FDP-Auftrag
Staatsangestellte sollen über Nebenjobs informieren

Die Diskussionen über private Nebenbeschäftigungen von Solothurner Staatsangestellten gehen in die nächste Runde: Die FDP-Kantonsratsfraktion verlangt in einem am Mittwoch eingereichten Auftrag eine Änderung im kantonalen Gesamtarbeitsvertrag.

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Was verdienen Staatsangestellte durch Nebenjobs? Das sollen diese der Behörde mitteilen.

Was verdienen Staatsangestellte durch Nebenjobs? Das sollen diese der Behörde mitteilen.

Baumann

Die bereits bestehende Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen soll nach dem Willen der Freisinnigen dahingehend angepasst werden, dass «die Staatsbediensteten der Anstellungsbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde periodisch über den zeitlichen Umfang, Veränderungen sowie Entschädigungen der bewilligten Nebenbeschäftigungen berichten».

In der Begründung hält Erstunterzeichner Alexander Kohli (Grenchen) fest, dass die angestrebte Massnahme möglichst «keinen administrativen Aufwand bei den Anstellungsbehörden verursacht, sondern die Verantwortung der Arbeitnehmer klar festlegt». Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Regierung die Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (GAVKO) mit der entsprechenden Anpassung beauftragen.

In diesem Gremium werden die Anwendungen und die Änderungen der GAV-Bestimmungen sowie die Weiterentwicklung des Gesamtarbeitsvertrages verhandelt. Die Kommission besteht aus je sieben Vertretern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite.

Hintergrund des FDP-Vorstosses ist das Bekanntwerden von privaten Nebenbeschäftigungen von Staatsangestellten in der Privatwirtschaft. Für Aufsehen hatte insbesondere gesorgt, dass der Chef des kantonalen Steueramtes, Marcel Gehrig, mit seinen Verwaltungsratsmandaten in der Firmengruppe Kongress-Kursaal Bern AG alleine im Jahr 2013 ganze 80‘000 Franken zusätzlich verdient haben soll. (ums.)