Knatsch
Spitäler AG liefert sich einen Streit mit Helsana

Bei Privat- und Halbprivatpatienten übernimmt die Krankenkasse Helsana zurzeit nicht alle Kosten. Grund dafür sind fehlende Tarifverträge im Bereich der Zusatzversicherung.

Elisabeth Seifert
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Auf dem Krankenbett: Die Verhandlungen der soH mit der Helsana.Symbolbild/bar

Auf dem Krankenbett: Die Verhandlungen der soH mit der Helsana.Symbolbild/bar

Hanspeter Bärtschi

Seit Jahrzehnten ist die heute 86-jährige Frau aus dem Grossraum Solothurn bei der Helsana halbprivat versichert. Für sie und ihrer Angehörigen stand deshalb ausser Frage, dass die Versicherung die entsprechenden Zusatzleistungen während ihres Spitalaufenthalts übernimmt. Die Überraschung war deshalb gross, als Ende August die Schlussabrechnung der Solothurner Spitäler AG (soH) für die gut dreiwöchige Spitalbehandlung ins Haus flatterte. Die an Demenz erkrankte Patientin, die mittlerweile in einem spezialisierten Pflegeheim untergebracht ist, muss alle nicht über die Grundversicherung gedeckten Kosten selbst berappen. Der Grund: Seit Anfang Jahr liegen die Solothurner Spitäler AG und die Krankenkasse Helsana bei den Tarifverträgen für die Zusatzversicherung im Streit. Und solange es keinen Vertrag gibt, zahlt die Helsana nicht.

«Wir begleichen diese Rechnung nicht», sagt die Tochter der betagten Dame gegenüber dieser Zeitung. In einem Brief an das Departement des Inneren macht sie ihrem Ärger über die soH Luft. Besonders schlecht kommt deren Informationspraxis weg. «Wir als Angehörige wurden nie darauf aufmerksam gemacht, dass die soH keine Verträge für Zusatzversicherungen mit der Helsana hat», hält sie in ihrem Schreiben fest, das auch an die soH sowie an einzelne Medien verschickt worden ist. Im Rahmen eines Gesuchs um Kostengutsprache sei die demenzkranke Mutter zwar schriftlich darüber verständigt worden. Sie als Angehörige aber hätten den Brief erst viel später zu Gesicht bekommen. Gefehlt hätten bei der Patientenaufnahme zudem «mündliche Hinweise» vonseiten des Spitals.

Schreiben an die Ärzteschaft

Die Patientin und ihre Tochter seien beim ersten Patientenkontakt schriftlich und mündlich informiert worden, begegnet Eric Send Mediensprecher der soH, diesen Vorwürfen – und fügt bei: «Im Zweifelsfall sind wir kulant.» Die soH sei sich bewusst, dass die fehlenden Verträge mit der Helsana im Bereich der Zusatzversicherung für die Patienten eine grosse Herausforderung bedeuten. Es sei dabei durchaus nicht ungewöhnlich, dass sich Tarifverhandlungen mit einer Krankenkasse über einen gewissen Zeitraum hinziehen können. Send: «Es ist aber üblich, dass die Kassen ihren Zusatzversicherten in dieser Zeit dennoch die vollen Kosten zurückerstatten.» Aktuell sei das etwa bei der CSS der Fall, mit denen die soH im Bereich der Zusatzversicherungen ebenfalls noch keine Verträge abgeschlossen hat.

«Als wir Anfang Jahr feststellen mussten, dass die Helsana nicht mehr bezahlt, haben wir schnell reagiert», betont Eric Send. Das heisst: Die soH machte im Namen der Betroffenen vor deren Spitaleintritt bei der Helsana eine Kostengutsprache. In ihrer Antwort knüpft die Helsana ihre Bereitschaft zu zahlen jeweils an die Voraussetzung eines gültigen Vertrags. Send: «Etliche Patienten haben sich daraufhin entschieden, sich nur als Grundversicherte bei der soH behandeln zu lassen.» Andere Zusatzversicherte wichen auf Spitäler in den umliegenden Kantonen aus, die einen gültigen Vertrag mit der Helsana haben. In den letzten Wochen habe man eine «Verunsicherung» bei den Versicherten und auch zuweisenden Ärzten festgestellt, so der Mediensprecher. Die Spitäler AG habe deshalb vor rund zwei Wochen in einem Brief an die Solothurner Ärzteschaft erklärt, dass die soH keine Rechnung stellt, bis der Vertrag abgeschlossen wird.

