Ambulante Pflege
Spitex-Kosten werden nicht nach Einkommen und Vermögen abgestuft

Die Patientenbeteiligung an den Kosten der Spitex wird nicht einkommens- und vermögensabhängig gestaltet. Die Sozial- und Gesundheitskommission und die Fraktionen FDP, Grüne, SVP und CVP/EVP/GLP/BDP schlossen sich der Meinung des Regierungsrates an.

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Dank Spitex sollen Pflegebedürftige möglichst lange daheim gepflegt werden können.

Dank Spitex sollen Pflegebedürftige möglichst lange daheim gepflegt werden können.

Keystone

Ende Oktober 2012 hatte der Kantonsrat den Volksauftrag «Spitex für alle» der Grauen Panther deutlich abgelehnt. Dieser hatte verlangt, dass die öffentliche Hand – die Einwohnergemeinden – die vom Bund neu eingeführte Kostenbeteiligung der Spitex-Patienten übernehmen solle.

Als Reaktion auf diesen Entscheid hatte Trudy Küttel Zimmerli (SP, Olten) – sie gehört seit März dem Kantonsrat nicht mehr an – noch am gleichen Tag einen neuen Auftrag eingereicht: Dann solle die Patientenbeteiligung an den Spitex-Kosten in Abhängigkeit von Einkommen und Vermögen abgestuft werden.

Im Schnitt unter 1000 Franken

Doch auch diesen Vorschlag empfahl der Regierungsrat zur Ablehnung. Er führte in seiner Antwort aus, dass die Patientenbeteiligung maximal Fr. 15.95 pro Tag oder (wenn die Spitexpflege an jedem Tag des Jahres benötigt wird) Fr. 5821.75 pro Jahr betrage.

Dies aber nur, wenn die Pflege 60 Minuten oder mehr pro Tag beansprucht wird. Bei täglich 10 Minuten Pflege betrage die vom Patienten verlangte Eigenleistung Fr. 2.66 pro Tag. Laut Statistik liege die durchschnittliche Belastung eines Spitexpatienten bei 959 Franken pro Jahr.

Für die über 65-Jährigen gebe es neu eine Hilflosenentschädigung leichten Grades von 468 Franken monatlich. Ein Grossteil der AHV-Rentner/-innen sei in der Lage, die Spitex-Patientenbeteiligung zu tragen. Und Rentner/-innen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen hätten für Krankheitskosten Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL).

Die Spitexpatienten zwischen 18 und 24 Jahren seien meist nur befristet auf die Spitex angewiesen und/ oder könnten die Patientenbeteiligung selber tragen. Wer sich aber in einer sozialen Notlage befinde, dem werde die Patientenbeteiligung als Lebensbedarf angerechnet und von der Sozialhilfe übernommen.

Nach dieser Lektion zum sozialen Netz kommt die Regierung zum Schluss, dass eine nach Einkommen und Vermögen abgestufte Patientenbeteiligung bei der Spitex «keine relevanten sozialpolitischen Wirkungen» auslöse. «Vielmehr steht der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zur angestrebten Wirkung.»

«Hausärzte müssen informieren»

Sowohl die Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko) als auch die Fraktionen FDP, Grüne, SVP und CVP/EVP/GLP/BDP schlossen sich dem Antrag auf Nichterheblicherklärung an. «Handlungsbedarf sehen wir aber bei der Information», ergänzte Sogeko-Sprecherin Susan von Sury (CVP, Solothurn): «Die Hausärzte sollten die Patienten über den Anspruch auf Ergänzungsleistungen informieren.»

Für Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) ist die Patientenbeteiligung gesetzlich erwünscht und auch tragbar. Doris Häfliger (Grüne, Zuchwil) stellte fest, mit den verschiedenen sozialen Hilfen sei die Höhe der Beteiligung eigentlich heute schon vom Vermögen abhängig; eine neue Bürokratie lohne sich nicht.

Selbst SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) fand die Antwort der Regierung nachvollziehbar. Doch seien die Hürden zum Antrag auf Hilflosenentschädigung zu hoch; nicht alle Betroffenen machten diesen Schritt. Die SP wolle den Grundsatz «ambulant vor stationär» stärken; dazu weitete Stocker den Blick auf die stundenweise Betreuung durch Drittpersonen oder in Tagesheimen. Dazu wird der Kantonsrat über einen weiteren Auftrag von Fränzi Burkhalter (SP, Biberist) entscheiden können.

Ein Grossteil der SP-Fraktion stimmte für den Auftrag Trudy Küttel oder enthielt sich. Mit 77 Nein gegen 13 Ja, bei 6 Enthaltungen, war die Ablehnung dennoch deutlich. (cva)