Sozialgesetz

Spitex-Organisationen verunsichert: Neues Finanzierungssystem stösst nicht nur auf Begeisterung

Die Deckung der effektiven Kosten der Pflege zu Hause soll mit einem transparenten Finanzierungssystem geregelt werden.

Die Deckung der effektiven Kosten der Pflege zu Hause soll mit einem transparenten Finanzierungssystem geregelt werden.

Claudia Hänzi vom Amt für soziale Sicherheit informiert beim Spitexverband über die Umsetzung der neuen Ausbildungsverpflichtung und die Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege. Doch das neue Finanzierungssystem für die ambulante Pflege stösst nicht nur auf Begeisterung.

Alle Organisationen waren vertreten, volles Haus an der Konferenz des Solothurner Spitex-Verbands. Das zeige die Brisanz des Themas, so Verbandspräsidentin Sigrun Kuhn-Hopp: Die Änderung des Sozialgesetzes, mit der die sogenannte Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege geregelt werden soll.

Darum geht es: Die Beiträge der Krankenkassen an Pflegeleistungen wie auch die Selbstbeteiligung der Patienten sind (bundes-)gesetzlich plafoniert und reichen nicht zur Deckung der effektiven Kosten aus. Für die ungedeckten, eben die sogenannten Restkosten hat das Gemeinwesen aufzukommen. Für die ambulante Pflege, die Spitex, fehlt im Kanton Solothurn aber bis heute eine Regelung der Restkostenfinanzierung. Noch ist es zu keiner Klage gekommen, aber man kann davon ausgehen, dass der aktuelle Zustand klar bundesrechtswidrig ist.

Denn selbst unter der Annahme, dass mit den Betriebsbeiträgen oder Defizitgarantien der Gemeinden an die Spitex-Organisationen ja faktisch auch eine Übernahme der Restkosten erfolgt: Das ist nur bei den Spitexdiensten mit einem öffentlich-rechtlichen Leistungsauftrag der Fall, das Bundesrecht schliesst aber private Spitex-Organisationen und freiberufliche Pflegefachleute keineswegs von der Restkostenfinanzierung aus. Diese Lücke soll durch die erwähnte Änderung des Sozialgesetzes mit der Einführung eines transparenten, auf einem definierten Grundleistungsstandard und Normkostenberechnungen basierenden Finanzierungssystems geschlossen werden.

Anbieter geraten unter Druck

Eine gute Sache für das Spitex-Wesen, möchte man eigentlich meinen, aber: «Für die Hälfte der Organisationen ist die Vorlage erfreulich, für die andere Hälfte weniger», wie sich Verbandspräsidentin-Sigrun Kuhn-Hopp an der Spitex-Konferenz ausdrückte. Damit dürfte angesprochen worden sein, was der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsvorlage ohne Umschweife klar machte: Wenn die Regierung nach einer Einführungsphase von drei Jahren die Höchsttaxen festlegt, die verrechnet werden dürfen, «werden Anbieter mit höheren Kosten unter Druck geraten und ihre Kostenstruktur, Organisation und Angebot überdenken beziehungsweise anpassen müssen». Man verspricht sich also von der Regelung der Restkostenfinanzierung für die ambulante Pflege eine mindestens kostenneutrale, besser kostendämpfende Wirkung.

Bis die Höchsttaxe verbindlich festgelegt wird, werde man aber über ganz andere und genauere Zahlen verfügen als heute, versuchte Claudia Hänzi, Chefin des kantonalen Amts für soziale Sicherheit, die Bedenken zu zerstreuen, dass die Spitex-Organisationen ihre Dienste künftig quasi unter Wert anbieten müssen. Für den Start gibt der Regierungsrat nur eine Preisempfehlung vor, einen Rahmen, in dem die Spitex-Organisationen ihre Taxen mit den Gemeinen aushandeln sollen.

Die aktuellen Berechnungen gehen von 94,76 Franken Vollkosten für eine Spitex-Stunde aus, in denen allerdings nur ein Drittel der Fahrkosten enthalten ist. Das führt zu einer Normtaxe von 85,21 Franken und 16,61 Franken Restkosten, die von den Gemeinden zu übernehmen sind. Bei privaten Spitexdiensten ohne Leistungsauftrag für die Grundversorgung geht man von um 40 Prozent tieferen Kosten aus, weil diese nicht die gleichen Vorhalteleistungen zu erbringen haben und auch ohne weiteres «unrentable» Patienten abweisen können. Hier resultieren für die Gemeinen also Restkosten von 9,97 Franken.

Wer kontrolliert die Qualität?

Seine definitive Botschaft an den Kantonsrat will der Regierungsrat noch diesen Monat verabschieden, die Vorlage könnte dann im März im Kantonsrat beraten werden. Ob der Abzug für die Privaten zu hoch oder zu tief ist, diese mit dem neuen System gegenüber den Spitex-Organisationen mit öffentlich-rechtlichem Leistungsauftrag neu bevorteilt oder nach wie vor benachteiligt werden, war in der Vernehmlassung bei den Parteien umstritten. An der Konferenz des Spitex-Verbands war das aber nicht einmal das grosse Thema. Vielmehr wurde etwa angezweifelt, wie man überhaupt seriöse Preisempfehlungen abgeben könne, wo doch die verfügbaren Vollkostenrechnungen zum Teil sehr rudimentär seien.

Oder es wurde gefragt, wo in den Berechnungen denn die «pflegenahen» hauswirtschaftlichen Leistungen berücksichtigt seien, die vom Spitex-Personal ebenfalls erbracht würden. Oder wie man sich gegenüber ausserkantonaler Konkurrenz behaupten soll, wenn diese günstigere Tarife anbieten kann, weil sie zum Beispiel keine Ausbildungsverpflichtung hat. Und vor allem: Wo bleibt die Qualitätsprüfung, kann man das Angebot der verschiedenen Spitexdienste einfach über einen Leisten schlagen? Die Spitex-Organisationen bekamen in diesem Punkt Support vom Grünen-Kantonsrat Felix Wettstein aus Olten. Man habe die externe Schulevaluation mit ihrem Ampelsystem. Er könne sich vorstellen, etwas Vergleichbares auch für die Spitex-Organisationen einzuführen. Das könnte nicht der Spitex-Verband selber machen, dafür müsste der Kanton zuständig sein, doppelte Hardy Jäggi nach, SP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Recherswil (und Präsident der Spitex Wasseramt). Claudia Hänzi nahm die Anregung eher achselzuckend entgegen: Theoretisch denkbar, aber würde der Kantonsrat jemals die Mittel für die dafür nötigen personellen Ressourcen bewilligen?

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