Pikett-Dienst
Staatsanwaltschaft hat sich schon eine eigene Liste von Anwälten zusammengestellt

Die Solothurner Justizbehörden blicken zuversichtlich auf den 1. April: Sie rechnen nicht mit grossen Problemen - obwohl der Solothurner Anwaltsverband seinen Pikettdienst per sofort aufheben will.

Lucien Fluri
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Die Staatsanwaltschaft hat kurzerhand eine eigene Liste mit Pikettanwälten zusammengestellt.

Die Staatsanwaltschaft hat kurzerhand eine eigene Liste mit Pikettanwälten zusammengestellt.

Oliver Menge

Dieser hatte sichergestellt, dass Beschuldigten bei der Ersteinvernahme ein Anwalt zur Seite gestellt werden kann - so wie es das Gesetz will.

Nun hat die Staatsanwaltschaft kurzerhand einfach eine eigene Liste mit Pikettanwälten zusammengestellt. «Es gibt genügend gut qualifizierte Strafverteidiger, die bereit sind, sich auch ohne Pikettentschädigung ausserhalb der Bürozeiten stören zu lassen», erklärt Cony Zubler, Medienbeauftragte der Solothurner Staatsanwaltschaft. Anfang April ändere deshalb nur «die Art und Weise, wie sichergestellt wird, dass rund um die Uhr Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger gefunden werden können».

Warum leisten einige Anwälte weiterhin gratis Pikett? «Gerade für junge Anwälte sind diese Mandate nützlich», erklärt Bernardo Albisetti. Denn sie garantieren den Berufseinsteigern oft Einkommen und Kundschaft: Der Staat akquiriert quasi die Kunden, und in der Regel übernehmen die Anwälte im späteren Verfahren die Verteidigung. Beansprucht der Angeklagte dann unentgeltliche Rechtspflege, wird sein Anwalt mit 180 Franken pro Stunde vom Staat entschädigt.

Nun werden die Anwälte aus der Liste der Staatsanwaltschaft aufgeboten. Beim Kanton schliesst man nicht aus, dass der Solothurnische Anwaltsverband nochmals auf die Verhandlungen zurückkommen wird, um die Verteilung der Aufträge wieder selbst in der Hand zu haben. «Es könnte ein Anliegen des Anwaltsverbandes sein, dass die Mandate unter den Anwälten in eigener Regie gerecht verteilt werden», sagt Bernardo Albisetti, Departementssekretär im Bau- und Justizdepartement.

Warum will die Regierung die vom Verband geforderten 22000 Franken für die Entschädigung der Pikettanwälte nicht bezahlen? «Die Regierung will zeigen, dass sie kein Geld für etwas ausgibt, das ohnehin funktioniert», sagt Bernardo Albisetti. «Wir gehen davon aus, dass das Anwaltspikett auch ohne finanzielle Entschädigung funktioniert.»

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