Kanton Solothurn
Staatsanwaltschaft: Regierung will zwei neue Stellen schaffen

Der Pendenzenberg bei der Solothurner Staatsanwaltschaft will nicht verschwinden. Die Regierung beantragt deshalb trotz allen Sparmassnahmen zwei zusätzliche Stellen. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt 540 000 Franken.

Lucien Fluri
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Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft stapeln sich die Pendenzenberge.

Bei der Solothurner Staatsanwaltschaft stapeln sich die Pendenzenberge.

Oliver Menge

Trotz Sparmassnahmen will die Solothurner Regierung zwei neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Dies hat sie gestern bekräftigt: Sie beantragt einen Zusatzkredit, über den nun der Kantonsrat entscheiden muss. Insgesamt 540 000 Franken soll dies zusätzlich kosten – verteilt auf die Jahre 2014 und 2015.

Das Problem ist schon länger bekannt: Bei der Staatsanwaltschaft stapeln sich die Pendenzenberge. Betroffen ist einerseits die Abteilung Organisierte Kriminalität. In dieser Abteilung bleibt, wie Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck bereits im März betont hat, eine «deutlich zu hohe Zahl» an alten Fällen liegen: 45 Prozent sind älter als 30 Monate. Die Überlastung sei «evident» – trotz grossem Einsatz der beiden zuständigen Staatsanwälte.

Besonders aufwendig sind laut Staatsanwaltschaft Verfahren im Bereich des bandenmässigen Drogen- oder des Menschenhandels mit internationalen Ermittlungen und zahlreichen Befragungen. «Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Belastung des Bereichs Organisierte Kriminalität von selber zurückgeht», begründet der Regierungsrat die zusätzliche Stelle in diesem Bereich.

Kraftakt in Olten nötig

Eine zweite Stelle möchte der Regierungsrat für die Abteilung Olten. Dabei soll eine befristete Stelle, die Ende 2014 ausläuft, in eine dauerhafte umgewandelt werden. Die befristete Stelle sei auch weiterhin nötig, denn in der zuvor schlicht unterdotierten Abteilung Olten habe sie bisher zwar «eine Stabilisierung der Situation, aber keinen Pendenzenabbau» gebracht.

Im Vergleich mit Solothurn habe Olten heute lediglich gleich lange Spiesse: «Entsprechend ist nachvollziehbar, dass nun im Wesentlichen einfach die Eingänge abgearbeitet werden können und es für die Aufarbeitung der Pendenzen nach wie vor einen Kraftakt braucht.» Insgesamt hat die Solothurner Staatsanwaltschaft heute 20,5 Stellen, inklusive Oberstaatsanwalt und befristeter Stelle. Im interkantonalen Vergleich habe man nach wie vor eine schlanke Organisation, schreibt die Regierung.

Nun ist es am Kantonsrat zu entscheiden, ob die zwei zusätzlichen Stellen bewilligt werden. Diskussionen auslösen könnte nicht nur das Sparprogramm. Die Regierung schliesst nicht aus, dass mehr Staatsanwälte auch mehr Arbeit für die Polizei bedeuten.

«In welchem Umfang dies sein wird, kann derzeit noch nicht beziffert werden», heisst es im Antrag der Regierung. Klar sei aber, dass die Polizei mit ihrem aktuellen Personalbestand keine Mehrbelastung mehr auffangen könne. Justizdirektor Roland Fürst zeigt sich auf Anfrage trotzdem zuversichtlich, dass das Geschäft Chancen im Kantonsrat hat.

Das Problem sei nicht neu und schon mehrmals in Kommissionen angeschnitten worden, so Fürst. «Die Forderung ist durchaus gerechtfertigt – auch im Hinblick auf die nicht so rosigen Finanzen.»