Integration
Sparpaket erfordert Umdenken: Kanton setzt neu auf Gespräche

Die Sparmassnahmen des Kantons Solothurn beeinflussen auch dessen Integrationsstrategie. Wurden bis anhin mit Migranten aus Drittstaaten sogenannte Integrationsvereinbarungen abgeschlossen, setzen die Verantwortlichen seit Anfang 2014 auf Gespräche.

Simon Binz
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Viele Drittstaatler, die in der Schweiz leben, wollen Deutsch lernen. Der Kanton Solothurn verzichtet darum nach und nach auf Integrationsvereinbarungen. Symbolbild

Viele Drittstaatler, die in der Schweiz leben, wollen Deutsch lernen. Der Kanton Solothurn verzichtet darum nach und nach auf Integrationsvereinbarungen. Symbolbild

Keystone

355 im letzten Jahr, 460 im Jahr davor und 568 im Jahr 2011; Solothurn gehörte stets zu den Spitzenreitern, wenn es darum ging, sogenannte Integrationsvereinbarungen mit Migranten abzuschliessen. Die ersten wurden bereits 2008 unterzeichnet.

In den Folgejahren steigerte sich die Anzahl sukzessive. Dies hauptsächlich, weil ab 2011 flächendeckend mit sämtlichen Ausländern, die neu aus einem Nicht-EU-Land im Familiennachzug in die Schweiz reisten, solche Vereinbarungen abgeschlossen wurden. Dies hat sich nun geändert.

Hoher Informationsbedarf

Seit 2014 fährt die Fachstelle Integration des Kantons Solothurn eine neue Strategie. Dies nicht ganz unfreiwillig. Denn im Rahmen des kantonalen Sparpaketes mussten auch die Migrationsexperten den Rotstift ansetzen. «Integrationsvereinbarungen werden nur noch auf bestimmte Zielgruppen angewendet, dies je nach Bedürfnis», so Claudia Hänzi, Chefin im Amt für soziale Sicherheit (ASO).

Erfahrungen hätten nämlich gezeigt, dass es die verbindlichen Vereinbarungen gar nicht bei allen brauche. «Es gibt viele Zugewanderte, die sich automatisch für einen Deutsch- oder Integrationskurs anmelden», so Hänzi. Waren die vielen Integrationsgespräche der letzten Jahre also überflüssig? Hänzi verneint. «Erkenntnisse daraus haben bei der Ausarbeitung der neuen Strategie eine grosse Rolle gespielt, denn sie zeigten uns auf, wo bei den meisten Migranten wirklich der Schuh drückt.» Und das sei vor allem beim hohen Informationsbedarf, so Hänzi. Sie nennt ein Beispiel: «Viele wollen wissen, wo sie sich zu melden haben, um ihren Fahrausweis umzutauschen.»

Es sei darum wichtig, diese Erstinformations- und Anlaufstellen zu gewährleisten. Für dies brauche es aber keine Integrationsgespräche oder Vereinbarungen mehr, so die Amtschefin. Auch wenn der Abbau bei den Integrationsvereinbarungen vordergründig wegen Sparmassnahmen erfolgt, ein Strategiewechsel war laut Hänzi ohnehin geplant. Denn mit dem kantonalen Integrationsprogramm (Programmvereinbarung mit dem Bund) verpflichtete sich der Kanton, die Erstinformation breiter zu gestalten, «also nicht mehr nur auf der Basis von Integrationsvereinbarungen.»

Dass der Kanton seit Beginn dieses Jahres einen anderen Kurs fährt, schlägt sich übrigens auch in den Zahlen nieder. So hat der Kanton Solothurn im Jahr 2014 bis und mit Oktober «nur» 106 Vereinbarungen abgeschlossen. Bis Ende Jahr rechnet Hänzi mit vielleicht 140. «2015 wird sich der Richtungswechsel noch stärker zeigen», verspricht die Amtschefin.

Mehr Infos statt Vereinbarungen

Die grösste Neuerung seit dem Strategiewechsel sind die sogenannten Erstinformationsgespräche. Für diese Gespräche werden beispielsweise Neuzuzüger ab dem 15. Lebensjahr aus Drittstaaten die keinen Anschluss zu einem Schweizer oder EU-/Efta-Mitglied haben, eingeladen. Eine weitere wichtige Änderung der neuen Strategie steht im Zusammenhang mit binationalen Ehen. Bisher wurden auch dort Integrationsvereinbarungen abgeschlossen.

Seit Januar 2014 verzichtet der Kanton aber darauf. Sie erhalten ein Erstinformationspaket und ein Angebot zu einem Gespräch. «Ein Teil dieser Gruppe wird aber immer noch automatisch zum Gespräch eingeladen, während man beim zweiten Teil abwartet, ob ein solches Gespräch notwendig ist», so die Expertin. Ähnliches gelte für den Asylbereich. Das System der Erstinformation wird laut Hänzi stetig weiterentwickelt. In einem nächsten Schritt sollen auch die Wohngemeinden, wo die Migranten leben, eingebunden werden.

