Ein geständiger Pädophiler muss wegen Verfahrensfehlern freigesprochen werden, ein unschuldiger Mann wird während 216 Tagen eingesperrt, weil ihn seine Ehefrau aus Rache der Vergewaltigung bezichtigt hatte, ein Räuber sitzt vier Jahre im «Thorberg», bis der Fall endlich zur Verhandlung kommt. Wegen der Missachtung des Beschleunigungsgebots gesteht das Gericht dem Räuber einen massiven «Rabatt» bei der Strafe zu.

Das sind drei Beispiele von Strafprozessen der jüngeren Vergangenheit, an deren Ende sich Staatsanwältin Claudia Scartazzini in den Urteilen der Solothurner Amtsgerichte harsche Kritik gefallen lassen musste. 

Ohne Anwalt oder Dolmetscher

Nicht nur sie, auch andere Solothurner Staatsanwälte standen in letzter Zeit in der Kritik. So wies das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt in der Verhandlung gegen einen auf frischer Tat ertappten Einbrecher eine ganze Reihe Einvernahmen als unverwertbar aus den Akten. Das Gericht befand: «Die Sätze in den Protokollen sind so perfekt formuliert, dass der Angeklagte diese gar nicht so gesagt haben kann.» Es handelte sich nämlich um einen Roma, der unsere Sprache nur rudimentär versteht. «Gelesen und verstanden», steht auf den Dokumenten, die der Analphabet unterschrieben hatte, ohne dass man ihm einen Anwalt oder einen Dolmetscher zur Seite gestellt hätte.

Die strikten Regeln, die bei einer Strafuntersuchung angewendet werden müssen, sollen unschuldige Menschen schützen und für faire Verfahren sorgen. Spätestens seit dem Prozess gegen den TV-Promi Jörg Kachelmann ist klar, dass eine falsche Anschuldigung wie eine erfundene Vergewaltigung ein Leben zerstören kann – trotz Freispruch am Ende.

Ähnlich wie Kachelmann muss sich letztes Jahr auch ein 22-jähriger Mann mit kosovarischem Pass gefühlt haben. «Wir haben mit aussergewöhnlicher Klarheit ein stimmiges Bild einer Falschbezichtigung aus Rache wegen Fremdgehens erhalten.» So begründete das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen mittlerweile rechtsgültigen Freispruch für den 22-jährigen Mann, der während 216 Tagen unschuldig in Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis festgehalten worden war.

Nach seiner Meinung zu diesem konkreten Fall befragt, verweist Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck darauf, dass die Staatsanwaltschaft im Zweifelsfalle anklagen muss, während ein Gericht im Zweifelsfalle einen Angeklagten freisprechen müsse. «Die Tatsache, dass ein Freispruch aus Mangel an Beweisen erfolgt, ist deshalb überhaupt kein Hinweis auf die Qualität der Arbeit der Staatsanwaltschaft. Es ist unser gesetzlicher Auftrag, solche Fälle vor Gericht anzuklagen, auch wenn die Beweislage möglicherweise für einen Schuldspruch nicht ausreicht.» Brodbeck weiter: «Die Bewertung der fallführenden Staatsanwältin ist im Verlauf der Untersuchung mehrmals gerichtlich überprüft worden. Das Haftgericht kam jedes Mal zum Schluss, dass ein dringender Tatverdacht besteht und die Haft verhältnismässig ist. Ein gravierender Fehler der Staatsanwaltschaft kann daher ausgeschlossen werden.»

Urteil noch nicht rechtskräftig

Der Super-GAU trat für die Staatsanwaltschaft Anfang Januar ein, als das Amtsgericht Solothurn-Lebern einen geständigen, bereits einschlägig vorbestraften Pädophilen freisprechen musste, weil ihm zu Beginn der Einvernahmen ebenfalls kein Anwalt zur Seite gestellt wurde.

Dies verlangt die Schweizerische Strafprozessordnung zwingend, wenn eine Strafe von über einem Jahr droht. «Die Staatsanwaltschaft hat in diesem Fall Berufung angemeldet. Sie ist mit diesem Urteil nicht einverstanden und vertritt eine andere Rechtsauffassung», erklärt Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck. «Der Staatsanwaltschaft wird nicht vorgeworfen, dem Angeklagten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglicht zu haben. Vielmehr dürfte es darum gehen, ob dem Beschuldigten schon ganz am Anfang des Verfahrens hätte ein Rechtsbeistand beigeordnet werden müssen, obschon er selber sagte, er wolle keinen Verteidiger beiziehen.»

SVP fordert Schadenersatz

Der Freispruch für den geständigen Pädophilen hat ein politisches Nachspiel: Die SVP-Fraktion des Kantonsrats hat den Regierungsrat dazu «eingeladen, die mögliche Verantwortlichkeit der zuständigen Organe der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn zu klären» und Schadenersatzansprüche vorsorglich geltend zu machen. Insbesondere möchte die Solothurner SVP erreichen, dass die in diesem Fall verantwortliche Staatsanwältin Claudia Scartazzini für die Entschädigung von 25'000 Franken geradestehen muss, die das Amtsgericht dem Freigesprochenen zugesprochen hat.

Dieser konkrete Fall muss noch vom Obergericht beurteilt werden, weshalb Brodbeck betont, dass er zum jetzigen Zeitpunkt dazu keine Auskunft geben darf. «Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in diesem Fall überhaupt einen Fehler gemacht hat und welche Auswirkungen dieser Fehler gegebenenfalls hat, wird frühestens nach dem Urteil des Obergerichts beantwortet werden können.»

Aber für die SVP-Fraktion eilt es: Denn die kritisierte Staatsanwältin macht Karriere. Rechtsanwältin Claudia Scartazzini wurde nach Bern berufen. Sie wird beim Bund arbeiten. Allfällige Regressansprüche mussten deshalb noch vor ihrem letzten Arbeitstag in Solothurn deponiert werden. Hansjürg Brodbeck: «Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass sich gegenüber Frau Scartazzini Haftungsfragen stellen.» Staatsanwältin Scartazzini verzichtete auf eine Stellungnahme.

Oberstaatsanwalt Brodbeck betont grundsätzlich: «Wir sind sehr bestrebt, die Qualität unserer Arbeit so hoch wie möglich zu halten. Dazu gehört es insbesondere, Fehler zu entdecken und aus ihnen zu lernen.» Mit einem simplen «Ja» beantwortet er übrigens die Frage, ob es möglich wäre, einen Staatsanwalt, der bei wichtigen Verfahren schwere Fehler begangen hat, zurückzustufen und diesen zum Beispiel nur noch zur Bearbeitung weniger bedeutender Strafbefehle einzusetzen.