (M.) präsentiert den Voranschlag flankiert von Finanzkommission-Präsident Matthias Borner (l.) und Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann.

Peter Hodel (M.) präsentiert den Voranschlag flankiert von Finanzkommission-Präsident Matthias Borner (l.) und Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann.

José R. Martinez

Der neue Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) und der neue Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission Matthias Borner (SVP) traten am Donnerstag zum ersten Mal gemeinsam für die Präsentation des Voranschlags vor die Medien. Das Budget dürfe sich sehen lassen, dahinter könne man stehen, sagte Hodel. Ginge es um eine von ihm eingereichte Interpellation, würde er «von der Beantwortung teilweise befriedigt» sagen, meinte Borner.

Das heisst: Der Voranschlag präsentiert sich zwar besser, als noch im Finanzplan 2022–2025 prognostiziert, die Vorgaben der Finanzkommission konnten von der Regierung aber nicht ganz eingehalten werden. Operativ rechnet das Budget mit einem Überschuss von 11,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Nach der jährlichen Abschreibung des Finanzfehlbetrags der kantonalen Pensionskasse von 27,3 Millionen resultiert bei einem Aufwand von 2,4 Milliarden unter dem Strich ein kleines Defizit von 16,1 Millionen – eine rote Null. Der Selbstfinanzierungsgrad der im Vergleich zu den letzten Jahren eher unterdurchschnittlichen Nettoinvestitionen von 107 Millionen liegt bei 70 Prozent, damit steigt die Verschuldung wieder etwas an auf knapp 1,4 Milliarden oder 4854 Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Finanzlage «stabilisiert», aber der Aufwand steigt weiter an

Das sind keine berauschenden, aber auch keine beängstigenden Zahlen. Man dürfe sagen, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Finanzlage zu stabilisieren, bilanziert Finanzdirektor Peter Hodel.

Zu beachten ist sicher, dass der Voranschlag aufgrund der Ungewissheit über den weiteren Verlauf der Coronapandemie und ihre Folgen mit einiger Planungsunsicherheit behaftet ist. Und wie immer und jeweils vor allem aus dem bürgerlichen Lager mit Besorgnis angemahnt: dass es der Kanton Solothurn ohne die erheblichen Bundesbeiträge nie und nimmer schaffen würde, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Für das kommende Jahr sind eine sechsfache Gewinnausschüttung der Nationalbank im Umfang von 128 Millionen und knapp 407 Millionen aus dem Finanz- und Lastenausgleich budgetiert. Die Steuereinnahmen zeigen dagegen gegenüber dem Voranschlag 2021 keine grandios steigende, gegenüber der Rechnung 2020 sogar eine sinkende Tendenz

Reaktionen der Parteien

Wie üblich, liegen die Parteien links und rechts in der Beurteilung der Budgetzahlen weit auseinander. Die SP spricht von einem «guten» Voranschlag und sieht sich in ihrer Meinung bestätigt, dass ein Sparprogramm nicht nur unnötig sei, sondern «völlig fehl am Platz» wäre. Im Gegenteil: Es sei unverständlich, dass sich das Staatspersonal wiederum mit einer Nullrunde begnügen muss.

Die Freisinnigen dagegen beurteilen den Voranschlag trotz der besonderen Umstände nur als «knapp genügend». Das Aufwandwachstum in den Globalbudgets sei zu gross, da werde man in der Beratung Korrekturen einbringen. Mit Verweis auf die starke Abhängigkeit von Bundesbeiträgen untermauert die FDP-Fraktion ihre Forderung nach einem Massnahmenplan, «um die Handlungsfähigkeit des Kantons erhalten zu können».

Die CVP wiederum nimmt die Zahlen «wohlwollend, jedoch mit wenig Begeisterung» entgegen. Man bleibe dabei, dass eine umfassende und langfristige Analyse am zielführendsten sei, um sinnvolle Sparpotenziale zu eruieren, also kein Sofort-Sparprogramm. Es ergebe keinen Sinn, den Kanton mit einem Leistungsabbau unattraktiver zu machen. Erfreulich sei, dass sich die Sozialpartner gütlich auf den Verzicht auf Teuerungsausgleich und Lohnerhöhung einigen konnten.

Die Grünen halten fest, dass der Kanton aktuell zwar «keine generellen Sparprogramme» brauche, anderseits aber auch kein Spielraum für eine «massive» Steuersenkung bestehe, wie sie die Initiative «Jetz si mir draa» fordert. Dass der Voranschlag trotz dem pandemiebedingt schwierigen wirtschaftlichen Umfeld besser ausfällt als der Finanzplan, nehme man «erfreut» zur Kenntnis.

Zu Wort meldete sich am Donnerstag auch die EVP: Sie gibt dem Voranschlag das Prädikat «akzeptabel». Der Wermutstropfen sei allerdings, dass das Ergebnis nur dank der sechsfachen Gewinnausschüttung der Nationalbank möglich wird. Es gebe keine Garantie, dass der Kanton auch mittelfristig von einem solchen Geldsegen profitieren kann

Man anerkenne die Bemühungen von Regierung und Verwaltung zur Stabilisierung des Staatshaushalts, die doch zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem im April vorgelegten Finanzplan führten, hält Fiko-Präsident Matthias Borner fest. Ins Auge sticht trotzdem, dass sich der Saldo der neu vorgelegten Globalbudgets unter dem Stich um 26 Millionen erhöht hat. Das ist eine doch stattliche Zunahme um gut 5 Prozent. Auch der Personalbestand steigt weiter an. Dass eine allgemeine Lohnerhöhung in dieser Situation wohl politisch nicht auch noch goutiert worden wäre und der Regierungsrat die Personalverbände auf eine weitere Nullrunde herunterverhandeln musste, ist vor diesem Hintergrund naheliegend. Der Regierungsrat wie auch die Personalverbände würden dabei Wert auf die Feststellung legen, dass man sich wirklich im gegenseitigen Einvernehmen darauf geeinigt habe, betonte Peter Hodel bei der Präsentation der Zahlen.

Vieles steht und fällt mit der Pandemieentwicklung

Es sind weiterhin auch vom Kanton selber kaum beeinflussbare Faktoren, die sich kostentreibend auswirken. Für den vom Kanton zu übernehmenden Anteil an den Kosten der Spitalbehandlungen sind für 2022 erneut 10 Millionen mehr budgetiert als für das laufende Jahr, ein Anstieg um über 26 Millionen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2020. Auch für die Prämienverbilligung, wo sich der Kanton Solothurn mit seinen Parametern am unter Limit dessen bewegt, was die bundesrechtlichen Vorgaben erlauben, sind wieder 3 Millionen mehr budgetiert, 11 Millionen mehr als in der Rechnung 2020. Demgegenüber rechnet die Regierung mit 6 Millionen Franken coronaspezifischen Gesundheitskosten weniger, als für das laufende Jahr budgetiert sind, das wären satte 35 Millionen weniger, als 2020 anfielen.
Der passable Voranschlag steht damit angesichts der momentan doch wieder beunruhigenden Pandemieentwicklung auf etwas wackligen Beinen, wie Finanzdirektor Hodel zu Beginn seiner Präsentation ja auch gleich einräumte. Seine Partei sieht sich denn auch nicht veranlasst, von der Forderung nach einem neuen Sparprogramm abzurücken.

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