Solothurn

Staatsanwaltschaft erhält mehr Stellen

Staatsanwaltschaft Solothurn.

Staatsanwaltschaft Solothurn.

Eine knappe Mehrheit der Justizkommission des Kantonsrates stimmt dem Personalantrag des Regierungsrats zu: Damit die Solothurner Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben gesetzeskonform erledigen kann, sollen 5,5 neue Staatsanwaltstellen geschaffen werden.

Die Staatsanwaltschaft ist überlastet, begründete die Regierung ihren Antrag. Gemäss Expertenbericht sei eine Stellenerhöhung unerlässlich, wenn der Grundauftrag nicht eingeschränkt werden soll. Aus diesem Grund legt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Vorlage vor, mit der er eine Stellenerhöhung von 5,5 Staatsanwaltsstellen – 2,5 Stellen Untersuchungsbeamte und 3 Stellen im administrativen Bereich – beantragt.

Die Justizkommission (Juko) diskutierte die Vorlage intensiv und kontrovers, nachdem sie sich durch den Experten Andreas Brunner und durch Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck hat informieren lassen. Einerseits herrschte die Meinung, dass die Stellenerhöhung zu hohe Kosten zur Folge habe, zumal mit einem Ausbau bei der Staatsanwaltschaft mit weiteren Stellenbegehren seitens Polizei und Gerichten zu rechnen sei. Andere betonten, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben erfüllen und den Pendenzenberg abbauen müsse. Wenn der Status quo dafür nicht ausreiche, seien neue Stellen zu schaffen. Letztlich stimmte eine knappe Mehrheit der Juko dem Antrag des Regierungsrats auf die Stellenerhöhung zu.

Kein Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Die Juko behandelte weiter einen Auftrag, der den Gemeinden die Möglichkeit geben will, fakultativ das Stimm- und Wahlrechtsalter auf das vollendete 16. Lebensjahr zu senken. Obwohl dem Auftrag anfänglich viele Sympathien entgegengebracht wurden, wurde er letztlich knapp abgelehnt. Die Gegenargumente drehten sich vor allem darum, dass es nicht konsequent sei, dass man ab 16 Jahren zwar wählen dürfe, sich aber nicht zur Wahl aufstellen lassen könne. Die Befürworter argumentierten ihrerseits , dass es einen Mehrwert für die Politik darstellen würde, wenn junge Menschen dafür gewonnen werden könnten, sich zu engagieren. (sks)

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