Fernwärmezwang in Solothurn

Staat darf die Heizungsart der Einwohner vorschreiben

Der Bau des Solothurner Fernwärmenetzes soll sich lohnen, sagt auch die Regierung. Um die Investitionen amortisieren zu können, darf die städtische Politik ihren Bürgern einen Anschlusszwang auferlegen. (Archivbild)

Der Bau des Solothurner Fernwärmenetzes soll sich lohnen, sagt auch die Regierung. Um die Investitionen amortisieren zu können, darf die städtische Politik ihren Bürgern einen Anschlusszwang auferlegen. (Archivbild)

Gemeinden dürfen ihren Einwohnern vorschreiben, wie sie ihre Liegenschaften zu heizen haben. Der Zwang soll allerdings nur bei neuen Gebäuden oder beim wesentlichen Teilersatz bestehender Anlagen gelten.

Darf eine Gemeinde ihren Einwohnern vorschreiben, wie sie ihre Häuser heizen müssen – ob mit Oel, Elektroheizung oder Fernwärme? Ja, sagen jetzt die Kantonsbehörden. Zumindest im Fall der Stadt Solothurn. Der Kanton stützt den teilweisen Fernwärmezwang, den die Stadtsolothurner Politik ihren Einwohnern auferlegen will – ein Entscheid, der auch in anderen Gemeinden Folgen haben könnte.

In der Kantonshauptstadt dürfte das Urteil der Regierung für Erleichterung sorgen. Denn der stadteigene Energieversorger, die Regio Energie, hat viel Geld in ihr Fernwärmenetz gepumpt. Ohne den Anschlusszwang wäre die Amortisation der Investition völlig ungewiss. Jetzt aber verfügt die Regio Energie – auch dank ihrer Nähe zur städtischen Politik – über einen quasi-Monopolstatus bei Heizungen. Und damit über einen Wettbewerbsvorteil.

Vier Privatpersonen haben gegen die Absicht der Stadt Solothurn jedoch 2014 Beschwerde eingereicht. Sie sehen hohe Rechtsgüter in Gefahr: Von der Eigentumsgarantie über die Wirtschaftsfreiheit bis zur Rechtsgleichheit. Für die Einsprecher ist klar: Der Fernwärmezwang liegt nur im finanzpolitischen Interesse der Stadt, die ihre Investition amortisieren will. Dem Hausbesitzer bringe das alles aber nichts. Im Gegenteil: Andere erneuerbare Energieformen werden benachteiligt.

Der Kanton sieht jedoch keine rechtlichen Probleme, obwohl er in seinem Entscheid festhält: Das Vorschreiben von erneuerbaren Energien sei ein «nicht eben leichter Eingriff in die Wahlfreiheit des Eigentümers». Aus einem ordoliberalen Gesichtspunkt scheine diese Wettbewerbsbeschränkung tatsächlich «weder zielführend noch notwendig, kann doch die Wahl des Energieträgers durchaus dem Wettbewerb am Markt überlassen werden.» Trotzdem sieht der Regierungsrat ein öffentliches Interesse hinter dem Zwang. Im Einzelnen geht die Argumentation so:

Eingriff könnte schlimmer sein

  • Eigentumsgarantie: Greift der Fernwärmezwang in die Eigentumsgarantie ein? Die Gegner sagen: Ja, und zwar massiv. Sie sehen keine gesetzliche Grundlage für den Zwang.

Das Baudepartement sagt dagegen: Bei jedem Bau sei die Eigentumsgarantie «von Gesetzes wegen» eingeschränkt. So gebe es etwa Vorschriften, ob Flachdächer erlaubt seien. Der Kanton nennt auch eine gesetzliche Grundlage für den Fernwärmezwang. Das Energiegesetz sehen einen Passus vor, der es Gemeinden erlaube, bestimmte Energieträger vorzuschreiben. Zudem sei der Eingriff in die Eigentumsgarantie nicht schwer. Der bestimmungsgemässe Gebrauch eines Grundstücks innerhalb der Bauzone werde «weder verunmöglicht noch stark erschwert».

Trotzdem im Interesse aller

  • Öffentliches Interesse. Die Beschwerdeführer argumentieren, dass «die faktische» künftige Monopolstellung und die Benachteiligung anderer erneuerbarer Energieträgers nicht im öffentlichen Interesse liege.

