Strukturelles Defizit
Spätestens 2016 tritt im Kanton die Defizitbremse in Kraft

Wenn keine Gegensteuer gegeben wird, ist das Eigenkapital des Kanton Solothurn spätestens Ende 2015 weg. Dann ist der Kanton rechtlich zum Sparen verdonnert.

Marco Zwahlen
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Das Sparschwein muss voller werden.

Das Sparschwein muss voller werden.

Keystone

Mit 146 Mio. Franken Minus rechnet der Voranschlag 2013, der Finanzplan danach bis 2017 mit jährliche Aufwandüberschüssen um die 150 Mio. Franken. Ohne substanzielle Gegenmassnahmen ist so das Eigenkapital Ende 2015 weg. Per Verfassung und konkret per Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung ist der Kantonsrat dann zum Sparen gezwungen.

Automatisch tritt die Defizitbremse in Kraft. Deren Mechanismus: Resultiert in einem Jahresrechnungsabschluss ein Verlustvortrag (Defizit minus Eigenkaptital) muss dieser innert vier Jahren seit dem erstmaligen Entstehen vollständig abgebaut werden. In dieser Zeit dürfen Aufwandüberschüsse nur mit 51 Stimmen (qualifizierten Mehr) beschlossen werden. Beispiel: Aus der Rechnung 2016 resultiert ein Verlustvortrag von 30 Mio. Franken. 2017 und 2018 kommen weitere Defizite von insgesamt 50 Mio. Franken hinzu.

Der Verlustvortrag steigt auf 80 Mio. Franken. 2019 schliesst die Rechnung ausgeglichen, folglich muss jene im Folgejahr zwingend mit einem Ertragsüberschuss von mindestens 80 Mio. Franken abschliessen.

Regierung und Kantonsrat wollen Massnahmen ergreifen. Bei einem strukturellen Defizit von 150 Mio. Franken und einem Volumen des Staatshaushaltes von rund 1,9 Mrd. Franken müssen diese jedoch substanziell sein. Nach Ansicht des abtretenden Finanzdirektors Christian Wanner kann der Haushalt nicht allein mit Einsparungen ins Lot gebracht werden. Es braucht Mehreinnahmen respektive Steuererhöhungen.

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