Ein weiteres Instrument, auf das der Kanton neu zugreift, sind Integrationsempfehlungen. «Diese werden während der Erstinformationsgespräche verfasst», so Hänzi. Zielgruppe sind vor allem jugendliche Drittstaatler im Alter von 15 bis 20 Jahren mit einem Elternteil aus der Schweiz oder der EU. Wie viele dieser Empfehlungen bisher ausgesprochen wurden, dazu kann die Amtschefin derzeit keine Angaben machen. «Wie gesagt, haben wir erst frisch damit angefangen.»

Kritik der Westschweizer

Ganz auf die Integrationsvereinbarungen will man im Kanton Solothurn dann aber doch nicht verzichten. «Bei Personen mit Integrationsförderbedarf sind sie nach wie vor ein gutes Instrument», so Hänzi. Damit meint sie beispielsweise Migranten, die schon seit einiger Zeit in der Schweiz leben aber noch kaum Deutsch sprechen.

Die verbindlichen Vereinbarungen sind und waren übrigens nie unumstritten. Besonders die Westschweizer Kantone halten wenig davon. Sprechen sie darüber, benutzen sie Worte wie «Zwang» und «Sanktionen». Claudia Hänzi sieht dies etwas anders. «Es geschieht in gegenseitigem Einvernehmen. Wir laden die Migranten ein und führen das Gespräch, aber es ist mehr im Sinne von: ‹Wir haben etwas erkannt, lass uns darüber diskutieren.›»

Sicher sei der Rahmen «fordernd», eine echte Verbindlichkeit gebe es aber nur bei Sozialhilfebezügern. Beim Gespräch gehe es schliesslich auch darum, zu schauen, was überhaupt möglich ist. «Einige haben zu dieser Zeit ein Arbeitsverhältnis mit engem Spielraum, aber auch dort können individuelle Lösungen gefunden werden.» Andere haben einen Wunsch oder eine Anregung und schliesslich möchten ja viele auch Deutsch lernen, so Hänzi. «Das Gespräch hilft aber auch, wenn sie Fragen haben. Es ist ein wichtiges Instrument für die Integration.»

Die Westschweizer Kantone sprechen auch die praktischen Probleme mit Integrationsvereinbarungen an. Nämlich, dass diese nur mit Menschen aus Drittstaaten abgeschlossen werden können. Ein beträchtlicher Teil der Zugewanderten würde somit gar nicht erfasst, so die Kritik. Hänzi kann diese Problematik bestätigen, auch sie sehe dort einen gewissen Änderungsbedarf, sei aber auch der Meinung, dass man bei den EU/Efta-Personen auf einer anderen Ebene wirken könne. «Ich glaube nicht, dass bei dieser Gruppe wegen fehlender Vereinbarungen die Integration schlechter läuft, trotzdem sollte aber die Möglichkeit diskutiert werden.»

Welsche ziehen Prävention den Sanktionen vor

Die in mehreren deutschsprachigen Kantonen benutzten zwingenden Integrationsvereinbarungen gibt es in der Romandie nicht. «Wir haben nicht dieselben Werte», sagt Jacques de Lavallaz, Leiter der Walliser Dienststelle für Migration. Westschweizer zögen die Prävention den Sanktionen vor, sagt auch Amina Benkais-Benbrahim, Chefin des Waadtländer Integrationsbüros. Die Westschweizer Kantone hätten gegenüber dem Bundesamt für Migration durchgesetzt, dass zwingende Integrationsvereinbarungen nicht obligatorisch würden, sagt Benkais-Benbrahim. Neben der unterschiedlichen Philosophie sehen die Westschweizer auch praktische Probleme. Mit Integrationsvereinbarungen können nämlich nur mit Menschen aus Drittstaaten abgeschlossen werden, stellt Patrick Pochon, Chef des Freiburger Migrationsdienstes, klar. Einen beträchtlichen Teil der Zugewanderten würden somit gar nicht erfasst. Auch habe der Kanton andere Mittel, um die Eingliederung von Migranten zu unterstützen. Zudem mangelt es den Westschweizer Kantonen an Personal: «Wir haben 32 Prozent Zugezogene. Die Vereinbarungen erfordern aber ein Gespräch mit jedem Neuankömmling, und bei so vielen Menschen ist das schwierig umzusetzen», sagt Benkais-Benbrahim. Auch das Wallis verfügt nicht über genügend Personal und Geld, um Vereinbarungen abschliessen zu können, wie ihr Kollege de Lavallaz sagt. «Und ich weiss nicht, ob Zwang immer erlaubt, die Dinge besser voranzubringen», wendet er ein. Doch auch in der Romandie gibt es Ausnahmen in Form von obligatorischen Integrationsvereinbarungen: so für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Imame. In der Waadt wurden bisher sieben Verträge abgeschlossen und in Freiburg zwei. (SDA)

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