Das Bau- und Justizdepartement argumentiert anders: Es sieht ein öffentliches Interesse, weil mit der Fernwärme grundsätzlich fossile, Co2-ausstossende Analgen reduziert würden.

Interessant eine weitere Argumentation: Die Fernwärme sei im öffentlichen Interesse, so der Kanton, weil das Gemeinwesen schon erhebliche finanzielle Vorleistungen getätigt habe. «Mit dem Anschlusszwang soll sichergestellt werden, dass sich diese Investition auch tatsächlich amortisiert», hält der Regierungsrat fest. Das Energiegesetz erlaube es, solche Investitionen «vor der Konkurrenzierung» zu schützen.

Es gilt ja nicht ganz für alle

  • Verhältnismässigkeit: Die Beschwerdeführer halten die Fernwärme-Investition für unverhältnismässig; unter anderem weil die Stadt damit ihr eigenes Erdgasnetz konkurrenziert, obwohl dessen Erstellungskosten bislang noch nicht amortisiert seien.

Der Kanton sieht die Verhältnismässigkeit gewahrt. Auch weil der Zwang nur bei neuen Gebäuden oder beim wesentlichen Teilersatz bestehender Anlagen gilt. Zudem darf der Fernwärmeanschluss nicht mehr als zehn Prozent teurer kommen. Befreit sind Haushalte mit Nennleistungen unter 10 Kilowatt (kW).

Hotel ist nicht gleich Hotel

  • Wirtschaftsfreiheit: Die Beschwerdeführer sehen durch den Zwang den freien Wettbewerb eingeschränkt.

Stadt und Kanton verneinen, dass der Erschliessungsplan nur einen wirtschaftlichen Hintergrund verfolge. Es gehe in erster Linie um einen raumplanerischen Entscheid. Und da hält der Kanton fest: «Jede raumplanerische Massnahme, also auch die Erschliessungsplanung, führt im Ergebnis zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung der Betroffenen.»

Ein Hotelbetrieb an der Autobahnausfahrt sei nun einmal besser erreichbar als ein Betrieb in einer Fussgängerzone. «Daraus ableiten zu wollen, jeder Betrieb habe aus Gründen der Wirtschaftsfreiheit Anspruch auf eine Autobahnanschluss, wird wohl niemand verlangen.»

Es hat sehr lange gedauert

Ungewöhnlich war an diesem Fall die Dauer des Verfahrens: Mehr als anderthalb Jahre vergingen, bis das Bau- und Justizdepartement entschieden hat. Dass dies länger als «üblich oder angemessen» ist, bestreitet Ralph Kaiser, Leiter des Rechtsdienstes, nicht. Er begründet die Zeitspanne mit einzuholenden Stellungnahmen und daraus folgenden aufwendigen Briefwechseln.

Kritik an der Stadt gibts auch ein wenig: Der Kanton stellt fest, dass Fernwärmeleitungen wohl ohne Baubewilligung und ohne gültigen Erschliessungsplan gebaut wurden. Auf den Entscheid hatte dies aber keinen Einfluss: Der Kanton musste nicht den Bauprozess beurteilen, sondern ob der Erschliessungsplan an sich rechtmässig ist.

Bestritten hat das Baudepartement auch, dass es selbst ein Interesse hat, der Regio Energie in diesem Verfahren entgegen zu kommen. Denn für den Neubau des Solothurner Bürgerspitals will der Kanton Aarewasser nutzen und seinen Fernwärmebezug reduzieren. Dagegen hat die Regio Energie Einsprache erhoben. Die vier Beschwerdeführer warfen dem Kanton vor, er habe ein Interesse, nun andernorts der Regio Energie einen Vorteil zu verschaffen. «Es liegt in der Natur der Sache», dass Stadt und Kanton in Bauangelegenheiten verschiedene Berührungspunkte hätten», hält das Baudepartement dagegen. «Daraus eine Befangenheit abzuleiten ist konstruiert.»

Ob die vier Beschwerdeführer den Fall weiterziehen werden, konnte ihr Rechtsvertreter Dominik Strub am Donnerstag noch nicht sagen.

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