«Es ist uns wichtig, Hand für eine unbürokratische Lösung zu bieten für Patientinnen und Patienten, die zum Teil seit Jahrzehnten ihre monatlichen Beiträge für die Zusatzversicherung einzahlen», begründet Eric Send das Vorgehen der soH. Und: «Wir wollen als Spital den Zusatzversicherten der Helsana die gleichen Leistungen zukommen lassen wie allen übrigen Zusatzversicherten.»

Zu hohe Forderungen der soH?

Diese Massnahme freilich ist für die soH nicht gratis. Unklar ist zur Stunde, wann sich die beiden Parteien einig werden – und ob überhaupt. Send: «Wir sind offen für einen Vertragsabschluss.» Die Steuerzahler würden durch die Kostenübernahme im Übrigen nicht belastet, so Send. «Die Leistungen für Zusatzversicherte werden über Gelder der Zusatzversicherung finanziert.» Was das genau heisst, will der soH-Sprecher nicht präzisieren. Er sagt jedoch: «Wir rechnen damit, diese Leistungen rückwirkend bei der Helsana in Rechnung stellen zu können.»

Begonnen hat die Auseinandersetzung damit, dass die soH per Ende 2015 – nach achtjährigen Laufzeit – sämtliche Verträge mit den Krankenkassen im Bereich der Zusatzversicherung gekündigt hat, um die Tarife den zusätzlichen Leistungen anzupassen. Während daraufhin mit den meisten Vertragspartnern neue mehrjährige Verträge ausgehandelt werden konnten, kam es bei der Helsana und auch der CSS – bis jetzt – zu keinem Vertragsabschluss.

Die von der soH geforderten Tarifvorstellungen seien zu hoch, so die Argumentation der beiden Kassen. Diesen Vorwurf lässt die soH nicht gelten. «Wir orientieren uns bei den Tarifverhandlungen an anderen Spitälern mit ähnlichen Leistungen», so der soH-Sprecher. «Und in diesen Spitälern zahlen die beiden Kassen die von uns geforderten Tarife.» Die soH sei angewiesen auf diese Gelder, um ihre Kosten decken zu können.

Plötzliche Tariferhöhung

Sowohl die CSS als auch die Helsana monieren insbesondere «die drastische und unmittelbare Erhöhung der Tarife». Dies, nachdem die Tarife über acht Jahre hinweg gleich geblieben waren. CSS-Sprecherin Christina Wettstein gibt zu bedenken, dass Zusatzversicherungsverträge zwischen den Spitälern und der CSS in der Regel alle zwei bis drei Jahre erneuert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. «Kommt es über Jahre hinweg zu keiner Anpassung dieser Tarife, ist das ein Hinweis darauf, dass diese für beide Parteien so realistisch sind.»

Eine wie jetzt von der soH geforderte Erhöhung müsse das Resultat einer über die Jahre hinweg sanften Anpassung sein. Eine Vertragsdauer von acht Jahren sei «eher lang», sagt auch soH-Sprecher Eric Send, «davon profitieren aber vor allem die Versicherungen, da während dieser Zeit die Tarife nicht erhöht worden sind». Keine Auskunft gibts darüber, welche Laufzeiten bei den abgeschlossenen neuen Verträgen vereinbart worden sind. Die Dimension der Auseinandersetzung zwischen der soH und den beiden Versicherungen wird darin deutlich, dass seit bald neun Monaten kein Vertrag mehr besteht. Wettstein: «Normalerweise dauern solche vertragslosen Zustände nur wenige Tage bis wenige Wochen.»

Während die CSS in dieser Zeit die Kosten für ihre Zusatzversicherten übernimmt, hat Helsana Höchsttarife festgelegt. «Wir möchten unsere Versicherten aber möglichst schadlos halten und machen sie auf die umliegenden Alternativen aufmerksam», sagt Helsana-Sprecher Stefan Heini. «Manche Patienten gehen darauf ein, andere nicht.» Er ist sich bewusst, dass etliche Patienten für dieses Vorgehen der Versicherung wenig Verständnis haben. Jedoch sei man nicht bereit, Tarife zu bezahlen, die nicht nachvollziehbar seien. Die Prämien bei den Zusatzversicherungen seien für viele Zusatzversicherte bereits an der Schmerzgrenze.