Kommission
Spitalimmobilien sollen an die soH übertragen werden

Die von der Solothurner Spitäler AG (soH) benutzten Spitalimmobilien befinden sich im Eigentum des Kantons und werden an die soH vermietet. Der Regierungsrat will die Immobilien nun an die soH übergeben. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission ist samit einverstanden.

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Die Immobilien sollen als Sacheinlage gegen Erhöhung des Aktienkapitals und das Land mittels Baurechtsvertrag übergeben werden.

Die Immobilien sollen als Sacheinlage gegen Erhöhung des Aktienkapitals und das Land mittels Baurechtsvertrag übergeben werden.

Solothurner Zeitung

Die Spitalimmobilien im Wert von 531 Millionen Franken sollen in drei Etappen - 2017, 2020 und 2023 - an die soH übergeben werden. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmte dem Antrag des Regierungsrats mehrheitlich zu. Offene Fragen zum Übergabe­modus hätten in zweiter Lesung ausgeräumt werden können, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Immobilien sollen als Sacheinlage gegen Erhöhung des Aktienkapitals und das Land mittels Baurechtsvertrag übergeben werden. Das Eigenkapital der soH soll so gestärkt werden, ihre unternehmerische Freiheit und wirtschaftliche Selbständigkeit gewährleistet bleiben. Und: Investitionsentscheide im Zusammenhang mit den Spital­immobilien werden vom politischen Prozess entkoppelt.

Der Kanton wird seine Eigentümerrechte nach der Übertragung als Alleinaktionär der soH durch den Regierungsrat und nicht wie bis anhin durch den Kantonsrat wahrnehmen können. Eine Minderheit der SOGEKO ist damit nicht einverstanden und hat sich deshalb der Stimme enthalten.

Tagesstätten für betagte Menschen finanziell unterstützen

Die Volksinitiative «Finanzielle Unterstützung von Tagesstätten für betagte Menschen» fordert Subventionen von der öffentlichen Hand.

Nach Ansicht der Initianten ist der Besuch einer Tagesstätte für viele Menschen zu teuer. Bestehende Angebote würden deshalb zu wenig genutzt. Dies zeige sich in einer Auslastung von unter 40%. Die öffentliche Hand solle Tagesstätten subventionieren, um pflegende Angehörige zu entlasten und verfrühte Eintritte in Alters- und Pflegeheime zu verhindern.

Der Regierungsrat reagiert auf die Initiative mit einem Gegenvorschlag. Das Modell des Initiativtextes macht keine Abgrenzung zwischen stationärem und teilstationärem Angebot und ist auch auf die Pflege von Personen in Tagesstätten ausgerichtet.

Der Gegenvorschlag favorisiert mit seinem Modell die Betreuungsaufgaben der Tagesstätten und grenzt sich klar von einem zusätzlichen Pflegeangebot ab. Je nach Modell und Höhe des subven­tionierten Beitrags ist mit höheren Kosten zu Lasten der Einwohner­gemeinden zu rechnen.

Die SOGEKO folgte mehrheitlich der regierungsrätlichen Vorlage. Sie empfiehlt, die Initiative abzulehnen, den Gegenvorschlag anzunehmen und diesen auch bei der Stichfrage zu bevorzugen. (sks)